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   BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15   

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https://dejure.org/2017,19098
BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 (https://dejure.org/2017,19098)
BAG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 (https://dejure.org/2017,19098)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 (https://dejure.org/2017,19098)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • IWW

    § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 113 BetrVG, § 145 BGB, §§ 533, 263, 264 ZPO, § 533 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 529 ZPO, § 106 GewO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 533 ZPO
    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • Wolters Kluwer

    Betriebsänderung und Interessenausgleich; Sozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch eine Betriebsänderung; Keine Vertragsänderungsangebot durch Übersendung eines Fragebogens an den Arbeitnehmer; Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • Betriebs-Berater

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP); Anspruch auf Versetzung; Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de

    Betriebsänderung und Interessenausgleich

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hauptantrag und Hilfsantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versetzung - und das Schriftformerfordernis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Interessenausgleich - Sozialplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 2228
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte

    Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BAG, 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15, Rn. 39, juris).
  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist jedoch auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 44) .
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Dies gilt gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 67 ArbGG ebenso für neues unstreitiges Vorbringen (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 40; LAG Hamm 18. Februar 2014 - 14 Sa 806/13 - Rn. 121) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrages ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind (vgl. BAG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 38, m.w.N.).

    Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (vgl. BAG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 39).

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Das Gericht darf sie nicht umtauschen (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 36) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 Sa 298/17

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII

    a) Auf die hier vorliegende nachträgliche Klageerweiterung sind die Grundsätze der Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. BAG 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38 mwN).
  • LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

    1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen

    Der mit einer zulässigen Klageänderung verbundene Zweck, bei deren Sachdienlichkeit oder einem entsprechenden Willen der Beteiligten eine einheitliche Entscheidung und ein prozessökonomisches Vorgehen zu ermöglichen, ließe sich in diesem Falle nicht wahren (vgl. in diesem Sinne etwa auch Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 29 Rn. 3b; zum Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit auch BAG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 -, juris, Rn. 38, das demensprechend offensichtlich auch von der Möglichkeit für das Berufungsgericht ausgeht, eine einheitliche abschließende Sachentscheidung zu treffen).
  • LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

    Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?

    Für die Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit maßgeblich, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (vgl. zuletzt etwa BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 10 AZR 308/15, AP Nr. 35 zu § 106 GewO).

    Dessen bedurfte es vorliegend indes nicht einmal, weil die für die Beurteilung der Begründetheit der Klageerweiterung relevanten Tatsachen unstreitig sind (der Beklagte hat den Inhalt der asservierten Gegenstände nicht bestritten) und es insoweit nur um die Beantwortung von Rechtsfragen (Liegt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vor? Sind die bei der Einsichtnahme in die Asservate gewonnenen Erkenntnisse prozessual verwertbar?) geht (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 14.06.2017, aaO; unstreitiger Sachvortrag ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn er die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme begründet, BGH, Urteil vom 18.11.2004 - IX ZR 229/03, NJW 2005, 291).

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17

    Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz

    Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden, wenn das Landesarbeitsgericht diese nicht zugelassen hat (vgl. BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 44) .
  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18

    Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines

    Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden Rechtsstreit vorbeugt (BAG 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 39).
  • LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 3 Sa 327/18

    Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD -VKA; Korrektur der Stufenzuordnung

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 102/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 509/17

    Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

    Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 TaBV 34/17

    Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17

    Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag der Feinkost-, Nährmittel- und

  • LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 25 S 138/17
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