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   BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73   

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BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73 (https://dejure.org/1974,255)
BAG, Entscheidung vom 14.06.1974 - 3 AZR 456/73 (https://dejure.org/1974,255)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 1974 - 3 AZR 456/73 (https://dejure.org/1974,255)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auftragsrecht - Ausschlußfrist - Geltendmachen von Ansprüchen - Personalrat - Vertreter - Empfangsbote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 70; BGB § 670; MTB II § 72

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 26, 187
  • NJW 1975, 79 (Ls.)
  • DB 1974, 2210
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13

    Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von

    Im Falle einer versehentlichen vollständigen Zahlung des Werklohns trifft den Leistenden damit eine aus dem Vertragsverhältnis der Parteien resultierende Nebenpflicht, dem Leistungsempfänger den an das Finanzamt abgeführten Betrag zu erstatten (vgl. BAGE 26, 187, 191 zum Anspruch auf Erstattung nachgezahlter Lohnsteuer).
  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG 14. Juni 1974 - 3 AZR 456/73 - BAGE 26, 187; 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 - BAGE 31, 236, 238 ; 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222 ).
  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Das Bundesarbeitsgericht hat zwar ausgesprochen, daß die zwingenden Vorschriften der §§ 74 ff. HGB nicht nur für die dort erwähnten Handlungsgehilfen gelten, sondern - mit Rücksicht auf die gleiche Schutzbedürftigkeit - auf Arbeitnehmer jeder Art, insbesondere auch auf die Angestellten freiberuflich Tätiger (und damit auf Angestellte der hier in Frage stehenden Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) zu erstrecken sind (vgl. BAG 22, 6, 125, 324; BAG Urt. v. 26.11.1971, BB 1972, 447; BAG Urt. v. 9.8.1974, BB 1974, 1531).
  • BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

    Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Arbeitgeber dann, wenn er von den Einkünften des Arbeitnehmers (§ 2 Abs. 1 EStG 1971 i.d.F. des 1. StÄndG 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I 676) und des § 2 EStG 1975 i.d.F. des EStG vom 5. August 1974 (BGBl. I 1993)) zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat, bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme und Zahlung der Lohnsteuern Erstattung verlangen kann (BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu I der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).

    Dagegen erwächst der Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers erst in dem Augenblick, in dem der Arbeitgeber freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheides die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (ständige Rechtsprechung: BAG 20, 230, 232 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu I der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).

  • BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77

    Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch

    Der in dieser Vorschrift enthaltene Nebensatz ('die sich nach dem Tarifvertrag ... bestimmen') bezieht sich auf 'Arbeitsverträge' und stellt lediglich klar, daß die Verfallklausel für alle dem Tarifvertrag - sei es kraft Organisationszugehörigkeit, sei es kraft einzelvertragliche Vereinbarung - unterworfenen Arbeitsverträge gelten soll (vgl. zu dem wortgleichen § 72 MTB: BAG 20, 30 = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).

    Daß der Begriff des Arbeitsvertrages vielfach gleichbedeutend mit dem des Arbeitsverhältnisses verwendet wird, hat das BAG mehrfach dargelegt (BAGE 20, 30 [34] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).

    In einem weiteren Urteil hat das BAG entschieden, daß Lohnsteuererstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer unter die Verfallfrist tariflicher Ausschlußklauseln fallen (BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).

  • BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77

    Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von

    Freistellungs- und Erstattungsansprüche werden gleichermaßen von der Ausschlußklausel des § 72 MTB II erfaßt und zwar als Einheit (Ergänzung zu BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB [auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]).

    Das ergibt sich aus der tariflichen Verfallklausel des § 72 MTB II. Lohnsteuerfreistellungs- und Lohnsteuererstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und werden deshalb wie alle anderen arbeitsvertraglichen Ansprüche von § 72 MTB II erfaßt (BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB; auch zum Abdruck in Band 26 der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Auch hier besteht die Möglichkeit, daß das Finanzamt den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch nimmt, so daß Freistellungs- und Erstattungsansprüche gegenstandslos werden (Wiedemann-Stumpf, aaO, § 4 Anm. 431; Wiedemann, Anm. zu AP Nr. 20 zu § 670 BGB [unter 3 b]; Leser, aaO, unter I G II 5 c bb).

  • ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7 Ca 6921/16

    Rückforderung von Steuernachzahlungen gegen ehemalige Mitarbeiter im

    Es handelt sich bei der Erstattungsforderung um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG (BAG, 14.06.1974, Az.: 3 AZR 456/73, AP Nr. 20 zu § 670 BGB).

    Der Erstattungsanspruch folgt nach der neueren Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG (BAG, 16.06.2004, Az.: 5 AZR 521/03, NZA 2004, 1274; LAG E., 10.12.2014, Az.: 4 Sa 400/14, juris, LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013, Az.: 2 Sa 403/13, juris; auf eine entsprechende Anwendung von § 670 BGB abstellend BAG, 09.12.1976, Az.: 3 AZR 371/75, NJW 1977, 862; BAG, 14.06.1974, Az.: 3 AZR 456/73, AP Nr. 20 zu § 670 BGB; BAG, 23.03.1961, Az.: 5 AZR 156/59, AP Nr. 9 zu § 670 BGB; auf eine entsprechende Anwendung von § 670 BGB in Verbindung mit § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abstellend BAG, 17.03.1960, Az.: 5 AZR 395/58, AP Nr. 8 zu § 670 BGB; BAG, 27.03.1958, Az.: 2 AZR 188/56, AP Nr. 1 zu § 670 BGB; offengelassen BFH, 05.03.2007, Az.: VI B 41/06, DStRE 2007, 691).

  • ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07

    Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der

    Da der Arbeitgeber kraft arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht ( vergl. BAG v. 14.06.1974, DB 1974, S. 2210; vom 11.10.1989, NZA 1990, S. 309) verpflichtet ist, die Lohnsteuer richtig zu berechnen und abzuführen, enthält der Arbeitsvertrag somit schlüssig die Anweisung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer ordnungsgemäß abzuführen.
  • OLG Düsseldorf, 22.08.1996 - 6 U 150/95

    Vereinbarung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots mit GmbH-Geschäftsführer

    Was die Stellung des GmbH-Geschäftsführers angeht, so unterscheidet sie sich in maßgeblicher Weise von der eines Handlungsgehilfen oder eines anderen Arbeitnehmers, auf den die §§ 74 ff. HGB ebenfalls anwendbar sind (hierzu vgl. BAG BB 1972, 447; BAG BB 1974, 1531; BAG NJW 1990, 1870 ; Baumbach/Hopt, aaO., § 74 HGB , Rdn. 3).
  • BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 417/90

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens -

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich ausgeschieden ist; der Arbeitgeber ist also nicht auf den Lohnabzug beschränkt (BAGE 20, 230, 232 [BAG 01.12.1967 - 3 AZR 459/66] = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu I der Gründe; BAGE 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c der Gründe; BAGE 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 45, 222, 226 f. = AP Nr. 22 zu § 670 BGB, zu II 2 a der Gründe).

    Die Rückerstattungspflicht ergibt sich aus dem Arbeitsverhältnis, das insoweit durch die Vorschriften des Auftragsrechts, insbesondere § 670 BGB, konkretisiert wird (BAGE 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c der Gründe).

  • BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85

    Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei

  • FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

    Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers

  • BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90

    Vorliegen einer unberechtigten Kündigung - Ausgleich der Differenz zwischen

  • BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89

    Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09

    Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist -

  • BAG, 14.12.1983 - 7 AZR 583/80
  • BAG, 09.12.1976 - 3 AZR 371/75

    Berlinzulage - Bezahlung überhöhter Beträge - Ausgleich vom begünstigten

  • LAG Berlin, 05.09.2003 - 13 Sa 1094/03

    Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung

  • LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

    Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter

  • LAG Hamburg, 25.10.1990 - 7 Sa 25/90

    Arbeitsverhältnis; Beendigung; Rückerstattung; Erstattungsanspruch;

  • LAG Saarland, 05.09.2001 - 2 Sa 36/01

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Grenzgänger nach dem

  • LG Wuppertal, 06.06.2006 - 19 O 405/05

    Unterlassung des vertragswidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers wegen des

  • BAG, 29.10.1981 - 2 AZR 572/79
  • ArbG Freiburg, 15.06.2004 - 4 Ca 40/04

    Steuererstattungsanspruch: Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers; Umfang

  • OLG Koblenz, 01.08.1985 - 6 U 619/85

    Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung eines Dienstverhältnisses;

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