Rechtsprechung
   BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 252/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

  • IWW

    § 16 Abs. 1 BetrAVG, § ... 3 Abs. 1 Nr. 2, § 191 Abs. 2 Nr. 3 UmwG, § 123 Abs. 2 Nr. 2, § 125 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 16 BetrAVG, § 272 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 272 Abs. 2 HGB, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, § 826 BGB, § 123 Abs. 2 UmwG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 3 Abs 1 Nr 2 UmwG 1995, § 20 Abs 1 Nr 1 UmwG 1995, § 123 Abs 2 Nr 2 UmwG 1995
    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

  • Jurion
  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpassung der Betriebsrente bei Auslagerung der Versorgungsverbindlichkeiten auf eine unzureichend ausgestattete sog. Rentnergesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrentenanpassung - und die Rentergesellschaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ablehnung von Betriebsrentenanpassung bei schlechter Wirtschaftslage des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2227
  • DB 2015, 2519



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 17 Sa 2/15  

    Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Prüfungsschema; Begriff der

    (a) Grundsätzlich ist bei ablösenden Betriebsvereinbarungen für die Frage der Beurteilung, zu welchem Zeitpunkt eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen müssen, auf den Zeitpunkt der Ablösung der bisherigen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung durch die Neuregelung abzustellen (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - juris; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - NZA-RR 2005, 598; 14. Juli 2015 - 3 AZR 252/14 - NZA-RR 2015, 2227).

    Dem Arbeitgeber ist zuzubilligen, dass er nach Eigenkapitalverlusten bzw. einer Eigenkapitalauszehrung möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung sorgt (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - juris; 14. Juli 2015 - 3 AZR 252/14 - juris).

  • LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15  

    Betriebsrentenanpassung im ehemaligen Gerling-Konzern; Rentnergesellschaft;

    Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft nach Ende eines Beherrschungsvertrages komme es ausschließlich auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an (BAG 14. Juli 2015, 3 AZR 252/14; 17.6.2014, 3 AZR 818/12).
  • LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 349/14  

    Betriebsrentenanpassung; Rentnerbetrieb; Rentenanpassung; Gerlingproblematik;

    Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft nach Ende eines Beherrschungsvertrages komme es ausschließlich auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an (BAG 14. Juli 2015, 3 AZR 252/14; 17.6.2014, 3 AZR 818/12).
  • LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 348/14  

    Betriebsrentenanpassung; Rentnergesellschaft

    Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft nach Ende eines Beherrschungsvertrages komme es ausschließlich auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an (BAG 14. Juli 2015, 3 AZR 252/14; 17.6.2014, 3 AZR 818/12).
  • LAG Nürnberg, 20.03.2014 - 7 Sa 369/13  

    Altersversorgung - Anpassung - neuer Versorgungsschuldner

    BAG: Az.: 3 AZR 252/14.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht