Rechtsprechung
   BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 193/06   

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https://dejure.org/2007,301
BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 193/06 (https://dejure.org/2007,301)
BAG, Entscheidung vom 14.02.2007 - 7 AZR 193/06 (https://dejure.org/2007,301)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 (https://dejure.org/2007,301)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    TzBfG § 14
    Befristet eingestellte Aushilfskräfte

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags; Vergütung eines befristeten Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln; Voraussetzungen für das Bestehen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses; Feststellung des Zusammenhangs zwischen der Abwesenheit eines Planstelleninhabers oder Stelleninhabers und der Beschäftigung eines Aushilfsangestellten; Zustimmung des Personalrats zu den Befristungsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung; Haushalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rechtfertigt Bindung an Haushaltsmittel befristeten Arbeitsvertrag?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bindung an Haushaltsmittel rechtfertigt befristeten Arbeitsvertrag

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befristete Beschäftigung von Aushilfskräften bei vorübergehender Abwesenheit des Stelleninhabers im öffentlichen Dienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 236
  • NJW 2007, 2281 (Ls.)
  • MDR 2007, 1083
  • NZA 2007, 871
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 791/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Haushalt

    Hinweise des Senats: Weitgehend Parallele zu Senat 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 -.

    Hierdurch stehen die nach § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 für die Verwendung durch die Landesverwaltung verfügbaren Haushaltsmittel fest (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 13, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38, zu A II 1 der Gründe).

    Mit diesem Inhalt genügt die Vorschrift den an eine ausreichende Zwecksetzung zu stellenden Anforderungen (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 14, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38, zu A II 2 der Gründe).

    Ansonsten ginge die Orientierung der von dem Begriff der Aushilfskraft iSd. § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 umfassten Tätigkeiten zu den Sachgründen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 TzBfG verloren (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 16, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38, zu A II 2 b der Gründe).

    Dabei kann es sich um einen Arbeitskräftebedarf handeln, der auf einen Anstieg der Arbeitsmenge der im Bereich der haushaltsmittelbewirtschaftenden Dienststelle oder einer ihr nachgeordneten Dienststelle zurückzuführen ist oder zur Abdeckung eines auf der Abwesenheit eines Planstellen- oder Stelleninhabers beruhenden betrieblichen Bedarfs (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38, zu A II 2 c der Gründe).

    Hierdurch wird der für das Merkmal des Aushilfsangestellten iSd. § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 erforderliche Zusammenhang hergestellt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38, zu A II 2 d der Gründe).

    Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die ansonsten einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers angehören (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38, zu A II 2 e der Gründe).

    Dieses Erfordernis folgt weder aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG noch aus § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38, zu A II 3 der Gründe).

    Dies gilt auch für Befristungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 22, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38, zu A II 3 a der Gründe).

    Mit der Rückkehr des Planstellen- oder Stelleninhabers endet ihre Beschäftigungsmöglichkeit (BAG 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9a Nr. 121, zu I 2 b der Gründe; 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 23, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38, zu A II 3 b der Gründe).

  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11

    Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete

    Das erfordert einen erkennbaren Zusammenhang zwischen der Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers und der Beschäftigung des Aushilfsangestellten (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 16, BAGE 121, 236) .

    Durch die Verknüpfung mit nur vorübergehend freien Planstellen oder Stellenanteilen ist sichergestellt, dass die Beschäftigungsmöglichkeit nur befristet zur Verfügung steht (vgl. zur wortgleichen Vorgängerregelung des § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 14 ff., BAGE 121, 236) .

  • BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Das erfordert einen erkennbaren Zusammenhang zwischen der Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers und der Beschäftigung des Aushilfsangestellten (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 16, BAGE 121, 236) .
  • BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09

    Befristung - Haushalt - Unionsrecht

    Das erfordert einen erkennbaren Zusammenhang zwischen der Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers und der Beschäftigung des Aushilfsangestellten (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 16, BAGE 121, 236) .

    Dadurch stehen die nach § 6 Abs. 8 Satz 1 HG NW 2006 verfügbaren Haushaltsmittel fest (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 AZR 316/06 - Rn. 14; 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 13, BAGE 121, 236) .

    Mit diesem Inhalt genügt die Vorschrift den Anforderungen, die an eine ausreichende haushaltsrechtliche Zwecksetzung zu stellen sind (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 535/08 - Rn. 23 mwN, USK 2009 - 133; grundlegend 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 14 ff., BAGE 121, 236) .

    Der Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss nicht auf einer angestiegenen Arbeitsmenge beruhen, sondern kann darauf zurückzuführen sein, dass die vorhandene Belegschaft die bisherige Arbeitsmenge nicht abdeckt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 19, BAGE 121, 236) .

  • BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 198/07

    Befristung - Haushalt

    Es obliegt in diesem Fall dem Arbeitgeber, die vom Vertrag abweichende Handhabung zu erklären (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 11, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).

    Der Senat hat bereits zu der Vorschrift in § 7 Abs. 3 Haushaltsgesetz NW 2004/2005, die ebenfalls Mittel für die befristete Beschäftigung von Aushilfskräften bereitstellt, entschieden, dass die Regelung nach ihrer Zweckbestimmung die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Abdeckung eines vorübergehenden Mehrbedarfs ermöglicht, ohne dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG erfüllt sein müssen (vgl. etwa BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).

    Die Voraussetzungen für die befristete Beschäftigung zur Bewältigung von Nachfragespitzen im Direktleihverkehr müssen allerdings nicht den an den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG zu stellenden Anforderungen genügen, da ansonsten der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG keine eigenständige Bedeutung hätte (vgl. zu § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005: BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 16, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).

    Es genügt vielmehr, dass der Mehrbedarf voraussichtlich während der Dauer des befristeten Arbeitsvertrags bestehen wird (vgl. zu § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005: BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 18, aaO).

    Ein Mehrbedarf iSd. Titels 427 65 und der Erläuterungen hierzu liegt nicht mehr vor, wenn der Arbeitgeber von einem dauerhaften Anstieg der Arbeitsmenge ausgeht und auf organisatorische Maßnahmen zur Anpassung der Stellenausstattung an den Bedarf, wie zB das Einwerben neuer Stellen, verzichtet (vgl. zu § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005: BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 18, aaO).

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats soll die Regelung dem Umstand Rechnung tragen, dass der öffentliche Arbeitgeber gehalten ist, nicht durch den Abschluss von Arbeitsverträgen Verpflichtungen einzugehen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind (vgl. BAG 7. Juli 1999 - 7 AZR 609/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 92, 121; 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 17 mwN, BAGE 121, 236) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14

    Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG

    Es obliegt in diesem Fall dem Arbeitgeber, die vom Vertrag abweichende Handhabung zu erklären (BAG 22. April 2009 - 7 AZR 743/07 - Rn. 18, BAGE 130, 313; 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 11, BAGE 121, 236) .
  • BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 972/06

    Befristung - Haushalt

    Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 10, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 34).

    Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte sowie unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - aaO; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 12 - 22, aaO).

    Es obliegt in diesem Fall dem Arbeitgeber, die vom Vertrag abweichende Handhabung zu erklären (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 11, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).

    Mit diesem Inhalt genügt die Vorschrift den an eine ausreichende haushaltsrechtliche Zwecksetzung zu stellenden Anforderungen (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 14, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).

    In diesem Fall fehlt es an dem für § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Fehlen des Planstellen- oder Stelleninhabers und der Beschäftigung des neu eingestellten Arbeitnehmers (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 20, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38; 7. November 2007 - 7 AZR 488/06 - Rn. 16).

    Dieses Erfordernis folgt weder aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG noch aus § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).

    Dies gilt auch für Befristungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 791/06 - Rn. 21; 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 22, aaO).

  • BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Ein sachlicher Grund iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG liegt vor, wenn bei Vertragsschluss für den Arbeitgeber ein von der Rechtsordnung anzuerkennender Grund bestanden hat, dem Arbeitnehmer nicht den Abschluss eines unbefristeten, sondern nur den eines befristeten Arbeitsvertrags anzubieten (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 11, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).
  • BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung -

    Es obliegt in diesem Fall dem Arbeitgeber, die vom Vertrag abweichende Handhabung zu erklären (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 11, BAGE 121, 236 = AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).

    An diesen Begriff hat der Landesgesetzgeber ersichtlich mit der Zweckbestimmung zum Titel 426 54-7 angeknüpft (vgl. zum Begriff der Aushilfskraft in § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005: BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 15 und 16, BAGE 121, 236 = AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).

  • LAG Köln, 08.05.2009 - 10 Sa 231/08

    Befristung; Haushaltsgründe; Dienststelle

  • LAG Köln, 18.09.2008 - 7 Sa 470/08

    Haushaltsrechtliche Befristung bei Erledigung von Standardaufgaben

  • BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 535/08

    Befristung - Haushalt

  • BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1098/06

    Befristung - Haushalt

  • LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09

    Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?

  • BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 743/07

    Befristung - Haushalt

  • BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 916/06

    Befristung - Haushalt

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 924/06

    Betriebsübergang bei Lagerhaltung

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 937/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09

    Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit

  • BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 667/08

    Befristung - Haushalt

  • LAG Thüringen, 16.12.2008 - 1 Sa 45/08

    Dokumentationspflichten des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers hinsichtlich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - 21 Sa 961/08

    Haushaltsbefristung - bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts -

  • LAG Hamm, 23.08.2007 - 11 Sa 348/07

    Haushaltsbefristung NW

  • LAG Hamm, 14.09.2006 - 11 Sa 220/06

    Haushaltsrechtlich begründete Befristung, vorübergehend freie Haushaltsmittel

  • BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 488/06

    Befristung - Haushalt

  • LAG Hamm, 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05

    Zulässigkeit von haushaltsrechtlich begründeten Befristungen im öffentlichen

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

  • BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 647/08

    Befristung - Haushalt

  • LAG Hamm, 26.02.2009 - 17 Sa 923/08

    Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete

  • BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1099/06

    Befristung - Haushalt

  • LAG Düsseldorf, 06.01.2009 - 8 Sa 1297/08

    Befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln bei mutterschutzbedingter

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 926/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07

    Zur Zulässigkeit einer Befristung nach § 14 Abs 2 S 1 Nr 7 TzBfG bei einer mit

  • ArbG Passau, 21.10.2015 - 5 Ca 939/14

    Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 928/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 936/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • LAG Düsseldorf, 21.10.2010 - 13 Sa 436/10

    Unwirksame Haushaltsbefristung durch Bundesagentur für Arbeit bei fehlender

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 925/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 927/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 5 Sa 2293/05

    Befristung, vorübergehend freie Haushaltsmittel

  • LAG Düsseldorf, 30.06.2010 - 12 Sa 415/10

    Faktisches Arbeitsverhältnis bei Arbeitsaufnahme nach mündlicher Befristung mit

  • LAG Hamm, 25.06.2008 - 11 Sa 281/08

    Haushaltsbefristung

  • LAG Hamm, 03.04.2008 - 11 Sa 1918/07

    Unwirksame Haushaltsmittelbefristung bei Begründung von Zahlungsverpflichtungen

  • LAG München, 16.06.2016 - 2 Sa 1146/15

    Haushaltsbefristung

  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - 1 Sa 26/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehendem betrieblichen Bedarf

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2009 - 9 Sa 1920/08

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Haushaltsmittel - Schulversuch i.S.d. § 22 SchulG

  • ArbG Jena, 24.07.2009 - 1 Ca 91/09
  • LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07

    Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs 1 S 2

  • LAG Niedersachsen, 17.10.2007 - 15 Sa 535/07

    Zur Haushaltsmittelbefristung bei Arbeitsvermittlern der Bundesagentur für Arbeit

  • ArbG Düsseldorf, 26.08.2009 - 8 Ca 2497/09

    Inhaltskontrolle bei einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit;

  • LAG Köln, 25.10.2012 - 7 Sa 523/12

    Entfernung einer Anlassbeurteilung aus der Personalakte - weit

  • ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 425/10

    Haushaltsbefristung

  • ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 260/10

    Haushaltsbefristung

  • LAG München, 01.10.2009 - 4 Sa 343/09

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2007 - 5 Sa 41/07

    Befristung - fehlender Sachgrund

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