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   BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 535/03   

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https://dejure.org/2004,3704
BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 (https://dejure.org/2004,3704)
BAG, Entscheidung vom 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 (https://dejure.org/2004,3704)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 6 AZR 535/03 (https://dejure.org/2004,3704)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher ...

  • Judicialis

    ArbZG § 3 Satz 1; ; ArbZG § ... 3 Satz 2 nF; ; ArbZG § 7 Abs. 2a nF; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; BGB § 612 Abs. 1; ; BGB § 612 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; BAT § 15 Abs. 1 Satz 1; ; BAT § 15 Abs. 2; ; SR 2r Nr. 1; ; SR 2r Nr. 3; ; SR 2r Nr. 4; ; Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 6 Nr. 2; ; Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 Art. 6 Buchst. b

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2004)

    Kein Zusatzlohn für überlangen Bereitschaftsdienst // Tarifparteien müssen Hausmeister-Vergütung neu regeln

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

    Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung

    c) Ob die in § 15 Abs. 3 MTArb mögliche Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeit auf "50 Stunden wöchentlich" gegen § 3 ArbZG verstoßen hat oder mit Art. 6 Nr. 2 RL 1993/104/EG oder mit Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG unvereinbar gewesen ist (zu Arbeitszeitregelungen des Bundesangestelltentarifvertrags vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - AP BAT § 15 Nr. 55; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 - ZTR 2005, 144) kann dahinstehen.

    Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, die in § 15 MTArb getroffene Arbeitszeitregelung sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges nationales Recht unwirksam oder infolge des Vorrangs des gegenüber dem staatlichen Arbeitgeber unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts sogar insgesamt und nicht nur in dem Umfang unanwendbar, soweit die wöchentliche Arbeitszeit die in den Richtlinien geregelte höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschreitet (BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 - zu I 1 d der Gründe, aaO), folgt daraus kein anderes Ergebnis.

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 2/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

    Der Verstoß des Tarifvertrags gegen höherrangiges Recht führt indes nur dazu, dass die Tarifregelung unanwendbar ist, soweit die von dem Beklagten festgelegte Höchstarbeitszeit 48 Wochenstunden überschreitet (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 - zu I 1 d der Gründe) .
  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 182/04

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister - Feststellungsklage

    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu - 6 AZR 535/03 -, - 6 AZR 536/03 -, - 6 AZR 563/03 - und - 6 AZR 564/03 - weitgehende Parallelsache zu - 6 AZR 47/04 -, - 6 AZR 173/04 - und - 6 AZR 174/04 -.

    Es besteht weder ein vertraglicher Anspruch auf eine Begrenzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf durchschnittlich 38 1/2 Stunden noch ein tariflicher Anspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT (Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 -, zu I 1 der Gründe; - 6 AZR 536/03 -, zu I 1 der Gründe; - 6 AZR 563/03 -, zu I 1 der Gründe und - 6 AZR 564/03 -, zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 3/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

    Der Verstoß des Tarifvertrags gegen höherrangiges Recht führt indes nur dazu, dass die Tarifregelung unanwendbar ist, soweit die von dem Beklagten festgelegte Höchstarbeitszeit 48 Wochenstunden überschreitet (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 - zu I 1 d der Gründe) .
  • LAG Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 22 Sa 82/05

    Arbeitszeit der Hausmeister in Baden-Württemberg - Weitergeltung der zum

    Damit tritt aus dieser tarifvertraglichen Regelung eindeutig der Wille der Tarifvertragsparteien hervor, dass bei Ausübung des Teilkündigungsrechts gemäß § 3 Abs. 1 Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 § 15 Abs. 1 BAT keine Anwendung finden solle (vgl. BAG v. 14.10.2004, 6 AZR 535/03, n. v.).

    Die EGRL 104/93 betrifft den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und sieht bei Verstößen gegen ihre Regelung keine finanziellen Ansprüche vor (BAG v. 14.10.2004, a. a. O.).

  • LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09

    Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei

    Als öffentlicher Arbeitgeber hätte die Beklagte den Kläger nicht mehr unter Berufung auf die Sonderregelung für Angestellte als Hausmeister (SR 2r BAT ) zu Mehrarbeit über 48 Stunden wöchentlich heranziehen dürfen (vgl. BAG Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - ZTR 2005, 144 ff.; BAG Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 - AP Nr. 55 zu § 15 BAT ).

    Auch dem ArbZG lässt sich danach keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche entnehmen (BAG Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - aaO.; BAG Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 - aaO.).

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 4/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

    Der Verstoß des Tarifvertrags gegen höherrangiges Recht führt indes nur dazu, dass die Tarifregelung unanwendbar ist, soweit die von dem Beklagten festgelegte Höchstarbeitszeit 48 Wochenstunden überschreitet (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 - zu I 1 d der Gründe) .
  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 536/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

    Hinweise des Senats: Weitgehende Parallelsache zu - 6 AZR 535/03 -, - 6 AZR 563/03 - und - 6 AZR 564/03 -.
  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287/04

    Vergütung verlängerter Arbeitszeit

    Die unmittelbare Wirkung des Art. 6 Nr. 2 der im Anspruchszeitraum gültigen Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG begründet keinen Ansppruch auf Einhaltung einer Arbeitszeit von 38 1/2 Stunden (vgl. Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 - ZTR 2005, 144, zu I 1 der Gründe; - 6 AZR 536/03 -, zu I 1 der Gründe; - 6 AZR 563/03 -, zu I 1 der Gründe und - 6 AZR 564/03 - DB 2005, 834, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 6/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

    Der Verstoß des Tarifvertrags gegen höherrangiges Recht führt indes nur dazu, dass die Tarifregelung unanwendbar ist, soweit die von dem Beklagten festgelegte Höchstarbeitszeit 48 Wochenstunden überschreitet (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 - zu I 1 d der Gründe) .
  • LAG Sachsen, 15.11.2016 - 8 Sa 335/16

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf gesonderte Vergütung von Umkleidezeiten

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 173/04

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 5/17

    Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-,

  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 291/04

    Vergütung verlängerter Arbeitszeit

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 47/04

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 174/04

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

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