Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Musikbibliothek - Bibliothek - Noten - Musikschriften - Praktische Aufführungstätigkeit - Bühne - Theater - Leiter von Musikbibliotheken - Diplombibliothekare

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 26.11.1969 - 4 AZR 528/68

  Einzelvertragliche Vereinbarung - Tariflich normierte Voraussetzungen - …

  Auszug aus BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 203/70

  Auf die Revision des beklagten Landes ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 20. November 1969 - 4 AZR 528/68 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.
• BAG, 31.07.1963 - 4 AZR 425/62

  Diplombibliothekare - Gleichwertige Fähigkeiten - Gründliche Beherrschung eines …

  Auszug aus BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 203/70

  Diese Tätigkeitsmerkmale setzen neben der beim Kläger unstreitig erfüllten Voraussetzung der ausdrücklichen Bestellung zu deren Leiter voraus, daß es sich um eine Bibliothek handelt, die überwiegend aus Noten und Musikschriften besteht und vornehmlich der praktischen Aiifführungstätigkeit einer Bühne oder eines Theaters zu dienen bestimmt ist« Da aus dieser Tätigkeit eine o m Teilnahme am Bewährungsaufstieg ausgeschlossen ist, weil die betreffende Pallgruppe nicht mit einem Hinweiszeichen gekennzeichnet ist, können derartige Aufgaben nicht die vom Kläger für sich beanspruchten Tätigkeitsmerkmale der VergGr« V erfülleno Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Musikbibliothek nach den "Instruktionen für die Alphabetischen Kataloge der Preußischen Bibliotheken" eingerichtet ist, weil sich hieraus allein noch nichts dafür ergibt, ob es sich bei 'den Aufgaben des Klägers um bibliothekarische Tätigkeiten handelt, sondern davon nur die bibliothekstechnische Einordnung und Anordnung der Schriftwerke betroffen wird» Abgesehen davon hat das Berufungsgericht auch für seine diesbezügliche Feststellung keine Begründung gegeben; aus dem Parteivorbringen allein läßt sich die Kenntnis des Klägers von diesen Instruktionen nicht entnehmen« Jedoch ist nicht ausgeschlossen, daß auch ein Leiter einer Opernbibliothek die Merkmale der Fallgruppen 16 und 17 YergGr0 V b BAT erfüllen kann« Da eine solche Bibliothek weder eine wissenschaftliche noch eine öffentliche ist, kann außerdem entgegen der Auffassung der Revision für ihren, Leiter jeweils die zweite Alternative sowohl der Fallgruppe 16 wie der Fallgruppe 17 der VergGr« V b in Betracht kommen« Voraussetzung dafür wäre, xie das Landesarbeitsgericht im Ansatzpunkt zutreffend annimmt, daß der Kläger einem Diplo/ubib'liothekar gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt und diese auch für seine Tätigkeit benötigt« Dabei ist nicht das gleiche Wissen und Können zu verlangen, wie es ein Diplombibliothekar besitzt, sondern eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes (BAG 14, 275 [280] = AP N r «101 zu § 3 TO.A), was nicht bedeutet, daß geringere Fähigkeiten ausreichen, wohl aber ähnliche Fähigkeiten (BAG AP Nr« 26 zu §§ 22, 23 BAT sowie Urteil vom 15« Februar 1971 - 4 A-ZR 147/70 demnächst k V Nr« 58 zu §§ 22, 23 BAT)« Nicht erforderlich ist hingegen, wie der Senat schon in der Entscheidung BAG 14, 275 [280] = AP Nr« 101 zu § 3 TO«A und in Übereinstimmung damit das Landesarbeitsgericht zutreffend hervorgehoben hat, daß der Kläger in einer wissenschaftlichen (Fallgruppe'16) oder Öffentlichen Bibliothek (Fallgruppe 17) tätig ist.
• BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 515/54

  Änderung des Klagegrundes - Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe - Nachprüfung …

  Auszug aus BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 203/70

  Wenn das Landesarbeitsgericht nunmehr von zwei jeweils für sich einzeln zu bewertenden Teiltätigkeiten des Klägers ausgeht, nämlich einmal der Einrichtung von Notenmaterial mit Tansponiere, Instrumentieren und "ähnlichen Tätigkeiten", und zum anderen von seinen "bibliothekarischen Arbeiten", so bestehen hiergegen reivisäonsrechtlich keine Bedenken, Es ist nämlich dem Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte überlassen, ob die Tätigkeit eines Angestellten als eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit anzusehen ist, odei1 ob Teiltätigkeiten vorliegen, die jeweils selbständig nach Maßgabe der tariflichen Tätigkeitsmerkmale beurteilt werden können (BAG AP Nr. 2? zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 4, 152 [155] = AP Nr. 18 zu § 3 TO.A).

• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94

  Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse

  Wenn nämlich allgemein gefaßten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind, sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung die Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (BAG Urteil vom 6. Dezember 1972 - 4 AZR 56/72 - AP Nr. 23 zu § 59 HGB, m.w.N.; vgl. ferner BAG Urteile vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. April 1979 - 4 AZR 618/77 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - und vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 300/92 - AP Nr. 19, 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
• LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11

  Tarifliche Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin (nicht nur öffentlicher …

  Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz einerseits und die Betreuung der einem Behördenbetreuer zugewiesenen Personen andererseits sowie "Aufgaben nach dem FGG" jeweils selbstständige Arbeitsvorgänge darstellen (vgl. nur BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94 - AP Nr. 20 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
• LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09

  Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den Anforderungen an das Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 10 bzw. IV b Fallgruppe 21 BAT genügt (BAG Urteil vom 29.10.1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 18.12.1996 - 4 AZR 319/95 - AP Nr. 221 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Einem Technischen Angestellten obliegt die "örtliche Leitung von Bauten" nur dann, wenn er alle diese Aufgaben erfüllt (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24.10.1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28.09.1994 - AP Nr. 192 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96

  Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Eingruppierung; Beschäftigung eines …

  Die tariflichen Tätigkeitsbeispiele sind deshalb auch aus sich heraus und ohne Rücksicht darauf anzuwenden, ob sie bei richtiger rechtlicher Beurteilung überhaupt dem Grundtatbestand der entsprechenden Vergütungsgruppe zuzuordnen wären ( BAG vom 29.10.1980, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 08.03.1983, AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung [ Weiß ] = EzA § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 6).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16

  Tariflicher Entschädigungsanspruch - vorübergehende Übertragung der Tätigkeit …

  Für die vergleichbare Zulagenregelung für Angestellte, die in § 24 Abs. 1 BAT von einer dem Angestellten vorübergehend und in § 24 Abs. 2 Satz 1 BAT von einer ihm vertretungsweise übertragenen anderen Tätigkeit spricht, ist anerkannt, dass die Tarifbegriffe 'vorübergehend" und 'vertretungsweise" (zusammenfassend: interimistisch) die Tätigkeitsübertragung gegenüber einer auf Dauer übertragenen höherwertigen Tätigkeit abgrenzen (vgl. BAG 20.04.2005, 10 AZR 512/04, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen , BAG 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91; 22.01.2003 - 4 AZR 652/01 -) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 14 TaBV 184/14

  "Vorübergehender" Einsatz von Leiharbeitnehmern

  Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "vorübergehend" nur zeitweilig, nur eine gewisse Zeit dauernd (vgl. BAG, 20.04.2005, 10 AZR 512/04, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).
• LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 339/96
  Die tariflichen Tätigkeitsbeispiele sind deshalb auch aus sich heraus und ohne Rücksicht darauf anzuwenden, ob sie bei richtiger rechtlicher Beurteilung überhaupt dem Grundtatbestand der entsprechenden Vergütungsgruppe zuzuordnen wären (BAG vom 29.10.1980, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 08.03.1983, AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung [Weiß] = EzA § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 6).
• LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96

  Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer …

  Sie muß ihrerseits die Befähigung erfordern, die ein einschlägig ausgebildeter Akademiker auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet Zusammenhänge zu überschauen und selbständig Ergebnisse zu entwickeln ( BAG vom 29.10.1980, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages

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• BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 246/98
  Wird die von einem Arbeitnehmer überwiegend ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht in vollem Umfang erfaßt, so sind für die Eingruppierung die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale heranzuziehen, bei deren Auslegung wiederum die Tätigkeitsbeispiele zu berücksichtigen sind (vgl. zu diesen allgemeinen Grundsätzen die Senatsurteile vom 29. Oktober 1980-4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 8. Februar 1984-4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Tarifverträge: Auslegung; vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).
• LAG Bremen, 01.12.1998 - 3 Sa 258/95

  Eingruppierungsklage; Tarifvertrag für Angestellte der Deutschen Bundespost; …
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1012/78

  Musikbibliothek - Allgemeine fachliche Bedeutung - allgemeinen fachlichen …
• LAG Hamm, 25.09.1997 - 4 Sa 174/97

  Zulässigkeit eines Eingruppierungsprozesses im Bereich der Privatwirtschaft ; …
• LAG Sachsen, 04.08.2015 - 5 Sa 534/14

  Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Integrationseinrichtung
• LAG Köln, 26.11.1999 - 11 Sa 828/99

  Eingruppierung; öffentlicher Dienst; BAT; Diplombibliothekar; Universität; …
• LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 1170/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellter einer …
• LG Koblenz, 15.01.1997 - 2 T 704/96