Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch nach drei Jahren

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Weihnachtsgeld: Dreijährige Zahlung begründet einen Rechtsanspruch - Anspruch besteht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Schleswig-Holstein, 13.12.1995 - 2 Sa 580/95

  Verzicht auf Weihnachtsgratifikation; Anspruch auf Zahlung der …

  Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 68/96

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 1995 - 2 Sa 580/95 - teilweise aufgehoben.
• BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96

  Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung

  Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 68/96

  Parallelsache zum Verfahren 10 AZR 69/96, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen.
• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83

  Einseitige Änderung vertraglicher Provisionsregelungen

  Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 68/96

  Nur unter besonderen Umständen kann Schweigen des Erklärungsempfängers als Zustimmung zu verstehen sein, wenn nämlich der Erklärende nach Treu und Glauben annehmen durfte, der andere Vertragsteil würde der angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er ihr nicht zustimmen wolle (BAG Urteil vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 - AP Nr. 13 zu § 65 HGB).

 
• BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

  Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …

  Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 68/96

  Der Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation ist zum Inhalt des Arbeitsvertrages der Klägerin geworden, so daß er auf individualrechtlichem Wege nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts ohne deren Mitwirkung nicht mehr untergehen konnte (BAGE 23, 213 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
• BAG, 23.04.1963 - 3 AZR 173/62

  Pensionär - Weihnachtszuwendung - Schenkung - Freiwillig übernommene Fürsorge - …

  Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 68/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, daß er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr durch einseitigen Widerruf wieder lossagen kann (BAG seit Urteil vom 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation) .
• BAG, 07.12.1994 - 10 AZR 285/94

  Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation während Zeiten des Mutterschutzes / …

  Auszug aus BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 68/96

  Da eine betriebliche Übung bewirkt, daß die üblich gewordene Vergünstigung als arbeitsvertragliche Leistung vom Arbeitgeber geschuldet wird, ist es auch möglich, diesen vertraglichen Anspruch durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzuändern oder aufzuheben (BAG Urteil vom 17. Dezember 1994 - 10 AZR 285/94 -, n.v.).