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   BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94   

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BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94 (https://dejure.org/1994,1229)
BAG, Entscheidung vom 14.07.1994 - 2 AZR 55/94 (https://dejure.org/1994,1229)
BAG, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 (https://dejure.org/1994,1229)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Übergang des Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang - Abgrenzung zwischen Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Übernahme der wesentlichen Betriebsmittel - Wesentlichkeit von Betriebsmitteln für die Erfüllung arbeitstechnischer Zwecke - Sächliche und ...

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Depotverwaltungsauftrags und Übertragung der erforderlichen Betriebsmittel durch den Auftraggeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee aufgrund einer Neuausschreibung des Vertrages durch die US-Dienststelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 863
  • NZA 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

    Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers

    Das Gefahrstofflager stellt zumindest einen Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 BGB dar (zur Betriebseigenschaft bei Lagern vgl. auch BAG 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613a Nr. 118 = EzA BGB § 613a Nr. 123; 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122).

    Bei der von der Streithelferin zu erbringenden Tätigkeit der Lagerung und Distribution von Gefahrstoffen handelt es sich - entgegen der zunächst vertretenen und im Termin vor dem Senat wieder aufgegebenen Ansicht der Beklagten - nicht um eine rein betriebsmittelarme Dienstleistung, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt und materielle sowie immaterielle Betriebsmittel eine lediglich untergeordnete Rolle spielen, sondern um einen Betrieb, bei dem den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln neben der menschlichen Arbeitskraft für die Identität der wirtschaftlichen Einheit eine entscheidende Bedeutung zukommt (so auch BAG 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122 zu einem Material- und Ersatzteillager).

  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

    Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers

    Das Gefahrstofflager stellt zumindest einen Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 BGB dar (zur Betriebseigenschaft bei Lagern vgl. auch BAG 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613a Nr. 118 = EzA BGB § 613a Nr. 123; 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122).

    Bei der von der Streithelferin zu erbringenden Tätigkeit der Lagerung und Distribution von Gefahrstoffen handelt es sich - entgegen der zunächst vertretenen und im Termin vor dem Senat wieder aufgegebenen Ansicht der Beklagten - nicht um eine rein betriebsmittelarme Dienstleistung, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt und materielle sowie immaterielle Betriebsmittel eine lediglich untergeordnete Rolle spielen, sondern um einen Betrieb, bei dem den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln neben der menschlichen Arbeitskraft für die Identität der wirtschaftlichen Einheit eine entscheidende Bedeutung zukommt (so auch BAG 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122 zu einem Material- und Ersatzteillager).

  • LAG Köln, 02.02.1995 - 10 Sa 1071/94

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung

    Zu den immateriellen Betriebsmitteln gehören insbesondere der Kundenstamm, Kundenlisten, Firmennamen, Waren- und Gütezeichen, Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Kunden., der Good - will, also die tatsächlichen Verhältnisse zwischen Unternehmen und Kunden einschließlich der Position des Unternehmens auf dem Markt, und das Know-how, also das Wissen um nachahmbare, vornehmlich technische Fertigkeiten (vgl. BAG vom 25.06.1985, AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG Bl. 3; BAG vom 30.10.1986, BB 1987, 970, 971; BAG vom 29.09.1988, AP Nr. 76 zu § 613 a BGB Bl. 3, 4; BAG vom 16.02.1993, NZA 1993, 643, 644; BAG vom 09.02.1994, NZA 1994, 612, 613; BAG vom 14.07.1994, NZA 1995, 27 f.).

    Dabei ist nicht erforderlich, dass sämtliche Betriebsmittel übergeleitet werden (BAG vom 22.05.1985, AP Nr. 43 zu § 613 a BGB Bl. 4 f.; BAG vom 14.07.1994, NZA 1995, 27 ; Kraft, Anm. zu BAG vom 25.06.1985, AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG , Bl. 5 ff.).

    Bei reinen Dienstleistungsbetrieben ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung nur dann allein auf die immateriellen Betriebsmittel abzustellen, wenn etwa übertragene materielle Betriebsmittel vom Betriebszweck her gesehen als unwesentlich anzusehen sind (vgl. BAG vom 14.07.1994, NZA 1995, 27, 28; ähnlich bereits BAG vom 16.02.1993, NZA 1993, 643, 644).

    Obgleich die Vergleichbarkeit der unternehmerischen Tätigkeit vor und nach Rückgang der Pachtsache ebenso von Bedeutung für das Vorliegen eines Betriebsübergangs ist (so BAG vom 14.7.1994, NZA 1995, 27, 28) wie die Fortführung der früheren Betriebsform (so BAG vom 30.10.1986, BB 1987, 970, 971), führt der Umbau der Gaststätte und die damit verbundene Änderung ihres Charakters nicht zur Annahme einer Stillegung durch Frau M. zum 31.08.1992.

    e) An den genannten Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsbegriff und zum Übergang des Betriebes ist auch in Anbetracht der Entscheidung des EuGH vom 14.04.1994 (DB 1994, 1370 f.) zumindest für den vorliegenden Fall festzuhalten (offen z.B. BAG vom 14.07.1994, NZA 1995, 27, 28).

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 924/06

    Betriebsübergang bei Lagerhaltung

    Die L hat den Versand auch eigenständig organisiert und nicht in Abhängigkeit von der E. Rechtlich nicht zu beanstanden ist daher die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die L habe einen Lagerbetrieb unterhalten, wobei es sich um einen eigenständigen, an sich nach § 613a Abs. 1 BGB übergangsfähigen Betrieb gehandelt habe (vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 f. = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27, zu B II 2 a der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613a Nr. 118 = EzA BGB § 613a Nr. 123, zu B I 2 b der Gründe; 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122, zu II 2 a der Gründe).

    Es handelt sich daher um einen Betrieb, bei dem neben der menschlichen Arbeitskraft den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln entscheidende Bedeutung für die Identität der wirtschaftlichen Einheit zukommt (vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 -BAGE 111, 283, 293 f. = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27, zu B II 2 b aa der Gründe; 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122, zu II 2 b der Gründe).

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 937/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

    Die L hat den Versand auch eigenständig organisiert und nicht in Abhängigkeit von der E. Rechtlich nicht zu beanstanden ist daher die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die L habe einen Lagerbetrieb unterhalten, wobei es sich um einen eigenständigen, an sich nach § 613a Abs. 1 BGB übergangsfähigen Betrieb gehandelt habe (vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 f. = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27, zu B II 2 a der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613a Nr. 118 = EzA BGB § 613a Nr. 123, zu B I 2 b der Gründe; 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122, zu II 2 a der Gründe).

    Es handelt sich daher um einen Betrieb, bei dem neben der menschlichen Arbeitskraft den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln entscheidende Bedeutung für die Identität der wirtschaftlichen Einheit zukommt (vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 -BAGE 111, 283, 293 f. = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27, zu B II 2 b aa der Gründe; 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122, zu II 2 b der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 18.04.1996 - 5 Sa 1579/95

    Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende

    Der Betriebsübergang erfolgt, wenn die Organisations- und Leitungsmacht auf den neuen Inhaber übergeht (BAG, Urteil vom 27.04.1996, a.a.O.; BAG, Urteil vom 14.07.1994 - 2 AZR 55/94 - EzA § 613a BGB Nr. 122; BAG, Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86 - EzA § 613 a BGB Nr. 62).

    Bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden demgegenüber meist die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good will", ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt im Vordergrund stehen (BAG, Urteil vom 14.07.1994, a.a.O.; BAG, Urteil vom 18.10.1990 - 2 AZR 172/90 - EzA § 613 a BGB Nr. 9).

    Bei der Beurteilung, ob ein Betriebsteil übergegangen ist, ist stets eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, zu denen die Art des Unternehmens gehört, die Übertragung oder Nichtübertragung von Vermögensgegenständen, der Belegschaft, des Kundenstamms, sowie die Vergleichbarkeit der unternehmerischen Aktivität vor und nach dem Übergang (BAG, Urteil vom 14.07.1994, a.a.O.; EuGH, Urteil vom 19.05.1992 - Rs C-29/91 - NZA 1994, 207).

  • LAG Düsseldorf, 18.04.1996 - 5 (6) Sa 1580/95

    Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende

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  • ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

    Einzelne Flughafenstationen einer Luftverkehrsgesellschaft als übergangsfähige

    Entsprechend erfolgt ein Erwerb "durch Rechtsgeschäft", wenn der Arbeitgeber einen Leasingvertrag nicht mehr bedienen kann und beenden muss und ein Dritter die geleaste Maschine kauft (BAG [15.12.2005] - 8 AZR 202/05 - Rn. 53 = NZA 2006, 597 = NJW 2006, 2141 = AP Nr. 294 zu § 613a BGB = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 45 (Druckmaschinen) oder für zuvor vom Arbeitgeber geleaste Betriebsmittel neue Leasingverträge abschließt (BAG [14.07.1994] - 2 AZR 55/94 - juris Rn. 18 = NZA 1995, 27 = EzA § 613a BGB Nr. 122).
  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 926/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

    Die L hat den Versand auch eigenständig organisiert und nicht in Abhängigkeit von der E. Rechtlich nicht zu beanstanden ist daher die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die L habe einen Lagerbetrieb unterhalten, wobei es sich um einen eigenständigen, an sich nach § 613a Abs. 1 BGB übergangsfähigen Betrieb gehandelt habe (vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 f. = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27, zu B II 2 a der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613a Nr. 118 = EzA BGB § 613a Nr. 123, zu B I 2 b der Gründe; 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122, zu II 2 a der Gründe).

    Es handelt sich daher um einen Betrieb, bei dem neben der menschlichen Arbeitskraft den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln entscheidende Bedeutung für die Identität der wirtschaftlichen Einheit zukommt (vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 -BAGE 111, 283, 293 f. = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27, zu B II 2 b aa der Gründe; 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122, zu II 2 b der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 16 Sa 134/95

    Begriff des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs; Gemeinschaftsrechtskonforme

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  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 936/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 927/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 925/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 935/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 928/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • LAG Hamm, 05.05.2003 - 8 Sa 1259/02

    Betriebsübergang, Lager

  • LAG Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 5 Sa 11/96

    Bewertung der Neuvergabe eines Bewachungsauftrags als Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

    Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister;

  • ArbG Nürnberg, 10.01.1996 - 15 Ca 9150/95

    Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ; Betriebsübergang bei

  • ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
  • LAG Hessen, 16.04.1997 - 8 Sa 1496/95

    Klage eines Arbeitnehmers gegen den neuen Arbeitgeber auf Versorgung nach der

  • BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

    Fortbestehen der Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 24.01.1997 - 4 Sa 16/96
  • LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 10 Sa 508/95
  • ArbG Wiesbaden, 04.05.1995 - 4 Ca 36/95

    Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung; Betriebsübergang

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