Rechtsprechung
| BAG, 14.03.1985 - 5 AS 2/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweisungsbeschluss wegen Rüge der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57
Verweisung an Verwaltungsgericht
Auszug aus BAG, 14.03.1985 - 5 AS 2/85
Nur eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, m. w. N.; BGHZ 17, 168 und 28, 349, 350).Offensichtlich gesetzwidrig kann nur ein Verweisungsbeschluß sein, dem "jede gesetzliche Grundlage fehlt", der nicht mehr im Rahmen des § 276 ZPO (heute § 281 ZPO) liegt, so daß es sich um eine schlechterdings durch § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO "nicht mehr gedeckte Verweisung" handelt (vgl. BGHZ 28, 349, 350).
- BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 14.03.1985 - 5 AS 2/85
Nur eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, m. w. N.; BGHZ 17, 168 und 28, 349, 350). - BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit
Auszug aus BAG, 14.03.1985 - 5 AS 2/85
Nur eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, m. w. N.; BGHZ 17, 168 und 28, 349, 350). - BAG, 07.06.1977 - 5 AR 160/77
Verweisung - Zuständigkeit - Bindung an den Verweisungsbeschluß
Auszug aus BAG, 14.03.1985 - 5 AS 2/85
Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf damit aber nicht nur über die sachliche, sondern auch über die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden hatte, durfte dieses den Rechtsstreit nicht mehr weiterverweisen (BAG Beschlüsse vom 7. Juni 1977 - 5 AR 160/77 - AP Nr. 22 und vom 27. August 1980 - 5 AR 203/80 - AP Nr. 25, jeweils zu § 36 ZPO). - BAG, 27.08.1980 - 5 AR 203/80
Amtsgericht - Landgericht - Verneinen der sachlichen Zuständigkeit - Örtliche …
Auszug aus BAG, 14.03.1985 - 5 AS 2/85
Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf damit aber nicht nur über die sachliche, sondern auch über die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden hatte, durfte dieses den Rechtsstreit nicht mehr weiterverweisen (BAG Beschlüsse vom 7. Juni 1977 - 5 AR 160/77 - AP Nr. 22 und vom 27. August 1980 - 5 AR 203/80 - AP Nr. 25, jeweils zu § 36 ZPO).