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   BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09   

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https://dejure.org/2011,641
BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 (https://dejure.org/2011,641)
BAG, Entscheidung vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 (https://dejure.org/2011,641)
BAG, Entscheidung vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 (https://dejure.org/2011,641)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  • openjur.de

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag; Inkenntnissetzen

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 174 S 1 BGB, § 174 S 2 BGB
    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Eine Kündigungsberechtigung im Arbeitsvertrag mitzuteilen, reicht unter bestimmten Umständen nicht aus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsbefugnis des jeweiligen Funktionsinhabers nicht aus; Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde ...

  • bag-urteil.com

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  • hensche.de

    Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174 S. 2; ZPO § 717 Abs. 3
    Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO in der Revisionsinstanz; Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde [Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BAG zur Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Kündigung durch einen Bevollmächtigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag reicht nicht - Vollmacht erforderlich!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung durch Niederlassungsleiter ohne Vollmacht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung kann bei lediglich abstrakter Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag unwirksam sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Kündigung - Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Kündigung darf nur unter strengen Voraussetzungen vom leitenden Mitarbeiter unterschrieben werden

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Arbeitsverträgen - wer darf unterzeichnen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen bei Kündigung durch Bevollmächtigten aufpassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung muss vom "Richtigen" unterschrieben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung mit Unterschrift vom leitenden Angestellten unwirksam

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kündigungsbefugnis des "jeweiligen Niederlassungsleiters" nicht ausreichend

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Arbeitsrecht: Wer ist zuständig für die Kündigungserklärung?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 620, 174
    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung einer Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 347
  • NJW 2011, 2317
  • MDR 2011, 1239
  • NZA 2011, 683
  • BB 2011, 1523
  • BB 2011, 2236
  • DB 2011, 1341
  • NZG 2011, 827
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Dies gilt insbesondere, weil es dem Arbeitgeber unschwer möglich ist, bei der Erbringung der jeweiligen Leistung kontrollfrei zu bestimmen, ob es sich um eine einmalige Leistung handeln soll, und ggf. einen entsprechenden Vorbehalt zu erklären (vgl. Preis/Preis Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II V 70 Rn. 44, 71; Reinhard NJW 2011, 2317) .
  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

    Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit darüber hat, dass der Erklärende tatsächlich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung deshalb zurechnen lassen muss ( BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92  - zu II 2 a der Gründe) .

    Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 20. September 2006 -  6 AZR 82/06  - Rn. 46, 52, BAGE 119, 311 ) .

    Das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sein (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; vgl. auch BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96  - zu II 3 b bb der Gründe) .

    b) Ein In-Kenntnis-Setzen in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter - zB durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist (st. Rspr. seit 30. Mai 1972 BAG -  2 AZR 298/71  - BAGE 24, 273 ; vgl. zuletzt BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 25, BAGE 137, 347) .

    Erforderlich ist, dass sie auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 20. August 1997 - 2 AZR 518/96  - zu II 3 b bb der Gründe) .

    Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92  - zu II 2 a der Gründe; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07  - Rn. 11 , 14) .

    c) Kündigt ein Prokurist, kann die Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB selbst dann ausgeschlossen sein, wenn der Erklärungsempfänger keine Kenntnis von der Erteilung der Prokura bzw. der Prokuristenstellung hat (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 27, BAGE 137, 347) .

    Aufgrund der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB muss sich der Erklärungsempfänger so behandeln lassen, als ob er die länger als fünfzehn Tage eingetragene Tatsache kennt (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 11. Juli 1991 - 2 AZR 107/91  -) .

    Eine direkte Kundgabe der Bevollmächtigung und der Person des Bevollmächtigten durch den Vollmachtgeber ist in diesen Fällen aufgrund der Publizität des Handelsregisters entbehrlich (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 28, aaO) .

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

    Es erscheint aber bereits nicht unproblematisch, ob eine derart komplizierte, zutiefst ausdifferenzierte Regelung wie der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. September 1996 noch den Anforderungen des Inkenntnissetzens nach § 174 Satz 2 BGB genügt, das ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vollmachtsurkunde sein muss (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6; zweifelnd bereits für umfangreiche Geschäftsverteilungspläne von Behörden Schmiegel/Yalçin ZTR 2011, 395, 403) .

    Derartige Nachforschungen soll § 174 BGB gerade vermeiden (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 -aaO) .

    Dafür reicht es aus, diesen aufzufordern, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6) .

    bb) Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach diesen Grundsätzen nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB (vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 Nr. 171 = EzA BGB § 626 nF Nr. 187: sieben Arbeitstage nicht mehr unverzüglich; BAG 14. April 201 1- 6 AZR 727/09 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6 und 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2: fünf Arbeitstage noch unverzüglich; vgl. auch Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 123 Rn. 33; KR/Friedrich 9. Aufl. § 13 KSchG Rn. 344) .

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