Rechtsprechung
   BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 562/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,10311
BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 562/89 (https://dejure.org/1990,10311)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1990 - 4 AZR 562/89 (https://dejure.org/1990,10311)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 562/89 (https://dejure.org/1990,10311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung einer wissenschaftlichen Hilfskraft - Wissenschaftliche Hilfskraft als Verwalter der Stelle eines wissenschaftlichen Assistenten - Zulässigkeit ungünstigerer Vergütungsregelungen für neu begründete Arbeitsverhältnisse nach Kündigung der Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) - Zulässigkeit von dem BAT widersprechender Vergütungsregelungen im Zeitraum der Nachwirkung nach Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89

    Arzt-Krankenhaus-Vertrag

    Die Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1 a und 1 b) ist zum 31. Dezember 1983 arbeitgeberseitig wirksam gekündigt worden (vgl. BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT; BAGE 50, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 BAT; BAGE 49, 247 = AP Nr. 3 zu § 74 BAT; BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 139/89 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 562/89 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 575/89 - nicht veröffentlicht).

    Nach der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 50, 258, 271 ff. = AP Nr. 2 zu § 74 BAT; BAGE 50" 277, 288 ff. = AP Nr. 1 zu § 74 BAT; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 562/89 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 575/89 - nicht veröffentlicht) vermögen die ungekündigt fortbestehenden Regelungen der §§ 22, 26 BAT nur in Verbindung mit der Vergütungsordnung zum BAT individuelle Rechtsansprüche zu erzeugen.

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