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   BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13   

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https://dejure.org/2015,14652
BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 (https://dejure.org/2015,14652)
BAG, Entscheidung vom 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 (https://dejure.org/2015,14652)
BAG, Entscheidung vom 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 (https://dejure.org/2015,14652)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

  • IWW

    § 547 Nr. 1 ZPO, § ... 156 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 73 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 111 BetrVG, § 113 Abs. 3 BetrVG, § 111 Satz 1 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, §§ 111 ff. BetrVG, § 113 BetrVG, Richtlinie 98/59/EG, Richtlinie 75/129/EWG, § 17 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG, § 17 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 111 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 102 BetrVG, § 296 Abs. 2 ZPO, § 296a Satz 1 ZPO, § 296a Satz 2, § 156 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX

  • openjur.de

    Betriebsänderung; Nachteilsausgleich

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflichten bei Betriebsübergang treffen immer einzelnes Konzernunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Betriebsänderung im Konzern

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 111, 113; KSchG § 17
    Zum Nachteilsausgleich bei einer Betriebsstilllegung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beginn einer Betriebsänderung - Nachteilsausgleich - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.04.2015" von RA/FAArbR Dr. Lennart Elking, original erschienen in: BB 2016, 188 - 192.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Planung und Durchführung einer Betriebsänderung während der Beteiligung des Betriebsrats" von RA Dr. Erwin Salamon und RAin Arietta von Stechow, original erschienen in: NZA 2016, 85 - 89.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1406
  • NZA 2015, 1147
  • BB 2016, 188
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Er entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben (BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 12) .

    Diese Maßnahme müsste die Beklagte sich selbst dann nicht aufgrund einer vermeintlichen "Konzernverbundenheit" zurechnen lassen, wenn man die Vorgaben von Art. 2 Abs. 4 MERL auf § 111 Satz 1 BetrVG übertragen wollte (in diesem Sinne BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 19 f.) .

  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2016 - 7 Sa 87/13

    Nachteilsausgleichsanspruch

    Unternehmer ist der Rechtsträger des Betriebs (BAG, 14.05.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 16, Juris), vorliegend der Beklagte für die insolvente Spielbankgesellschaft.

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (BAG, 14.05.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 22, Juris).

    Genauso wie die bloße Einstellung einer Geschäftstätigkeit grundsätzlich rückgängig gemacht werden kann (BAG, 14.04.2015,1 AZR 794/13, Rn. 26, Juris), liegt in der bloßen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern keine Auflösung der Betriebsorganisation.

    Auch eine Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht stellt regelmäßig noch keine Durchführung der Betriebsstilllegung dar (BAG, 14.04.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 27, Juris).

    Jedoch ist dies für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Belang, denn die Pflichten der §§ 111 ff. BetrVG richten sich an den Unternehmer und setzen eine von ihm geplante Betriebsänderung voraus (BAG, 14.05.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 16, Juris).

    Entscheidend sind niemals die außerbetrieblichen Umstände (Genehmigungen, Verbote, Auftragslage), sondern das, was der Unternehmer (deswegen) plant bzw. umsetzt (BAG, 14.05.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 16, Juris).

  • LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige;

    Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (BAG v. 07.11.2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 21; BAG v. 18.07.2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 38; BAG v. 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 22).

    Der Beschluss, die Geschäftstätigkeit einzustellen ist dabei noch nicht der Beginn der Durchführung der Betriebsstillegung (BAG v. 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 -. Rn. 24).

    Anders ist dies dann zu sehen, wenn ein Arbeitgeber - etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln - bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (BAG v. 18.07.2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 40; BAG v. 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 26).

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