Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene Urlaubsabgeltung - Schadensersatz

• openjur.de

  Baugewerbe; Arbeitnehmerentsendung; Entschädigung für verfallene Urlaubsabgeltung; Schadensersatz

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Tarifliche Entschädigung für einen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch im Baugewerbe; Verpflichtung zur Teilnahme eines ausländischen Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren; Erstreckung des deutschen Tarifrechts auf das Urlaubskassenverfahren

• unalex.eu

  Art. 7 EVÜ
  Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften

• Judicialis

  BRTV idF vom 1. Dezember 2000 § 8; ; VTV idF vom 1. Dezember 2000 § 5; ; VTV idF vom 1. Dezember 2000 § 6; ; VTV idF vom 1. Dezember 2000 § 15; ; EGBGB Art. ... 30; ; EGBGB Art. 34; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; AEntG § 1; ; EG Art. 12; ; EG Art. 39; ; ZPO § 705; ; ArbGG § 72a; ; BGB § 241; ; BGB § 249; ; BGB § 280; ; BGB § 282

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe - Entschädigung für verfallene Urlaubsabgeltung; Schadensersatz

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urlaubskassenverfahren gilt auch für ausländische Auftraggeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubskassenverfahren gilt auch für ausländische Arbeitnehmer! (IBR 2008, 53)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 775
• NZA 2008, 236

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00

  Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen …

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Mit weiterem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2004 (- 16 Sa 393/00 -) wurde die P. auf die Widerklage des Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für Februar bis Dezember 1999 verurteilt.

  Der in diesem Rechtsstreit (- 16 Sa 393/00 - und - 9 AZN 326/04 -) zuletzt erhobenen Widerklage des Beklagten auf Mindestbeitragszahlungen war eine Widerklage auf Auskunft über die Stammdaten aller im Jahr 2000 beschäftigten Arbeitnehmer der P. vorangegangen.

  Gegenstand des vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 16 Sa 393/00 - geführten Rechtsstreits war ursprünglich auch eine negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin des Klägers gegen den Beklagten gewesen.

  Das Datum der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde in dem vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 16 Sa 393/00 - geführten Rechtsstreit sei für den Entschädigungsanspruch des Klägers bedeutungslos.

  b) Das Geltendmachungsschreiben des Klägervertreters vom 10. Dezember 2004 wahrte deswegen hinsichtlich beider Prozesse, die vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht unter den Aktenzeichen - 16 Sa 1956/02 - und - 16 Sa 393/00 - geführt wurden, nicht die Frist des § 15 Abs. 2 Satz 2 VTV.

  bb) Die erst am 20. Juli 2004 mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (- 9 AZN 326/04 -) eingetretene formelle Rechtskraft des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2004 in der Sache - 16 Sa 393/00 - (§ 72a Abs. 5 Satz 6 ArbGG, § 705 Satz 2 ZPO) hemmte den Lauf der Vierjahresfrist des § 8 Nr. 8 Satz 2 BRTV nicht länger.

  b) Nachdem der Beklagte im Dezember 2003 durch den neuen Entsendungsfall Kenntnis von der Anschrift des Klägers erlangt hatte, war er nicht verpflichtet, den Kläger über Verlauf und Ausgang der vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht geführten Prozesse - 16 Sa 393/00 - und - 16 Sa 1956/02 - sowie die damit verbundenen Fristen für den Entschädigungsanspruch zu informieren.

  Das wird an der ursprünglich erhobenen, auf Hinweis des Landesarbeitsgerichts zurückgenommenen Widerklage auf Auskunft über die Stammdaten aller im Jahr 2000 beschäftigten Arbeitnehmer in dem Rechtsstreit - 16 Sa 393/00 - deutlich.

  Eine weitere "Sachwaltung" zugunsten des Klägers durch Erhebung einer auch auf die Anschrift abzielenden Auskunftsklage war ihm, spätestens nachdem das Landesarbeitsgericht in der Sache - 16 Sa 393/00 - Bedenken gegen deren Zulässigkeit erhoben hatte, nicht abzuverlangen.

• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Die Voraussetzungen, die § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 iVm. Abs. 1 AEntG für die Anwendung der den Beitragseinzug regelnden Tarifnormen begründet, werden durch den BRTV und den VTV erfüllt (für die st. Rspr. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 21, BAGE 111, 247 mwN).

  (1) Das erstreckte deutsche Urlaubsrecht ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 iVm. Abs. 1 AEntG nur dann nicht auf das Arbeitsverhältnis des entsandten Arbeitnehmers anzuwenden, wenn dieser nach den Regeln des entsendenden Staats hinsichtlich des Urlaubs bessergestellt ist als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer nach Maßgabe der hier anzuwendenden allgemeinverbindlichen Tarifverträge (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 23, BAGE 111, 247).

  Sie erfordert darüber hinaus die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische und ausländische Arbeitnehmer gelten -, sofern diese Beschränkungen geeignet sind, die Tätigkeit des Arbeitnehmers, der einem anderen Mitgliedstaat angehört, zu unterbinden, zu behindern oder sie weniger attraktiv zu machen (…st. Rspr. vgl. zB EuGH 11. Januar 2007 - C-208/05 - [ITC] Rn. 32 ff., NZA-RR 2007, 267 mwN;… zu der parallelen Problematik des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 f. EG (früher: Art. 59 f. EG-Vertrag) in einem Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Teilnahme des ausländischen Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren EuGH 25. Oktober 2001 - verbundene Rechtssachen C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98 -[Finalarte ua.] Rn. 28, EuGHE I 2001, 7884;… in einem Vertragsverletzungsverfahren zuletzt EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - [Kommission/Deutschland] Rn. 63, NZA 2007, 917; zur Dienstleistungsfreiheit auch Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 36, BAGE 111, 247).

  Einer Herausgabe der vom Beklagten erlangten Beitragsleistungen an den Kläger im Dreiecksverhältnis steht schon das von § 8 Nr. 15.1 Satz 3 bis 5 BRTV, § 3 Abs. 1 VTV vorgesehene Umlageverfahren entgegen (zur Rechtsnatur des Sozialkassenverfahrens beispielsweise Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 54, BAGE 111, 247).

• BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 222/95

  Aufklärungspflicht einer Urlaubskasse

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Der rechtlich eigenständige Entschädigungsanspruch des § 8 Nr. 8 BRTV sichert den Arbeitnehmer gegen das Risiko ab, dass der Arbeitgeber oder die Urlaubskasse ihre urlaubsrechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres (§ 8 Nr. 8 Satz 1 BRTV) oder in der Vierjahresfrist des § 8 Nr. 8 Satz 2 BRTV erfüllen (vgl. Senat 20. August 1996 - 9 AZR 222/95 - Rn. 22, AP BUrlG § 11 Urlaubskasse Nr. 1 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 82).

  (1) Da es sich bei den tariflichen Grundlagen des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Urlaubskasse um eine komplexe, vom Arbeitnehmer schwer zu durchschauende Materie handelt (Senat 20. August 1996 - 9 AZR 222/95 - Rn. 26, AP BUrlG § 11 Urlaubskasse Nr. 1 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 82), treffen den Beklagten Aufklärungs- und Hinweispflichten.

  Deren Umfang bestimmt sich jedoch nach dem im Einzelfall erkennbar bestehenden Beratungsbedarf des Arbeitnehmers (Senat 20. August 1996 - 9 AZR 222/95 - Rn. 28, aaO).

 
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Das gilt auch für das Urlaubskassenverfahren, für das der gebotene Günstigkeitsvergleich zu beachten ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat (…25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 35 ff., BAGE 101, 357; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - Rn. 47 ff., BAGE 102, 1;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - Rn. 34 ff., DB 2003, 2287).

  Gespaltene Arbeitsmärkte und diejenigen sozialen Spannungen sollen vermieden werden, die sich aus unterschiedlichen Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeitsverpflichtung ergeben können (vgl. BT-Drucks. 13/2414 S. 9; für die Novellierung des AEntG durch Art. 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) BT-Drucks. 14/45 S. 25; vgl. auch Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - Rn. 31, BAGE 102, 1).

  Das in § 1 Abs. 1 AEntG enthaltene "Arbeitsortprinzip" und das sog. Doppelbelastungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AEntG dienen dazu, Diskriminierungen ausländischer Arbeitgeber zu vermeiden (…Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 27 ff., BAGE 101, 357; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - Rn. 47 ff., BAGE 102, 1;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - Rn. 34 ff., DB 2003, 2287).

• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Das gilt auch für das Urlaubskassenverfahren, für das der gebotene Günstigkeitsvergleich zu beachten ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat (…25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 35 ff., BAGE 101, 357;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - Rn. 47 ff., BAGE 102, 1; 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - Rn. 34 ff., DB 2003, 2287).

  Das in § 1 Abs. 1 AEntG enthaltene "Arbeitsortprinzip" und das sog. Doppelbelastungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AEntG dienen dazu, Diskriminierungen ausländischer Arbeitgeber zu vermeiden (…Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 27 ff., BAGE 101, 357;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - Rn. 47 ff., BAGE 102, 1; 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - Rn. 34 ff., DB 2003, 2287).

• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Das gilt auch für das Urlaubskassenverfahren, für das der gebotene Günstigkeitsvergleich zu beachten ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat (25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 35 ff., BAGE 101, 357;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - Rn. 47 ff., BAGE 102, 1;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - Rn. 34 ff., DB 2003, 2287).

  Das in § 1 Abs. 1 AEntG enthaltene "Arbeitsortprinzip" und das sog. Doppelbelastungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AEntG dienen dazu, Diskriminierungen ausländischer Arbeitgeber zu vermeiden (Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 27 ff., BAGE 101, 357;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - Rn. 47 ff., BAGE 102, 1;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - Rn. 34 ff., DB 2003, 2287).

• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 258/04

  Arbeitnehmerentsendung - Baugewerbe - Betriebsabteilung - Darlegungs- und …

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Die Erstreckung setzt voraus, dass der ausländische Arbeitgeber in seinem Betrieb überwiegend Bauleistungen iSd. § 175 Abs. 2 SGB III erbringt (Senat 25. Januar 2005 - 9 AZR 258/04 - Rn. 13, AP AEntG § 1 Nr. 20 = EzA AEntG § 1 Nr. 5 noch zu § 211 Abs. 1 Satz 2 SGB III).

  Gegenüber der Urlaubskasse ist der ausländische Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 AEntG iVm. dem maßgeblichen Tarifvertrag verpflichtet, die tariflich bestimmten Meldungen abzugeben und die tariflichen Beiträge zu entrichten (Senat 25. Januar 2005 - 9 AZR 258/04 - Rn. 13, AP AEntG § 1 Nr. 20 = EzA AEntG § 1 Nr. 5).

• BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

  Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Was die Beitragspflicht für das Jahr 2001 anging, die ua. Gegenstand der negativen Feststellungsklage der P. war, endete die Rechtshängigkeit mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung (vgl. nur BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - Rn. 21, BGHZ 106, 359;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 91a Rn. 9 und 22).
• EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Sie erfordert darüber hinaus die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische und ausländische Arbeitnehmer gelten -, sofern diese Beschränkungen geeignet sind, die Tätigkeit des Arbeitnehmers, der einem anderen Mitgliedstaat angehört, zu unterbinden, zu behindern oder sie weniger attraktiv zu machen (…st. Rspr. vgl. zB EuGH 11. Januar 2007 - C-208/05 - [ITC] Rn. 32 ff., NZA-RR 2007, 267 mwN;… zu der parallelen Problematik des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 f. EG (früher: Art. 59 f. EG-Vertrag) in einem Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Teilnahme des ausländischen Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren EuGH 25. Oktober 2001 - verbundene Rechtssachen C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98 -[Finalarte ua.] Rn. 28, EuGHE I 2001, 7884; in einem Vertragsverletzungsverfahren zuletzt EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - [Kommission/Deutschland] Rn. 63, NZA 2007, 917;… zur Dienstleistungsfreiheit auch Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 36, BAGE 111, 247).
• EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …

  Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Sie erfordert darüber hinaus die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische und ausländische Arbeitnehmer gelten -, sofern diese Beschränkungen geeignet sind, die Tätigkeit des Arbeitnehmers, der einem anderen Mitgliedstaat angehört, zu unterbinden, zu behindern oder sie weniger attraktiv zu machen (…st. Rspr. vgl. zB EuGH 11. Januar 2007 - C-208/05 - [ITC] Rn. 32 ff., NZA-RR 2007, 267 mwN; zu der parallelen Problematik des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 f. EG (früher: Art. 59 f. EG-Vertrag) in einem Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Teilnahme des ausländischen Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren EuGH 25. Oktober 2001 - verbundene Rechtssachen C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98 -[Finalarte ua.] Rn. 28, EuGHE I 2001, 7884;… in einem Vertragsverletzungsverfahren zuletzt EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - [Kommission/Deutschland] Rn. 63, NZA 2007, 917;… zur Dienstleistungsfreiheit auch Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - Rn. 36, BAGE 111, 247).
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 146/04

  Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung
• LAG Hessen, 11.12.2006 - 16 Sa 402/06

  Urlaubsentschädigung

• BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

  Die tarifliche Regelung der Erstattung der von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach den Vorschriften seines Heimatstaates gezahlten Urlaubsvergütung oder Urlaubsabgeltung verstößt nicht gegen das sog. Doppelbelastungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AEntG aF, das dazu dient, Diskriminierungen ausländischer Arbeitgeber zu vermeiden (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 167/07 - 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1).
• LAG Hessen, 16.09.2009 - 18 Sa 170/09

  Urlaubsentschädigung nach dem BauRTV bei unbezahlter Freistellung aus Polen …

  Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEntG erstreckt sich auf die in § 8 BRTV-Bau geregelten Urlaubs- und Urlaubsvergütungsansprüche, einschließlich der nicht ausdrücklich angeführten Urlaubsabgeltungs- und Entschädigungsansprüche gem. § 8 Nr. 7 und Nr. 8 BRTV-Bau ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).

  § 15 VTV gilt auch für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer, welche Urlaubsentschädigung gem. § 1 Abs. 1 AEntG i.V.m. § 8 Nr. 8 BRTV-Bau fordern ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).

  Es ist zutreffend, dass der Arbeitnehmerkontoauszug kein Schuldanerkenntnis des Beklagten im rechtlichen Sinne darstellt ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).

• LAG Hessen, 13.01.2010 - 18 Sa 359/09

  Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur …

  Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEntG (seit 24. April 2009: §§ 3, 4 Nr. 1, 5 Nr. 2 AEntG) erstreckt sich auf die in § 8 BRTV-Bau geregelten Urlaubs- und Urlaubsvergütungsansprüche, einschließlich der nicht ausdrücklich angeführten Urlaubsabgeltungs- und Entschädigungsansprüche gem. § 8 Nr. 7 und Nr. 8 BRTV-Bau ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).
• LAG Hessen, 16.09.2009 - 18 Sa 577/09

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Beitragspflicht bei unbezahltem Urlaub

  Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEntG erstreckt sich auf die in § 8 BRTV-Bau geregelten Urlaubs- und Urlaubsvergütungsansprüche, einschließlich der nicht ausdrücklich angeführten Urlaubsabgeltungs- und Entschädigungsansprüche gem. § 8 Nr. 7 und Nr. 8 BRTV-Bau ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).
• LAG Hessen, 16.09.2009 - 18 Sa 576/09

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Beitragspflicht bei unbezahltem Urlaub

  Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEntG erstreckt sich auf die in § 8 BRTV-Bau geregelten Urlaubs- und Urlaubsvergütungsansprüche, einschließlich der nicht ausdrücklich angeführten Urlaubsabgeltungs- und Entschädigungsansprüche gem. § 8 Nr. 7 und Nr. 8 BRTV-Bau ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).