Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 855/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1356
BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 855/98 (https://dejure.org/2000,1356)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2000 - 9 AZR 855/98 (https://dejure.org/2000,1356)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 (https://dejure.org/2000,1356)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anspruch eines Maklers auf Verkaufsprovision gegen Vermittler nach Vertragsanfechtung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 87a HGB
    Arbeitsrecht; Rückzahlung einer Provision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 46
  • NJW 2000, 2372
  • MDR 2000, 818
  • NZA 2000, 827
  • VersR 2000, 886
  • BB 2000, 1148
  • BB 2000, 1352
  • DB 2000, 1334
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

    Verwirkung

    Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24).
  • LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 1717/08

    Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund

    aa) Nach §§ 87, 87 a Abs. 1 S. 1 HGB entsteht ein Provisionsanspruch, wenn das fragliche Geschäft wirksam abgeschlossen ist (BAG Urteil v. 14.03.2000 - 9 AZR 855/98 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung; v. Hoyningen/Huene, in: MünchKomm-HGB, 1996, § 87a Rdnr. 40; Küstner/v. Manteuffel, Hdb. des gesamten AußendienstR 1, 2. Aufl., Rdnr. 830).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 11 Sa 686/06

    Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Vereinbarungen über die Rückzahlung von

    Dies ergibt sich aus § 87 a HGB für Handelsvertreter und für sonstige Arbeitnehmer aus den §§ 812 ff BGB (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Aufl., § 87 a Rz. 11; BAG 14.03.2000 - 9 AZR 855/98 -, BAG 20.06.1989 - 3 AZR 504/87 -, LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2004 - 5 Sa 456/02 -).
  • BAG, 25.04.2001 - 4 AZR 479/99
    Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24).
  • LAG Hessen, 29.10.2001 - 16 Sa 1426/00

    Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Vorruheständler

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