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   BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06   

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https://dejure.org/2007,214
BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 (https://dejure.org/2007,214)
BAG, Entscheidung vom 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 (https://dejure.org/2007,214)
BAG, Entscheidung vom 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 (https://dejure.org/2007,214)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - veränderte Organisation

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Auftragsnachfolge; Identität der wirtschaftlichen Einheit; veränderte Organisation

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - veränderte Organisation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Annahme eines Betriebsübergangs aufgrund der Identität des Auftrags und des Alleinauftraggebers; Voraussetzungen für die Annahme des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit; Wesentliche Bedeutung immaterieller Betriebsmittel bei Handelsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben; Soziale Rechtfertigung einer innerbetrieblichen Kündigung bei Führung eines gemeinsamen Betriebs mit anderen Unternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang bei Fortführung eines Auftrags unter deutlicher Veränderung der Aufgaben und Organisationsstruktur

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung

  • RA Kotz

    Betriebsübergang - keiner bei Neuvergabe von Servicedienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 § 17 Abs. 1
    Betriebsübergang; Kündigung - Auftragsnachfolge; Identität der wirtschaftlichen Einheit; veränderte Organisation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuvergabe von Servicedienstleistungen - Kein Betriebsübergang wenn die Identität des Betriebs nicht gewahrt bleibt - Wesentlich andere, deutlich vergrößerte Organisationsstruktur

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; KSchG §§ 1, 17
    Kein Betriebsübergang bei Fortführung eines Auftrags unter deutlicher Veränderung der Aufgaben und Organisationsstruktur

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang bei Neuvergabe von Servicedienstleistungen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.08.2007, Az.: 8 AZR 1043/06 (Kein Betriebsübergang bei bloßer Auftragsnachfolge - Stilllegung eines an einem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Betriebs)" von RA Dr. Paul Melot de Beauregard, FAArbR, LL.M., original erschienen in: BB 2007, 2746 - 2747.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.08.2007, Az.: 8 AZR 1043/06 (Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge)" von RA Dr. Achim Lindemann und RA Dr. Wolfgang Dannhorn, original erschienen in: AuA 2008, 245 - 246.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2233
  • NZA 2007, 1431
  • BB 2007, 2742
  • DB 2007, 2654
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

    Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

    Auch die bloße Auftragsnachfolge stellt weder einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB noch den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar (Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

    Eine Tätigkeit ist noch keine wirtschaftliche Einheit (Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

    Ein Gleichlauf von Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis genügt für den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht (vgl. Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

    Die Beibehaltung einer von dem ehemaligen Auftragnehmer geschaffenen Arbeitsorganisation ist zwar ein Kriterium, dem bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergegangen ist, ein entscheidendes Gewicht zukommen kann (vgl. Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

    Eine Tätigkeit ist noch keine wirtschaftliche Einheit (vgl. BAG 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74) .

    Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe dann wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (vgl. BAG 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

    Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG stellt damit selbst auf das Erfordernis einer Identitätswahrung ab (vgl. BAG 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74; Dreher in Bernsau/Dreher/Hauck Betriebsübergang 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 90) .

  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07

    Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

    Die übernommenen Arbeitnehmer sind deshalb auch nicht in eine wesentlich größere Organisationsstruktur eines Unternehmens des Arbeitnehmerüberlassungsgewerbes integriert worden, was einen Betriebsteilübergang ausschließen könnte (vgl. Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

    Zum anderen muss auch hier - wie bei der Auftragsübernahme - gelten, dass allein der Umstand, dass die verwendeten sächlichen Betriebsmittel vom Auftraggeber gestellt werden, einen Betriebsübergang nicht ausschließen (vgl. Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

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