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   BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02   

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BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02 (https://dejure.org/2003,1385)
BAG, Entscheidung vom 14.10.2003 - 9 AZR 678/02 (https://dejure.org/2003,1385)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 9 AZR 678/02 (https://dejure.org/2003,1385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Übergangsversorgung für Bordpersonal

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Übergangsversorgung; Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze; Schlechterstellung im Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal vom 1. Oktober 1989 (TV-ÜV Cockpit 1989); Leistung der betrieblichen Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 679 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Derartige Leistungen zur Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31) .

    Die Übergangsversorgung hat damit den Charakter einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, ab dem Altersversorgungsleistungen erbracht werden (vgl. zu der Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31) .

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03

    Übergangsversorgung

    Die Arbeitnehmer sollen sozial abgesichert werden, weil ihnen durch die Einführung der Altersgrenze nach § 19 des Manteltarifvertrags die Weiterarbeit versagt wird (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

    Sie steht im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 TV-ÜV Cockpit 1989 und enthält detaillierte Regelungen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv.; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

    Eingriffe durch Neuregelungen sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv. mwN).

    Damit konnte ein Vertrauen darauf, dass die Tarifvertragsparteien die Ausgestaltung der tarifvertraglichen Regelung unverändert lassen würden, objektiv nicht begründet werden (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv.; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

    Derartige Leistungen zur Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. zu der Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

    Eingriffe durch Neuregelungen sind hier nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen, oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3).
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

    Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

    Es gelten die gleichen Regeln, wie sie das Bundesverfassungsgericht für die Rückwirkung von Gesetzen aus Art. 20 Abs. 3 GG ableitet (vgl. nur Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 1089/06 - Rn. 24 mwN, EzTöD 600 TV-V § 14 Zusatzurlaub Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 1; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31).
  • BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

    Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ

    Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem darauf beruhenden Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 48/92 und 1 BvL 44/92 - BVerfGE 95, 64; BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - aaO; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293; Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 681/02

    Übergangsversorgung

    Die Arbeitnehmer sollen sozial abgesichert werden, weil ihnen durch die Einführung der Altersgrenze nach § 19 des Manteltarifvertrags die Weiterarbeit versagt wird (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

    Sie steht im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 TV-ÜV Cockpit 1989 und enthält detaillierte Regelungen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv.; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

    Eingriffe durch Neuregelungen sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv. mwN).

    Damit konnte ein Vertrauen darauf, dass die Tarifvertragsparteien die Ausgestaltung der tarifvertraglichen Regelung unverändert lassen würden, objektiv nicht begründet werden (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv.; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 685/02

    Übergangsversorgung

    Die Arbeitnehmer sollen sozial abgesichert werden, weil ihnen durch die Einführung der Altersgrenze nach § 19 des Manteltarifvertrags die Weiterarbeit versagt wird (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

    Sie steht im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 TV-ÜV Cockpit 1989 und enthält detaillierte Regelungen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv.; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

    Eingriffe durch Neuregelungen sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv. mwN).

    Damit konnte ein Vertrauen darauf, dass die Tarifvertragsparteien die Ausgestaltung der tarifvertraglichen Regelung unverändert lassen würden, objektiv nicht begründet werden (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv.; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 750/09

    Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

    Derartige Leistungen zur Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. zur Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31) .

    Die Vorruhestandsvereinbarung hat damit den Charakter einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, in dem der Arbeitnehmer Altersversorgungsleistungen beziehen kann (vgl. zur Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31) .

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 683/02

    Übergangsversorgung

    Die Arbeitnehmer sollen sozial abgesichert werden, weil ihnen durch die Einführung der Altersgrenze nach § 19 des Manteltarifvertrags die Weiterarbeit versagt wird (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

    Sie steht im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 TV-ÜV Cockpit 1989 und enthält detaillierte Regelungen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv.; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

    Eingriffe durch Neuregelungen sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv. mwN).

    Damit konnte ein Vertrauen darauf, dass die Tarifvertragsparteien die Ausgestaltung der tarifvertraglichen Regelung unverändert lassen würden, objektiv nicht begründet werden (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zVv.; 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6).

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15

    Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung -

  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07

    Übergangsgeld nach BAT

  • LAG Hessen, 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14

    Die Regelung in einer Dienstvereinbarung und einem auf ihr beruhenden

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 749/09

    Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 751/09

    Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 101/10

    Formulararbeitsvertrag - Unklarheitenregel

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  • BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 96/10

    Formulararbeitsvertrag - Unklarheitenregel

  • LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1082/11

    Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung -

  • LAG Hessen, 19.02.2007 - 17 Sa 902/06

    Rückzahlung von überzahlter Zusatzrente - Tarifvertrag Übergangsversorgung für

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1445/12

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1157/12

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1445/11

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche

  • LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1081/11

    Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung -

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 269/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 262/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 266/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 261/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 270/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 271/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 265/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1444/12

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 263/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 267/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 268/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 180/07

    Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch § 2

  • LAG Hessen, 28.06.2010 - 17 Sa 18/10

    Berechnung einer Firmenrente nach dem TV Übergangsversorgung Flugbegleiter -

  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 671/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit -

  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 138/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit

  • ArbG Frankfurt/Main, 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15

    Vorruhestandsvereinbarung

  • LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05
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