Rechtsprechung
   BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03   

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https://dejure.org/2004,698
BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 (https://dejure.org/2004,698)
BAG, Entscheidung vom 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 (https://dejure.org/2004,698)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 6 AZR 564/03 (https://dejure.org/2004,698)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • IWW

    ArbZG n.F. § 3 Satz 1 ArbZG n.F. § ... 3 Satz 2 ArbZG n.F. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG n.F. § 7 Abs. 2a ArbZG n.F. § 25 Satz 1 ArbGG § 64 Abs. 6 BGB § 612 Abs. 1 BGB § 612 Abs. 2 BGB § 812 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 520 Abs. 3 BAT § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT § 15 Abs. 2 SR 2r Nr. 1 SR 2r Nr. 3 SR 2r Nr. 4 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 6 Nr. 2 Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 Art. 6 Buchst. b
    EArbZG, BGB, ZPO, BAT, SR, Richtlinie 93/104/EG, Richtlinie 2003/

  • Judicialis

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Frage des Umfangs der Leistungspflichten eines Arbeitnehmers; Bestimmung der tariflichen Wochenarbeitszeit eines Hausmeisters an einer Universität; Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich; Abweichende Tarifregelungen für die im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister; Sonderregel mit regelmäßiger Arbeitszeit der Hausmeister von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich mit pauschaler Berücksichtigung des Anfallens von Arbeitsbereitschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben; Möglichkeit der Regelung einer die Grenze von 48 Stunden überschreitenden wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit; Verlangen einer zusätzlichen Vergütung für die zusätzlich erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer als Zweck des Arbeitszeitgesetzes und Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; Ermittlung der Vergütung auf Grund einer stillschweigenden Vereinbarung nur bei mangelnder Regelung in Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 14.10.2004, Az.: 6 AZR 564/03 (Europarechtswidrige tarifliche Wochenarbeitszeit)" von RA Norbert Ohnesorg, original erschienen in: AuR 2005, 332 - 335.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2005, 834
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

    Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle

    So ist der Umfang der Leistungspflicht des Arbeitnehmers zulässiger Inhalt einer Feststellungsklage (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 1 der Gründe, AP BAT § 2 SR 2r Nr. 3) .
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

    Im Falle einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - juris Rn. 27, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 145 f.; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 -BAGE 36, 218, 225; 24. Mai 1978 - 4 AZR 769/76 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 6 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 11; Krause in Jacobs/Krause/Oetker § 4 Rn. 199).
  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08

    Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD

    Eine nach dem jeweiligen Anfall von Arbeitsbereitschaften differenzierende Arbeitszeitverlängerung haben sie nicht für sachgerecht gehalten (vgl. für Nr. 3 Abs. 1 SR 2r BAT Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 2 b bb und c dd (3) der Gründe, AP BAT § 2 SR 2r Nr. 3 = EzBAT BAT SR 2r Nr. 3 Nr. 3).

    Zieht der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Arbeitszeitvorschriften zu Arbeitsleistungen von mehr als 48 Stunden wöchentlich heran, so führt dies nicht zur Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung (Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3 = EzBAT BAT SR 2r Nr. 3 Nr. 3).

    Die für seinen Einsatz von mehr als 48 Stunden wöchentlich vereinbarte Vergütung hat er erhalten (vgl. Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3 = EzBAT BAT SR 2r Nr. 3 Nr. 3).

  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

    Das scheidet allerdings aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Lösung zu finden (Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3 mwN).

    Unter den in § 7 Abs. 2a ArbZG genannten Voraussetzungen könnten sie auch eine die Grenze von 48 Stunden überschreitende wöchentliche tarifliche Arbeitszeit regeln (vgl. Senat 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 -ZTR 2005, 144; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3).

    Nur soweit die in der Sonderregelung geregelte wöchentliche Arbeitszeit von 48, 5 Stunden die in den Arbeitszeit-Richtlinien festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritt, war die Tarifbestimmung somit unanwendbar (vgl. Senat 21. April 2005 - 6 AZR 287/04 - 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 21. April 2005 - 6 AZR 287/04 - 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417; BAG 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284, 291; 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48) betreffen die Arbeitszeit-Richtlinien den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und sehen bei Verstößen gegen ihre Regelungen keine finanziellen Ansprüche vor.

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

    Der Umfang der Leistungspflicht des Arbeitnehmers ist zulässiger Inhalt einer Feststellungsklage (BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - mwN; 3. April 2003 - 6 AZR 163/02 -).
  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

    a) Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO auch im Arbeitsgerichtsverfahren anwendbar (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5, zu B I 1 der Gründe; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 -, zu III 1 der Gründe).
  • ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01

    Arbeitszeit: Mehrbelastung bei verlängerten Anwesenheitszeiten;

    Das gilt nicht nur im Hinblick auf die regelmäßige Wochenarbeitszeit nach § 14 Abs. 1 DRK-TV, sondern eben auch für verlängerte Arbeitszeiten bei - wie hier - Vorliegen von Arbeitsbereitschaft nach § 14 Abs. 2 DRKTV (BAG 26.3.1998 - 6 AZR 537/96-AP NR. 39 zu § 15 BAT betr. Arbeitsbereitschaft; BAG 5, 6.2003 - 6 AZR 115/02 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Bereitschaftsdienst betr. Bereitschaftsdienst; BAG 14.10.2004 - 6 AZR 564/03-DB 2005, 834 betr. Arbeitsbereitschaft eines Hausmeisters).

    Indes betrifft die Richtlinie lediglich den öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz, sieht aber selbst im Falle eines Verstoßes gegen ihre Regelungen keine finanziellen Ansprüche des Arbeitnehmers vor (BAG 14.10.2004 - 6 AZR 564/03-aaO. unter II.2.a. der Gründe).

    Wie die EG-Richtlinie regelt das Arbeitszeitgesetz den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz, § 1 ArbZG (BAG 14.10.2004 aaO.).

    Auch insoweit folgt das erkennende Gericht der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (14.10.2004 aaO.).

    Die zwischen den Parteien kraft Vereinbarung maßgebenden tariflichen Vergütungsregelungen sind wirksam; insbesondere führt ein etwaiger Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften wegen Überschreitung einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden nicht zur Nichtigkeit der Vergütungsregelung (BAG 14.10.2004 aaO. mit weiteren Nachweisen).

    b) Die Richtlinie 93/104/EG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, weshalb auch nach dieser Vorschrift kein Schadensersatzanspruch des Klägers bestehen kann (BAG 14.10.2004 aaO. mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 392/04

    Entsendevertrag - Befristung der Auslandstätigkeit - Betriebsübergang

    Der Berufungskläger muss im Einzelnen angeben, in welchen Beziehungen und aus welchen Gründen er die rechtliche oder tatsächliche Würdigung des angefochtenen Urteils für unrichtig hält (BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - 16. Juni 2004 - 5 AZR 529/03 - AP ZPO 2002 § 551 Nr. 2 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3).
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

    Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz

    So ist der Umfang der Leistungspflicht des Arbeitnehmers zulässiger Inhalt einer Feststellungsklage (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 1 der Gründe, AP BAT § 2 SR 2r Nr. 3) .
  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

    Die Gerichte für Arbeitssachen können allenfalls eine unbewusste Tariflücke schließen (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 36, AP BAT § 15 Nr. 55; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 2 c dd (2) der Gründe, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3).
  • LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07

    Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 586/06

    Prozesszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06

    Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 182/04

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister - Feststellungsklage

  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287/04

    Vergütung verlängerter Arbeitszeit

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 535/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05

    nicht vollbeschäftigter Angestellter i. S. d. § 34 BAT

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 291/04

    Vergütung verlängerter Arbeitszeit

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 174/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 479/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung, Ausschlussfristen

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 380/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 536/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2008 - 14 Sa 97/07

    Tarifliche Arbeitszeit - Überstundenvergütung eines Hausmeisters gemäß § 4

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 173/04

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • ArbG Wilhelmshaven, 23.09.2004 - 2 Ca 212/04

    Chefarzt kann ärztliches Personal einklagen

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2010 - 11 Sa 615/10

    Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten; unbegründete

  • LAG Köln, 19.09.2006 - 9 (4) Sa 173/06

    Benachteiligung; Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung; Abmahnung; private Nutzung

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

    Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die

  • LAG Hessen, 01.12.2010 - 2 Sa 687/10

    Anfechtung eines zweiten Arbeitsvertrags wegen Täuschung über den beruflichen

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 47/04

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 174/04

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 25 Sa 973/09

    Unvollständige Beitragsleistung im Sozialkassenverfahren bei Verschleierung

  • LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 Sa 1434/14

    Anwendbarkeit des KSchG bei Kleinbetrieben

  • LAG Hamm, 24.01.2017 - 9 Sa 1221/16

    Berechnung der betrieblichen Teilrente eines Rechtsschutzsekretärs unter

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 702/12

    Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung

  • LAG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - 3 Sa 12/09

    Überleitung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern mit Lohnstandssicherung vom

  • LAG Hamm, 29.06.2010 - 9 Sa 413/10
  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - 5 Sa 485/09

    Unzulässigkeit der Berufung - Berufungsbegründung

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2009 - 2 Ca 7086/08

    Strukturausgleich nach § 14 TVÜ-VKA; Anrechnung der Zulage nach § 12 TVöD;

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