Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung von Vertriebenenausweisen - Unterschriftsreife Bearbeitung von Anträgen - Erstattung von Rückführungskosten - Zusammenhangstätigkeiten - Zusammenhangsarbeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22, Anlage 1a

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Im Hinblick darauf und unter Heranziehung des Sachvor- bringens der Klägerin zur Auslegung ihres Klageantrages stellt sich jedoch die erhobene Klage als eine der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungs feststellungsklagen dar, an deren Zulässigkeit nach § 236 Abs. 1 ZPO auch die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975t auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 7. Dezember 1977 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975t ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 13» Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ini Anschluß an das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen auf die Senatsrechtsprechung, insbesondere auf das Urteil des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Vielmehr ist der Begriff des "Ar beitsvorganges" ein feststehender, abstrakter und von den Tarifvertragsparteien ihrerseits vorgegebener Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte in vollem Umfange von dem Revisionsgericht überprüft werden kann (vgl. auch dazu das schon genannte Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Dabei ist das Landesarbeitsgericht ohne Hechtsfehler davon ausgegangen, daß der Begriff der "Zusammenhangstätigkeiten" in den §§ 22, 23 BAT n.F. dem der früheren Senatsrechtsprechung entspricht, weil die Tarifvertragsparteien mit der Verwendung des Wortes "Zusammenhangsarbeiten" bei der Definition des Arbeitsvor ganges diesen für Eingruppierungen im öffentlichen Dienst von der früheren Rechtsprechung entwickelten, näher aus gestalteten und allgemein anerkannten Begriff (»Zusammenhangstätigkeiten) dem Tarifvertrag zugrunde gelegt haben (vgl. die Urteile des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 "â?¦ [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, 5« Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Dabei ist das Landesarbeitsgericht ohne Hechtsfehler davon ausgegangen, daß der Begriff der "Zusammenhangstätigkeiten" in den §§ 22, 23 BAT n.F. dem der früheren Senatsrechtsprechung entspricht, weil die Tarifvertragsparteien mit der Verwendung des Wortes "Zusammenhangsarbeiten" bei der Definition des Arbeitsvor ganges diesen für Eingruppierungen im öffentlichen Dienst von der früheren Rechtsprechung entwickelten, näher aus gestalteten und allgemein anerkannten Begriff (»Zusammenhangstätigkeiten) dem Tarifvertrag zugrunde gelegt haben (vgl. die Urteile des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 "â?¦ [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, 5« Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Damit hat das Landesarbeitsgericht dem Rechtsgrundsatz Rechnung getragen, daß selbst bei äußerer Ähnlichkeit und funktioneller Zugehörigkeit zum gleichen behördlichen Aufgabengebiet Jedenfalls tariflich verschieden zu bewertende abgrenzbare Tätigkeiten nicht einen einheitlichen "Arbeitsvorgang" bilden können (vgl. die Urteile des Senats vom 5- Juli 1978 - 4 AZR 795/76 [demnächst] AP Nr, 7 zu §§ 22, 25 BAT 1975, und 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 25 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Umgekehrt übersieht aber auch die Klägerin, daß es nicht darauf ankommt, wie vergleichbare Angestellte bei anderen Landratsämtern vergütet bzw. Beamte mit ähnlichen Aufgaben besoldet werden (vgl. die Urteile des Senats vom 4. Oktober 1 9 7 8 - 4 AZR 191/77 [demnächst] AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 5. Juli 1 9 7 8 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 auch BAG AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 13» Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ini Anschluß an das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen auf die Senatsrechtsprechung, insbesondere auf das Urteil des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Daraus ergibt sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit, bei Vorliegen der da für erforderlichen Feststellungen die "Arbeitsvorgänge" des Angestellten im Einzelfall selbst festzulegen (vgl. Urteil des Senats vom 19 Juli 1978 - 4 AZR 31/77 -> [dem nächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestinmt).

  Dabei ist das Landesarbeitsgericht ohne Hechtsfehler davon ausgegangen, daß der Begriff der "Zusammenhangstätigkeiten" in den §§ 22, 23 BAT n.F. dem der früheren Senatsrechtsprechung entspricht, weil die Tarifvertragsparteien mit der Verwendung des Wortes "Zusammenhangsarbeiten" bei der Definition des Arbeitsvor ganges diesen für Eingruppierungen im öffentlichen Dienst von der früheren Rechtsprechung entwickelten, näher aus gestalteten und allgemein anerkannten Begriff (»Zusammenhangstätigkeiten) dem Tarifvertrag zugrunde gelegt haben (vgl. die Urteile des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 "â?¦ [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, 5« Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

 
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Im Hinblick darauf und unter Heranziehung des Sachvor- bringens der Klägerin zur Auslegung ihres Klageantrages stellt sich jedoch die erhobene Klage als eine der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungs feststellungsklagen dar, an deren Zulässigkeit nach § 236 Abs. 1 ZPO auch die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975t auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 7. Dezember 1977 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975t ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Vielmehr ist der Begriff des "Ar beitsvorganges" ein feststehender, abstrakter und von den Tarifvertragsparteien ihrerseits vorgegebener Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte in vollem Umfange von dem Revisionsgericht überprüft werden kann (vgl. auch dazu das schon genannte Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Dabei ist das Landesarbeitsgericht ohne Hechtsfehler davon ausgegangen, daß der Begriff der "Zusammenhangstätigkeiten" in den §§ 22, 23 BAT n.F. dem der früheren Senatsrechtsprechung entspricht, weil die Tarifvertragsparteien mit der Verwendung des Wortes "Zusammenhangsarbeiten" bei der Definition des Arbeitsvor ganges diesen für Eingruppierungen im öffentlichen Dienst von der früheren Rechtsprechung entwickelten, näher aus gestalteten und allgemein anerkannten Begriff (»Zusammenhangstätigkeiten) dem Tarifvertrag zugrunde gelegt haben (vgl. die Urteile des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 "â?¦ [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, 5« Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74

  Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Der Begriff der "Zusammenhangstätigkeiten" (Zusam menhangsarbeiten) in § 22 BAT n.F. entspricht dem der früheren Senatsrechtsprechung (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).

  Danach aber sind unter "ZusammenhangStätigkeiten" solche Tätigkeiten zu verstehen, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tarifrechtlichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (vgl. BAG AP Nr. 66 zu § 3 TOA und seither ständig, zuletzt insbesondere BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 24.01.1979 - 4 AZR 377/77

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 …

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Dabei ist der Revision darin zuzustimmen, daß bei Schätzungen der Tatsachengerichte nach § 287 ZPO im Interesse der revisionsgerichtlichen Überprüfling jeweils die Schätzungsgrundlagen im einzelnen anzugeben sind (vgl. das Urteil des Senats vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk sowie in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 191/77

  Große Werkstätte - Zahl der ausgebildeten Jugendlichen - Förmliches …

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Umgekehrt übersieht aber auch die Klägerin, daß es nicht darauf ankommt, wie vergleichbare Angestellte bei anderen Landratsämtern vergütet bzw. Beamte mit ähnlichen Aufgaben besoldet werden (vgl. die Urteile des Senats vom 4. Oktober 1 9 7 8 - 4 AZR 191/77 [demnächst] AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 5. Juli 1 9 7 8 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 auch BAG AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Damit hat das Landesarbeitsgericht dem Rechtsgrundsatz Rechnung getragen, daß selbst bei äußerer Ähnlichkeit und funktioneller Zugehörigkeit zum gleichen behördlichen Aufgabengebiet Jedenfalls tariflich verschieden zu bewertende abgrenzbare Tätigkeiten nicht einen einheitlichen "Arbeitsvorgang" bilden können (vgl. die Urteile des Senats vom 5- Juli 1978 - 4 AZR 795/76 [demnächst] AP Nr, 7 zu §§ 22, 25 BAT 1975, und 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 25 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 13» Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ini Anschluß an das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen auf die Senatsrechtsprechung, insbesondere auf das Urteil des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 553/76

  Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Tarifliche Mindestvergütung - Überwiegend …

  Auszug aus BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Dennoch ist die Berufung zulässig, da ausweislich der Prozeßakte die Klägerin diesen Verfahrensmangel nicht erkennen konnte und daher auf die Wirksamkeit der Beschlußfassung des Berufungsgerichts vertrauen durfte (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 21 MTB II mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76

  Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle …
• BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 269/65

  Amtliche landwirtschaftliche Sachverständige - Steuerverwaltungen der Länder - …

• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

  Die Vielseitigkeit kann einmal aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen entnommen werden (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  Die Vielseitigkeit kann daher einmal aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen entnommen werden (BAG Urteil vom 27. März 1968 - 4 AZR 256/67 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteil vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

  Dennoch folgert aber das Landesarbeitsgericht aus dem weiteren Inhalt des Klageantrages sowie dem zu dessen Auslegung mitheranzuziehenden Sachvortrag des Klägers mit Recht, daß es sich auch vorliegend um eine Eingruppierungsfeststellungsklage handelt, an deren verfahrensrechtlicher Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 rdemnächst] AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, fdemnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit Jeweils weiteren Nachweisen).

  Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts kommt es, wie schon das Arbeitsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, auch nicht danaif an, wie sonstige Betreuer für Studenten oder die Leiter Akademischer Auslandsämter vergütet, wie entsprechende Beamte besoldet und wie die Verhältnisse an den Universitäten in anderen Bundesländern gelagert sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, auch die Urteile des Senats vom 14. März 1979 AZR 435/77 [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Allein entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger die von ihm für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23

  Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters - Einzelfall

  Die Grundlagen für die Schätzung sind aber im Einzelnen anzugeben (BAG 14.02.1979 - 4 AZR 414/77 - Rn. 34 mwN., juris).
• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79

  Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …

  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Schreibarbeiten der Klägerin ihrerseits nur ZusammenhangStätigkeiten im Bereiche anderer ihr übertragener Aufgaben wären (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 AP Nr. 15 zu §§ 22? 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  t e H des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen) .

  So weit sie für Aufgaben der Klägerin heranzuziehen sind, wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, daß derartige Aufgaben wegen des rechtlichen Zwanges zu eigenständiger tarifrechtlicher Bewertung durch die Tarifvertragsparteien nicht anderen Arbeitsvorgängen zugeschlagen werden können, es sei denn, es handele sich um Zusammenhangstätigkeiten (vgl. auch hierzu das vorgenannte Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …

  - 4 AZR 399/76 [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Zwar könnte der erkennende Senat, da es sich beim "Arbeitsvorgang" um einen feststehenden, tariflich vorgegebenen Rechtsbegriff handelt, die "Arbeitsvorgänge" des Klägers grundsätzlich auch selbst festlegen (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Daraus sind jedoch weder die Arbeitsergebnisse noch die Zusammenhangetätigkeiten, die Verwaltungsübung, insbesondere Art und Umfang des Zusammenwirkens des Klägers mit anderen Bediensteten, sowie die tatsächliche Abgrenzbarkeit seiner Aufgaben zu erkennen, wobei der Kläger auch noch von einem unzutreffenden Begriff der "ZusammenhangStätigkeiten" ausgeht (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 (demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, im Anschluß an BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).

  Dabei wird besonderes Gewicht darauf zu-legen sein, die Arbeitsergebnisse bei den einzelnen Aufgaben des Klägers festzustellen, ferner die Zusammenhangstätigkeiten, wobei von dem vom Kläger verkannten entsprechenden Begriff der bisherigen Senatsrechtsprechung auszugehen ist (vgl. Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).

  Eine rechtserhebliche Verletzung des dem Arbeitsvertrags recht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsat $s hat der Kläger bislang nicht behauptet (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, [demnächst AP Nr. 15 zu §§ 22, 25 BAT 1975) Entgegen seiner Meinung kommt es nämlich nicht darauf an, wie vergleichbare Angestellte bei anderen Straßenämtern oder sonstigen Behörden vergütet werden (vgl. auch dazu das zuletzt genannte Urteil des Senats).

• LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)

  Organisation neuer Registrierungsvorgänge, die Einrichtung, Erstellung und Führung von Verwaltungskarteien und die rechnergestützte Verwaltung und Archivierung (Lehrunterlagen, Diplomarbeiten, Rundschreiben, Bücher und Zeitschriften) stehen in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit den unter Ziff. 1 der Tätigkeitsbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten der Klägerin, so dass sie zur Vermeidung einer tarifwidrigen "Atomisierung" nicht getrennt werden dürfen (vgl. BAG, Urteil vom 14.02.1979 - 4 AZR 414/77 -, AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

  Unter Zusammenhangstätigkeiten sind solche Tätigkeiten zu verstehen, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tarifrechtlichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger Atomisierung der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (Urteile des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. Februar 1990 - 4 AZR 603/89 - ZTR 1990, 289).
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

  Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …

  Dies entspricht den üblichen Regelungen in Tarifverträgen, in denen die Vergütung nicht von einem Eingruppierungsakt des Arbeitgebers abhängt, sondern sich automatisch nach der von dem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit und entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen richtet (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94

  Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse

  Unter Zusammenhangstätigkeiten sind solche Tätigkeiten zu verstehen, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten, bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG Urteil vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG Urteil vom 21. Februar 1990 - 4 AZR 603/89 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).
• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs - …
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

  Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …
• BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche …
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 607/77

  Meister - Selbständigkeit - Leiter der Elektrowerkstatt - Landeskrankenhauses - …
• LAG Hamm, 02.11.1994 - 18 Sa 140/94

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters der Bauleitplanung
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79

  Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
• BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln - …
• BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 603/89

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Zahnersatz
• BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

  Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der …
• LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86

  Ermittlung der Vergütungsgruppe für den Leiter eines Verkehrsamtes
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 22 Sa 29/02

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters bei einem staatlichen Hochbau- und …
• BAG, 24.10.1988 - 4 AZN 424/88

  Verpflichtung zur Vergütung und Zahlung rückständiger Beträge bei Einstufung in …
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 787/93

  Eingruppierung eines Auswerters russischsprachiger Flugfunkverkehre
• LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09

  Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93

  Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin - Formale …
• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …
• LAG Hamm, 27.09.1995 - 18 Sa 237/95

  Tarifgerechte Eingruppierung eines graduierten Ingenieurs als Bauingenieur; …
• LAG Köln, 13.07.1992 - 14 Sa 507/91

  Behördenbetreuer; Amtsvormund; Eingruppierung; Vergütungsgruppe
• LAG Hamm, 07.12.1989 - 4 Sa 753/88

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Eingruppierungsprozessen; …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 837/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Verwaltungsangestellten im Schulamt; …
• LAG Hamm, 19.11.1987 - 4 Sa 1405/87

  Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung der …
• BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 457/89

  Eingruppierung: Bausachverständige
• BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 1099/77

  Knappschaftsangestelltentarifvertrag - Anspruch auf Höhergruppierung - …
• LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89

  Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
• BAG, 21.06.1990 - 6 AZR 446/88

  Anspruch auf tarifliche Erschwerniszuschläge - Auslegung der Begriffe des …
• BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Ausmaß der qualifizierten Redakteurstätigkeit - Selbständige Erstellung der …
• LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 57/16

  Eingruppierung eines Schichtmeisters in der Flämmerei aufgrund des …
• LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95

  Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
• LAG Hamm, 29.11.1991 - 18 Sa 201/91

  Eingruppierung eines Angestellten im Bauordnungsamt
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.1999 - 3 Sa 808/98

  Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT Fallgr. 8 b; …
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 173/82
• BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 531/93
• LAG Hessen, 05.02.1993 - 15 Sa 415/92

  Geltungsbereich des Tarifvertrages ; Pflicht zur Auskunftserteilung; Abfuhr von …
• LAG Hamm, 06.02.1986 - 4 Sa 901/84
• LAG Sachsen, 05.12.1997 - 3 Sa 705/97

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Grenzschutzamt in eine …
• BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 1078/77

  Beschäftigungsanspruch - Öffentlicher Dienst - Beschäftigung des Arbeitnehmers - …
• LAG Hamm, 25.05.1990 - 18 (4) Sa 798/89

  Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des …
• BAG, 20.06.1979 - 4 AZR 644/77

  Rechnungsprüfer - Abrechnungen der Ärzte - Kassenärztliche Vereinigungen - …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 8 Sa 837/98

  Eingruppierung einer stellvertretenden Amtsleiterin
• LAG Nürnberg, 20.10.1994 - 8 (3) Sa 549/93

  Sozialarbeiters; Sozialpädagogen; Sicherstellung der Kostenübernahme ; …
• LAG Hamm, 06.05.1994 - 18 Sa 1005/93
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 808/78
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1043/78