Rechtsprechung
| BAG, 14.03.2001 - 2 AZB 43/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Nichtzulassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der außerordentlichen beschwerde wegen Gesetzeswidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 05.10.2000 - 10 Sa 273/00
- BAG, 14.03.2001 - 2 AZB 43/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 541/92
Verhandlung in den neuen Bundesländern
Auszug aus BAG, 14.03.2001 - 2 AZB 43/00
Was den zweiten Beschluß vom 5. Oktober 2000 anbelangt, so ist gegen eine unverzügliche Bestimmung des Termins darüber hinaus grundsätzlich kein Rechtsmittel statthaft (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 58. Aufl. § 216 Rn. 26; vgl. BAG 10. März 1993 - 4 AZR 541/92 B - BAGE 72, 320). - BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98
Greifbare Gesetzwidrigkeit
Auszug aus BAG, 14.03.2001 - 2 AZB 43/00
Auch die Nichtbeachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften allein rechtfertigt noch nicht die außerordentliche Anfechtung solcher Entscheidungen, die nach der gesetzlichen Regelung keinem Rechtsmittel unterliegen (Senatsbeschluß 21. April 1998 - 2 AZB 4/98 - BAGE 88, 259 mwN).