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   BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 191/87   

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https://dejure.org/1989,725
BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 191/87 (https://dejure.org/1989,725)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1989 - 3 AZR 191/87 (https://dejure.org/1989,725)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 (https://dejure.org/1989,725)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rente - Betriebsrente - Anpassung - Verweigerung - Konzern - Gewinnabführungsvertrag - Beherrschungsvertrag - Konzernobergesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsrentenanpassung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag in der Regel nach wirtschaftlicher Lage der Konzernmutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BetrAVG § 16

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 61, 94
  • ZIP 1989, 934
  • NZA 1989, 844
  • VersR 1989, 867
  • BB 1989, 1348
  • BB 1989, 1902
  • BB 1989, 428
  • DB 1989, 1471
  • DB 1989, 432
  • JR 1990, 88
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder

    Entscheidend kommt es auf eine angemessene Eigenkapitalverzinsung und eine hinreichende Eigenkapitalausstattung an (vgl. BAG 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 61, 94; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35) .
  • BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95

    Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten

    f) Da sich auf lange Sicht nur ein Unternehmen, das Gewinne abwirft, im Wettbewerb behaupten kann, ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung in der Regel notwendig (vgl. BAGE 48, 272, 283 f. = AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG, zu III 2 der Gründe; BAGE 61, 94, 98 f. = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93

    Betriebsrentenanpassung im Konzern

    (1) In einem Urteil vom 14. Februar 1989 (BAGE 61, 94 = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG) hat der Senat im Anschluß an ein älteres Urteil (BAGE 35, 301 = AP Nr. 13 zu § 16 BetrAVG) den Standpunkt vertreten, bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages komme es im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG in der Regel auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft an.

    Aus diesem Grunde seien auch die Rechtsgrundsätze, die zur Durchgriffshaftung im Konzern entwickelt worden seien, nicht auf die Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG übertragbar (Timm, Anm. zu BAG Urteil vom 19. Mai 1981 - 3 AZR 308/80 -, AR-Blattei, Betriebliche Altersversorgung, Entscheidungen 86/92; Stimpel, Anm. zu BAG Urteil vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 -, AR-Blattei, Betriebliche Altersversorgung, Entscheidungen 219; derselbe, Festschrift für Alfred Kellermann, S. 423, 431; Junker, Festschrift für Otto Rudolf Kissel, S. 451, 460; Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 243; dieselbe, Festschrift für Otto Rudolf Kissel, S. 1287, 1289 f.; Zöllner,.

  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

    Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig

    Dagegen ist auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns abzustellen, wenn das Trägerunternehmen mit seiner wirtschaftlichen Betätigung in einen Konzern eingebunden und speziell auf die Bedürfnisse des Konzerns zugeschnitten ist (Fortführung des Urteils vom 14.2.1989 - 3 AZR 191/87 = VersR 89, 867).

    Es gilt dann nichts anderes, als wenn unter der Geltung eines Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrags die Lage des Konzerns gut, die wirtschaftliche Lage des Einzelunternehmens aber schlecht ist (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 -, BAGE 61, 94 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87]).

  • BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 146/99

    Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung

    Dem Unternehmen ist demgemäß eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 156/83 - BAGE 48, 272, 283 f.; 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 - BAGE 61, 94, 98 f.; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 11).
  • BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 244/91

    Nachholende Anpassung der Betriebsrente im Konzern

    Voraussetzung ist eine enge wirtschaftliche Verknüpfung der Unternehmen (Bestätigung von BAGE 61, 94 = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG).

    b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Februar 1989 (BAGE 61, 94 = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG) entschieden, daß es bei Vorliegen eines Beherrschung- oder Gewinnabführungsvertrag in der Regel auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft ankomme.

    Auf diesen Zusammenhang von konzernrechtlicher Haftung und Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers bei der Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Februar 1989 (BAGE 61, 94, 100 = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG, zu III 1 der Gründe) hingewiesen.

  • BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 83/99

    Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung

    Das Landesarbeitsgericht hat jedoch nicht ausreichend beachtet, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens nach seiner gesamtwirtschaftlichen Situation zu beurteilen ist (vgl. BAG 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 - BAGE 61, 94, 98).
  • BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 103/99

    Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze

    Der Senat hat zwar bisher die auf Nettobasis errechnete Obergrenze auf die Bruttobetriebsrente angewandt und es wiederholt abgelehnt, den Krankenversicherungsbeitrag der Betriebsrentner zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 2. Februar 1988 - 3 AZR 115/86 - AP BetrAVG § 5 Nr. 26 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 17, zu II 1 der Gründe; 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 - BAGE 61, 102, 106 f.).

    Die rechnerische Differenz ist vernachlässigt worden, weil in der Regel nur minimale Abweichungen entstanden (vgl. BAG 14. Februar 1989 aaO).

  • BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 519/93

    Anpassung der Betriebsrente im Konzern an die Kaufkraftentwicklung -

    Voraussetzung ist eine enge wirtschaftliche Verknüpfung der Unternehmen (BAGE 61, 94 = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG).

    Daher ist auch bereits bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG beim qualifiziert faktischen Konzern auf die Leistungsfähigkeit der Konzernobergesellschaft abzustellen (BAGE 61, 94, 100 = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG, zu III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 244/91 - AP Nr. 25 zu § 16 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

    Bereits in seinem Urteil vom 14. Februar 1989 (- 3 AZR 191/87 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 61, 94) hat der Senat jedoch darauf hingewiesen, die Verpflichtung zur Betriebsrentenanpassung hänge davon ab, ob das Unternehmen die Kraft habe, die Anpassungsbelastung zu tragen.
  • BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99

    Ruhegeldanpassung - Essener Verband

  • BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 734/13

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

  • LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 1 Sa 1785/98

    Widerruf betrieblicher Altersversorgung

  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 503/08

    Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft -

  • ArbG Mönchengladbach, 31.01.2007 - 5 Ca 3187/06

    Betriebliche Altersversorgung, Anpassung

  • BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 829/98

    Ruhegeldanpassung - Essener Verband

  • BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 674/99

    Ruhegeldanpassung - Essener Verband

  • ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 1571/06

    Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente; Billiges Ermessen und wirtschaftliche

  • ArbG Solingen, 30.01.2007 - 5 Ca 1410/06

    Streit über die Anpassung einer Betriebsrente; Zeitpunkt einer gebündelten

  • ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

    Bestehen eines Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung

  • LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 1 (13) Sa 1866/98

    Betriebliche Altersversorgung: Widerruf der Versorgungszusage

  • LAG Berlin, 27.04.1994 - 15 Sa 157/93

    Anpassungsanspruch; Betriebsrente; Anpassungsbedarf ; Kaufkraftentwicklung ;

  • ArbG Essen, 14.06.2005 - 2 Ca 3931/04

    Auslegung der Formulierung "erhält ... eine lebenslängliche Pension ... , die der

  • ArbG Solingen, 07.03.2008 - 5 Ca 1373/07

    Anpassung Betriebsrente

  • ArbG Mönchengladbach, 29.03.2007 - 4 Ca 3671/06

    Betriebliche Altersversorgung / Anpassung

  • ArbG Siegburg, 12.03.1996 - 5 Ca 1295/92

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens unter dem

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