Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rente - Betriebsrente - Anpassung - Verweigerung - Konzern - Gewinnabführungsvertrag - Beherrschungsvertrag - Konzernobergesellschaft

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 16; BGB § 315; AktG § 291; AktG § 302

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 16

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ruhegeldanpassung im Konzern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 61, 94
• ZIP 1989, 934
• NZA 1989, 844
• VersR 1989, 867
• BB 1989, 1348
• BB 1989, 1902
• BB 1989, 428
• DB 1989, 1471
• DB 1989, 432
• JR 1990, 88

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83

  Betriebsrenten - Anpassung - Kaufkraftentwicklung - Anpassungsprüfung

  Auszug aus BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 191/87

  Die Substanz des Unternehmens muß erhalten bleiben, seine gesunde wirtschaftliche Entwicklung darf nicht verhindert und die Arbeitsplätze dürfen nicht durch eine langfristige Auszehrung in Gefahr gebracht werden (Bestätigung von VersR 85, 791 = BAGE 48, 272 - AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG).

  Die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt der gerichtlichen Überprüfung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (BAGE 48, 272, 276 = AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG, zu II 1 a der Gründe).

  Der Senat hat in den Urteilen vom 23. April 1985 (BAGE 48, 272 und 284 = AP Nr. 17 und 16 zu § 16 BetrAVG) entschieden und näher dargestellt, daß der Arbeitgeber dann nicht zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet ist, wenn durch die Anpassung das Unternehmen "übermäßig belastet" wird, d. h. das Unternehmen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein wird, die Anpassungslast aus seinen Erträgen und eventuellen Wertzuwächsen zu finanzieren.

  Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts hat der Senat in seinen Urteilen vom 23. April 1985 (BAGE 48, 272 und 284 = AP Nr. 17 und 16 zu § 16 BetrAVG) nicht die Auffassung vertreten, bei einer anhaltenden Verlustlage eines Unternehmens könnten bilanzierte Einzelpositionen losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Situation des Unternehmens zur Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit herangezogen werden.

  Die Substanz des Unternehmens muß erhalten bleiben, seine gesunde wirtschaftliche Entwicklung darf nicht verhindert und die Arbeitsplätze dürfen nicht durch eine langfristige Auszehrung in Gefahr gebracht werden (vgl. BAGE 48, 272 = AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG, zu II 3 a der Gründe, mit Nachweisen der früheren Rechtsprechung).

• BAG, 19.05.1981 - 3 AZR 308/80

  Anpassung - Betriebsrente - Rente - Kaufkraft - Kaufkraftentwicklung - …

  Auszug aus BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 191/87

  Der Senat hat hierzu bisher nicht umfassend und grundsätzlich Stellung genommen, aber in seinem Urteil vom 19. Mai 1981 (BAGE 35, 301 = AP Nr. 13 zu § 16 BetrAVG) zum Ausdruck gebracht, daß die wirtschaftliche Lage der Konzernmutter von Bedeutung ist, wenn ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag besteht (zu III 2 der Gründe).
• BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84

  Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …

  Auszug aus BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 191/87

  Sie muß darlegen können, daß sie entweder wirtschaftlich unbeeinflußt handeln konnte oder daß sie trotz ihrer wirtschaftlichen Einbindung in den Konzern so gehandelt hat, wie sie unter Wahrung ihrer eigenen Interessen als selbständige Gesellschaft gehandelt hätte, daß sie also bei ausschließlicher Berücksichtigung ihrer eigenen Belange ihre Geschäfte nicht anders als geschehen geführt hätte (vgl. hierzu BGH Urteil vom 16. September 1985 - II ZR 275/84 - NJW 1986, 188, 191, im Zusammenhang mit Fragen der Haftung für Verbindlichkeiten einer beherrschten GmbH).

• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95

  Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten

  f) Da sich auf lange Sicht nur ein Unternehmen, das Gewinne abwirft, im Wettbewerb behaupten kann, ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung in der Regel notwendig (vgl. BAGE 48, 272, 283 f. = AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG, zu III 2 der Gründe; BAGE 61, 94, 98 f. = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG, zu II 2 b der Gründe).
• BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder …

  Entscheidend kommt es auf eine angemessene Eigenkapitalverzinsung und eine hinreichende Eigenkapitalausstattung an (vgl. BAG 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 61, 94; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35) .
• BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

  Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …

  Dagegen ist auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns abzustellen, wenn das Trägerunternehmen mit seiner wirtschaftlichen Betätigung in einen Konzern eingebunden und speziell auf die Bedürfnisse des Konzerns zugeschnitten ist (Fortführung des Urteils vom 14.2.1989 - 3 AZR 191/87 = VersR 89, 867).

  Es gilt dann nichts anderes, als wenn unter der Geltung eines Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrags die Lage des Konzerns gut, die wirtschaftliche Lage des Einzelunternehmens aber schlecht ist (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 -, BAGE 61, 94 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87]).

 
• BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93

  Betriebsrentenanpassung im Konzern

  (1) In einem Urteil vom 14. Februar 1989 (BAGE 61, 94 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87] = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG) hat der Senat im Anschluß an ein älteres Urteil (BAGE 35, 301 = AP Nr. 13 zu § 16 BetrAVG) den Standpunkt vertreten, bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages komme es im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG in der Regel auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft an.

  Aus diesem Grunde seien auch die Rechtsgrundsätze, die zur Durchgriffshaftung im Konzern entwickelt worden seien, nicht auf die Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG übertragbar (Timm, Anm. zu BAG Urteil vom 19. Mai 1981 - 3 AZR 308/80 -, AR-Blattei, Betriebliche Altersversorgung, Entscheidungen 86/92; Stimpel, Anm. zu BAG Urteil vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 -, AR-Blattei, Betriebliche Altersversorgung, Entscheidungen 219;… derselbe, Festschrift für Alfred Kellermann, S. 423, 431;… Junker, Festschrift für Otto Rudolf Kissel, S. 451, 460; Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 243;… dieselbe, Festschrift für Otto Rudolf Kissel, S. 1287, 1289 f.; Zöllner, Die Aktiengesellschaft 1994, 285, 290 f.;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl., 1. Teil Rz 717; auch Konzen, ZHR 1987, 566, 583).

• BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 146/99

  Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung

  Dem Unternehmen ist demgemäß eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 156/83 - BAGE 48, 272, 283 f.; 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 - BAGE 61, 94, 98 f.; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 11).
• BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 244/91

  Nachholende Anpassung der Betriebsrente im Konzern

  b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Februar 1989 (BAGE 61, 94 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87] = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG) entschieden, daß es bei Vorliegen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages in der Regel auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft ankomme.

  Auf diesen Zusammenhang von konzernrechtlicher Haftung und Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers bei der Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Februar 1989 (BAGE 61, 94, 100 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87] = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG, zu III 1 der Gründe) hingewiesen.

• BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 519/93

  Anpassung der Betriebsrente im Konzern an die Kaufkraftentwicklung - …

  Voraussetzung ist eine enge wirtschaftliche Verknüpfung der Unternehmen (BAGE 61, 94 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87] = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG).

  Daher ist auch bereits bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG beim qualifiziert faktischen Konzern auf die Leistungsfähigkeit der Konzernobergesellschaft abzustellen (BAGE 61, 94, 100 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87] = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG, zu III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 244/91 - AP Nr. 25 zu § 16 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 83/99

  Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung

  Das Landesarbeitsgericht hat jedoch nicht ausreichend beachtet, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens nach seiner gesamtwirtschaftlichen Situation zu beurteilen ist (vgl. BAG 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 - BAGE 61, 94, 98).
• BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 103/99

  Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze

  Der Senat hat zwar bisher die auf Nettobasis errechnete Obergrenze auf die Bruttobetriebsrente angewandt und es wiederholt abgelehnt, den Krankenversicherungsbeitrag der Betriebsrentner zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 2. Februar 1988 - 3 AZR 115/86 - AP BetrAVG § 5 Nr. 26 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 17, zu II 1 der Gründe; 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 - BAGE 61, 102, 106 f.).

  Die rechnerische Differenz ist vernachlässigt worden, weil in der Regel nur minimale Abweichungen entstanden (vgl. BAG 14. Februar 1989 aaO).

• BayObLG, 29.03.2021 - 101 ZBR 1/21

  Statusverfahren über die Bildung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH nach § 1 …

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung stelle sogar hinsichtlich der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines Sozialplanvolumens bei einem Vertragskonzern nicht allein auf die isolierten wirtschaftlichen Vermögensverhältnisse eines Unternehmens ab und nehme in verschiedenen Konstellationen einen Bemessensdurchgriff vor (BAG, Beschluss vom 22. Januar 2013, 1 ABR 85/11; Urt. v. 14. Februar 1989, 3 AZR 191/87).

  Zwar ist es nach einer der vom Antragsteller zitierten Entscheidungen (BAG, Urt. v. 14. Februar 1989, 3 AZR 191/87, BAGE 61, 94 [juris Rn. 22]) unerheblich, ob die Konzernmutter ihren Sitz im Ausland hat.

• BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 734/13

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99

  Ruhegeldanpassung - Essener Verband
• BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 503/08

  Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - …
• ArbG Mönchengladbach, 31.01.2007 - 5 Ca 3187/06

  Betriebliche Altersversorgung, Anpassung
• LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 1 Sa 1785/98

  Widerruf betrieblicher Altersversorgung
• BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 829/98

  Ruhegeldanpassung - Essener Verband
• ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06

  Bestehen eines Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung …
• ArbG Solingen, 30.01.2007 - 5 Ca 1410/06

  Streit über die Anpassung einer Betriebsrente; Zeitpunkt einer gebündelten …
• ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 1571/06

  Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente; Billiges Ermessen und wirtschaftliche …
• BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 674/99

  Ruhegeldanpassung - Essener Verband
• LAG Berlin, 27.04.1994 - 15 Sa 157/93

  Anpassungsanspruch; Betriebsrente; Anpassungsbedarf ; Kaufkraftentwicklung ; …
• LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 1 (13) Sa 1866/98

  Betriebliche Altersversorgung: Widerruf der Versorgungszusage
• ArbG Essen, 14.06.2005 - 2 Ca 3931/04

  Auslegung der Formulierung "erhält ... eine lebenslängliche Pension ... , die der …
• ArbG Solingen, 07.03.2008 - 5 Ca 1373/07

  Anpassung Betriebsrente
• ArbG Mönchengladbach, 29.03.2007 - 4 Ca 3671/06

  Betriebliche Altersversorgung / Anpassung
• ArbG Siegburg, 12.03.1996 - 5 Ca 1295/92

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens unter dem …