Rechtsprechung
   BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 BetrAVG, § 266 BGB, § 42 Abs 2 GKG 2004, § 42 Abs 4 GKG 2004, § 5 ZPO
    Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anpassung einer Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten Betriebsrente; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpassung der Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten Betriebsrente; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anpassung der Betriebsrente - und das sofortige Anerkenntnis des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 362
  • NZA 2012, 469



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Wird zitiert von ... (18)  

  • LAG Köln, 05.01.2018 - 5 Sa 150/16  

    Wird der schwer bei Einlegung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf

    Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsmittelgerichte an die Festsetzung des Arbeitsgerichts gebunden sind, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - NZA 2012, 469) .

    Daraus leitet das BAG ab, dass sowohl der Wert der Beschwer als auch der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und Abs. 4 GKG nach der vollen eingeklagten Betriebsrente zu berechnen sind ( BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - NZA 2012, 469) .

    Bei einer Klage nach § 258 ZPO auf wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, muss im Gegensatz zu einer Klage nach § 259 ZPO zudem nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - NZA 2012, 469) .

    Dies hätte sie allenfalls durch ein sofortiges Teilanerkenntnis nach § 93 ZPO (vgl. hierzu BAG 14. Februar 2012- 3 AZB 59/11 - NZA 2012, 469) vermeiden können.

  • BAG, 08.03.2017 - 3 AZN 886/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

    Er hat auch ein Interesse daran, eine gerichtliche Entscheidung über den vollen Betrag der wiederkehrenden Leistungen zu erstreiten (vgl. BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 10, BAGE 140, 362) , weil er nur so über den gesamten Betrag seiner Betriebsrente eine rechtskräftige Entscheidung erreichen kann.
  • BAG, 15.05.2018 - 3 AZB 8/18  

    Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen

    Deshalb hat die Partei regelmäßig ein Interesse daran, eine gerichtliche Entscheidung über den vollen Betrag der wiederkehrenden Leistungen zu erstreiten (vgl. BAG 8. März 2017 - 3 AZN 886/16 (A) - Rn. 7; 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 10, BAGE 140, 362) .
  • LAG Hamm, 20.03.2012 - 9 Sa 1635/11  

    Auslegung einer Versorgungsordnung, Verhältnis einer Versorgungsordnung zur

    Dies führt nach den Grundsätzen des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.02.2012 - 3 AZB 59/11, welcher mit den Parteien in der Berufungsverhandlung erörtert wurde, zu einem erheblich höheren Streitwert für den Berufungsrechtszug, woraus sich die in den Rechtszügen deutlich abweichenden Kostenquoten erklären.
  • LAG Köln, 10.10.2016 - 2 Ta 241/16  

    Gegenstandswert Betriebsrente; Antrag auf zukünftige Leistung

    Anschluss an BAG vom 14.02.2012 3 AZB 59/11.

    Der Wert des vollstreckbaren Titels entspricht deshalb immer dem Zahlungsbetrag der zukünftigen Leistung (BAG 14.02.2012, 3 AZB 59/11).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 401/13  

    Auslegung eines Versorgungsplans - Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage

    Bei einer Klage nach § 258 ZPO auf wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, muss im Gegensatz zu einer Klage nach § 259 ZPO zudem nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde ( BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 20, NZA 2012, 469 ).
  • LAG Hamm, 20.03.2012 - 9 Sa 1636/11  

    Sachdienlichkeit der Klageänderung - Anpassung einer Betriebsrente

    Dies führt nach den Grundsätzen des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.02.2012 - 3 AZB 59/11 -, welcher mit den Parteien in der Berufungsverhandlung erörtert wurde, zu einem erheblich höheren Streitwert für den Berufungsrechtszug, woraus sich die in den Rechtszügen deutlich abweichenden Kostenquoten erklären.
  • OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14  

    Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

    Zu d) Die Berufung des Beklagten ist unstatthaft: Denn es mangelt ihr an der Statthaftigkeit, da § 99 I ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt (BAGE 140, 362-367, Rz. 7ff.), die singuläre Anfechtung der Kostenentscheidung einer auch die Hauptsache enthaltenden Endentscheidung - vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen § 99 II ZPO - ausschließt.
  • LAG Hamm, 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14  

    Berechnung der Höhe einer Betriebsrente

    Verfolgt der dieses im Rechtsstreit, sind der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und Abs. 4 GKG nach der vollen eingeklagten Betriebsrente zu berechnen (BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11).
  • VG Freiburg, 15.04.2016 - 5 K 1177/14  

    Entschädigungsanspruch nach dem AGG; Ablehnung einer Teilzahlung; Teilerfüllung

    Danach kann offenbleiben, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende Zurücküberweisung des von der Haftpflichtversicherung gezahlten Betrags sich für den Gläubiger über das Kostenrecht hinaus (§ 156 VwGO, vgl. BAG, Beschl. v. 14.2.2012 - 3 AZB 59/11 - BAGE 140, 362) auch dahin auswirken würde, dass der Schuldner der auf einen höheren Betrag gerichteten Klage ein (Teil-)Erlöschen der Entschädigungsforderung durch Erfüllung entgegen halten könnte.
  • ArbG Köln, 11.02.2014 - 11 Ca 9976/12  

    Feststellung einer zukünftigen Betriebsrente; Fiktive Hochrechnung auf die feste

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 740/11  

    Anpassung von Betriebsrenten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 344/11  

    Anpassung von Betriebsrenten

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 4 S 2582/15  

    Mutwillige Ablehnung einer Entschädigungszahlung einer Versicherung nach § 15 Abs

  • ArbG Duisburg, 10.09.2015 - 1 Ca 872/15  

    Betriebliche Altersversorgung

  • ArbG Köln, 19.08.2015 - 3 Ca 9530/14  

    Bemessung der Höhe der monatlichen Betriebsrente auf Grundlage eines

  • ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4660/15  

    Berechnung des pensionsfähigen Einkommens zur Ermittlung der Höhe der

  • ArbG Köln, 14.02.2013 - 8 Ca 2404/12  

    Berechnung der auf dem früheren Arbeitsverhältnis beruhenden betrieblichen

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