Rechtsprechung
   BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung von Vertriebenenausweisen - Unterschriftsreife Bearbeitung von Anträgen - Erstattung von Rückführungskosten - Zusammenhangstätigkeiten - Zusammenhangsarbeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22, Anlage 1a

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (54)  

  • BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

    Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige

    - 4 AZR 399/76 [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Zwar könnte der erkennende Senat, da es sich beim "Arbeitsvorgang" um einen feststehenden, tariflich vorgegebenen Rechtsbegriff handelt, die "Arbeitsvorgänge" des Klägers grundsätzlich auch selbst festlegen (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

    Daraus sind jedoch weder die Arbeitsergebnisse noch die Zusammenhangetätigkeiten, die Verwaltungsübung, insbesondere Art und Umfang des Zusammenwirkens des Klägers mit anderen Bediensteten, sowie die tatsächliche Abgrenzbarkeit seiner Aufgaben zu erkennen, wobei der Kläger auch noch von einem unzutreffenden Begriff der "ZusammenhangStätigkeiten" ausgeht (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 (demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, im Anschluß an BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).

    Dabei wird besonderes Gewicht darauf zu-legen sein, die Arbeitsergebnisse bei den einzelnen Aufgaben des Klägers festzustellen, ferner die Zusammenhangstätigkeiten, wobei von dem vom Kläger verkannten entsprechenden Begriff der bisherigen Senatsrechtsprechung auszugehen ist (vgl. Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).

    Eine rechtserhebliche Verletzung des dem Arbeitsvertrags recht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsat $s hat der Kläger bislang nicht behauptet (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, [demnächst AP Nr. 15 zu §§ 22, 25 BAT 1975) Entgegen seiner Meinung kommt es nämlich nicht darauf an, wie vergleichbare Angestellte bei anderen Straßenämtern oder sonstigen Behörden vergütet werden (vgl. auch dazu das zuletzt genannte Urteil des Senats).

  • BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

    Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit -

    Dennoch folgert aber das Landesarbeitsgericht aus dem weiteren Inhalt des Klageantrages sowie dem zu dessen Auslegung mitheranzuziehenden Sachvortrag des Klägers mit Recht, daß es sich auch vorliegend um eine Eingruppierungsfeststellungsklage handelt, an deren verfahrensrechtlicher Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 rdemnächst] AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, fdemnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit Jeweils weiteren Nachweisen).

    Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts kommt es, wie schon das Arbeitsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, auch nicht danaif an, wie sonstige Betreuer für Studenten oder die Leiter Akademischer Auslandsämter vergütet, wie entsprechende Beamte besoldet und wie die Verhältnisse an den Universitäten in anderen Bundesländern gelagert sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, auch die Urteile des Senats vom 14. März 1979 AZR 435/77 [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Allein entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger die von ihm für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht.

  • BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79

    Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von

    Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Schreibarbeiten der Klägerin ihrerseits nur ZusammenhangStätigkeiten im Bereiche anderer ihr übertragener Aufgaben wären (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 AP Nr. 15 zu §§ 22? 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

    t e H des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen) .

    So weit sie für Aufgaben der Klägerin heranzuziehen sind, wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, daß derartige Aufgaben wegen des rechtlichen Zwanges zu eigenständiger tarifrechtlicher Bewertung durch die Tarifvertragsparteien nicht anderen Arbeitsvorgängen zugeschlagen werden können, es sei denn, es handele sich um Zusammenhangstätigkeiten (vgl. auch hierzu das vorgenannte Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

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