Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 493/99   

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https://dejure.org/2000,8743
BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 493/99 (https://dejure.org/2000,8743)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2000 - 9 AZR 493/99 (https://dejure.org/2000,8743)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 (https://dejure.org/2000,8743)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 15/00 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor -

    Denn das Vertragsangebot des Klägers war nach den Bestimmungen des BGB über das Zustandekommen von Verträgen bindend, unabhängig davon, ob es sich insoweit um einen Antrag auf Abschluß eines Vertrags zur einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (sog Aufhebungsvertrag, vgl hierzu BAG AP Nr. 67 zu § 112 BetrVG 1972; BAGE 85, 114, 130; Urteil vom 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 -) oder auf Abschluß eines sog Abwicklungsvertrags gehandelt hat, durch den - was hier im Hinblick auf die Regelungen der Betriebsvereinbarung näher liegt - das Arbeitsverhältnis im Wege einer abgesprochenen Kündigung beendet wird und in dem die Modalitäten der Abwicklung geregelt werden (vgl hierzu BAG, Urteil vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 52/00 - Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, § 102 RdNr 10).

    Änderungen rentenrechtlicher Vorschriften und sich daraus für den Arbeitnehmer ergebende Nachteile gehören daher grundsätzlich zum Risiko, das der Arbeitnehmer zu tragen hat (vgl hierzu BAG, Urteil vom 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 - und vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 52/00 -).

  • BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 10/00 R

    Anhebung der Altersgrenze - höherer Zugangsfaktor - Beendigung des

    Denn das Vertragsangebot des Klägers war nach den Bestimmungen des BGB über das Zustandekommen von Verträgen bindend, unabhängig davon, ob es sich insoweit um einen Antrag auf Abschluß eines Vertrags zur einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (sog Aufhebungsvertrag, vgl hierzu BAG AP Nr. 67 zu § 112 BetrVG 1972; BAGE 85, 114, 130; Urteil vom 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 -) oder auf Abschluß eines sog Abwicklungsvertrags gehandelt hat, durch den - was hier im Hinblick auf die Regelungen der Betriebsvereinbarung näher liegt - das Arbeitsverhältnis im Wege einer abgesprochenen Kündigung beendet wird und in dem die Modalitäten der Abwicklung geregelt werden (vgl hierzu BAG, Urteil vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 52/00 - Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, § 102 RdNr 10).

    Änderungen rentenrechtlicher Vorschriften und sich daraus für den Arbeitnehmer ergebende Nachteile gehören daher grundsätzlich zum Risiko, das der Arbeitnehmer zu tragen hat (vgl hierzu BAG, Urteil vom 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 - und vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 52/00 -).

  • BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 13/00 R

    Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente -

    Denn das Vertragsangebot des Klägers war nach den Bestimmungen des BGB über das Zustandekommen von Verträgen bindend, unabhängig davon, ob es sich insoweit um einen Antrag auf Abschluß eines Vertrags zur einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (sog Aufhebungsvertrag, vgl hierzu BAG AP Nr. 67 zu § 112 BetrVG 1972; BAGE 85, 114, 130; Urteil vom 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 -) oder auf Abschluß eines sog Abwicklungsvertrags gehandelt hat, durch den - was hier im Hinblick auf die Regelungen der Betriebsvereinbarung näher liegt - das Arbeitsverhältnis im Wege einer abgesprochenen Kündigung beendet wird und in dem die Modalitäten der Abwicklung geregelt werden (vgl hierzu BAG, Urteil vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 52/00 - Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, § 102 RdNr 10).

    Änderungen rentenrechtlicher Vorschriften und sich daraus für den Arbeitnehmer ergebende Nachteile gehören daher grundsätzlich zum Risiko, das der Arbeitnehmer zu tragen hat (vgl hierzu BAG, Urteil vom 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 - und vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 52/00 -).

  • LAG Hamburg, 19.11.2001 - 8 Sa 53/01

    Berechnung des Ausgleichsgeldes für einen ausscheidenden Arbeitnehmer; Kürzung

    Ein Arbeitnehmer, der auf einer "Vorläufigen Berechnungsgrundlage für ein Abfindungsangebot ...gemäß Betriebsvereinbarung" nach einer sog. 90%-Regelung (einer Übergangszahlung/eines Ausgleichsgeld bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs, längstens jedoch für 60 Monate) ausscheidet, trägt nicht nur das Risiko einer nachträglichen Änderung des Sozialversicherungsrechts (BAG 14.3.2000 - 9 AZR 493/99), sondern auch das Risiko einer nachträglichen Änderung des Steuerrechts.

    Durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. März 2000 (9 AZR 493/99) ist der Rechtsstreit rechtskräftig zugunsten der Beklagten entschieden worden.

    Insoweit gilt entsprechend, was das Bundesarbeitsgericht im Vorprozeß im Urteil vom 14. März 2000 (9 AZR 493/99) in bezug auf die Änderung des Rentenrechts zur Risikoverteilung im Falle nachträglicher Gesetzesänderung ausgeführt hat.

  • LAG München, 30.03.2006 - 3 Sa 1036/05

    Geschäftsgrundlage

    Zwar können Gesetzesänderungen durchaus Anlass für eine Vertragsanpassung sein (vgl. z.B. BAG vom 25.07.2000 - 3 AZR 292/99; BGH vom 12.03.1997 - VIII ZR 303/95; BAG vom 14.03.2000 - 9 AZR 493/99).

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es die Beklagte war, die den Anstoß zum Ausscheiden der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis gab (vgl. BAG vom 14.03.2000 - 9 AZR 493/99).

  • BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 60/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Minderung des Zugangsfaktors - Anhebung der

    Auf die bundesgesetzlichen Voraussetzungen, die das Recht des Versicherten auf Altersrente begründen und deren Höhe bestimmen, hat der Arbeitgeber keinen Einfluss (vgl BAG, Urteil vom 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 - und vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 52/00).
  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 52/00

    Nachträgliche Verschlechterung der gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen

    Wenn der Gesetzgeber den Empfängern der gesetzlichen Altersrente für den Fall einer vorgezogenen Inanspruchnahme bestimmte Nachteile aufbürdet, haben sie diese selbst zu tragen und können sie regelmäßig nicht auf den Arbeitgeber abwälzen (BAG 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 -nv.).
  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 620/99

    Ausgleichspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der gesetzlichen Rente

    Wenn der Gesetzgeber den Empfängern der gesetzlichen Altersrente für den Fall einer vorgezogenen Inanspruchnahme bestimmte Nachteile aufbürdet, haben sie diese selbst zu tragen und können sie regelmäßig nicht auf den Arbeitgeber abwälzen (BAG 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 - nv.) .
  • OLG München, 17.12.2015 - 4 Sa 781/15

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines im Jahr 2010 geschlossenen

    auch BAG, U. v. 14.03.2000, 9 AZR 493/99, DB 2000, S. 680 ).

    Soweit der Gesetzgeber verfassungskonform in Rentenanwartschaften eingreift, rückt der Arbeitgeber nicht an die Stelle des Rententrägers - verfassungswidrige Eingriffe wären gegenüber dem Rententräger selbst zu verfolgen (vgl. wiederum nur BAG, U. v. 14.03.2000, aaO. - Rz. 28 -).

  • LAG München, 17.12.2015 - 4 Sa 781/15

    Altersteilzeitarbeitsvertrag, Wegfall der Geschäftsgrundlage

    auch BAG, U. v. 14.03.2000, 9 AZR 493/99, DB 2000, S. 680).

    Soweit der Gesetzgeber verfassungskonform in Rentenanwartschaften eingreift, rückt der Arbeitgeber nicht an die Stelle des Rententrägers - verfassungswidrige Eingriffe wären gegenüber dem Rententräger selbst zu verfolgen (vgl. wiederum nur BAG, U. v. 14.03.2000, aaO - Rz. 28 -).

  • LAG München, 20.12.2007 - 3 Sa 646/07

    Geschäftsgrundlage

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2002 - 1 Sa 499/01

    Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag, Abfindung, Steuerrecht, Änderung ,

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00

    Anspruch auf Ausgleich einer durch das Wachstums- und

  • LAG Köln, 23.01.2009 - 10 Sa 398/08

    Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlung; Stichtagsregelung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - L 21 RA 147/04

    Absenkung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

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