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   BAG, 14.11.1961 - 3 AZR 44/61   

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https://dejure.org/1961,1705
BAG, 14.11.1961 - 3 AZR 44/61 (https://dejure.org/1961,1705)
BAG, Entscheidung vom 14.11.1961 - 3 AZR 44/61 (https://dejure.org/1961,1705)
BAG, Entscheidung vom 14. November 1961 - 3 AZR 44/61 (https://dejure.org/1961,1705)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkurrenztätigkeit des Ruheständlers - Tatbestand der Treuepflichtverletzung - Treupflichtklausel - Gesamtklausel - Versorgungsvereinbarung - Dauer der Wettbewerbstätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 12, 28
  • MDR 1962, 516
  • DB 1962, 544
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 18.10.1979 - 3 AZR 550/78

    Widerruf - Versorgungszusage - Zusage - Treuepflichtverletzung - Verletzung der

    a) Zum früheren Recht hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein Arbeitgeber seine Versorgungszusage widerrufen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Treuepflichten gröblich verletzt (vgl. BAG 12, 28 [33 ff.3 = AP Nr. 1 zu § 139 BGB [zu II der Gründe]; AP Nr. 100 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu n , 3 b, cc der Gründe]; BAG 18, 301 [302 ff.] AP Nr. 109 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu 1 der Gründe]).
  • BAG, 10.06.1965 - 3 AZR 61/64

    Fristlose Kündigung - Kündigungsgründe - Wegfall eines Ruhegeldanspruches -

    Die hauptberufliche Konkurrenztätigkeit eines Ruheständlers stellt in aller Regel, jedenfalls aber beim Hinzutreten wei terer den Ruheständler belastender Umstände, eine Treue pflichtverletzung dar, die zum Verlust des Ruhegeldanspruches führt (im Anschluß an BAG 12, 28 - AP Nr. 1. zu § 139 EGB).

    c) Hatte somit die Beklagte aufgrund des Gesamtverhaltens des Klägers und im Hinblick auf seine bei ihr ausgeübte Tätigkeit im Sinne des Ruhegeldversprechens einen wichtigen Grund, dem Kläger das Euhegeld zu entziehen, dann führt dies zu einem endgültigen Verlust des Versorgungsanspruches., Der Kläger kann die Ruhegeldvereinbarung nicht etwa dadurch wieder aufleben lassen, daß er beispielsweise seine Konkurrenztätigkeit beendete Dies ergibt sich aus Wortlaut und Sinn der Kr. 7 des Ruhegeldversprechens» Dort ist ausdrücklich ein "Erlöschen" des Pensionsanspruches vereinbarte Damit ist klargestellt, daß es der Kläger nicht in der Hand haben soll, nachdem einmal die Voraussetzungen für den Wegfall des Euhegeldanspruches eingetreten sind, durch späteres Wohlverhalten doch noch in den Genuß eines Ruhegeldes zu gelangen (ähnlich schon BAG 12, 28 /"36jf - AP Kr. 1 zu § 1 39 BGB)" Unter diesen Umständen ist die spätere Entwicklung für die Entscheidung über den Ruhegeldanspruch des Klägers unerhebliche Alle obengenannten gegen den Kläger sprechenden Tatsachen in ihrer Zusammenfassung machen es für die Beklagte auf Dauer unzumutbar, dem Kläger Ruhegeld zu gewähren<> gezo Dr» Stumpf Frau Bundesrich- Dr» Gröninger terin Professorin.

  • BAG, 26.02.1976 - 3 AZR 166/75

    Ruhegehalt - Verwirkung - Direktionsrecht - Konkurrenzklausel - Versetzung -

    a) Die Beklagte beruft sich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß es in aller Regel mit Treu und Glauben nicht vereinbar ist, den Arbeitgeber auf Ruhegeld in Anspruch zu nehmen und ihm gleichzeitig durch eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit Schaden zuzufügen; das soll nicht nur dann gelten, wenn in der Ruhegeldzusage ein entsprechender Vorbehalt gemacht wurde, sondern ebenso, wenn eine Widerrufsklausel fehlt (BAG 12, 28 /"33 ff. 7 = AP Nr. 1 zu § 139 BGB /"zu II der Gründe 7; BAG AP Nr. loo zu § 242 BGB Ruhegehalt /"zu II 3 b cc der Gründe 7; BAG 18, 3o1 /"3o3 f. 7 = AP Nr. 1o9 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"zu 1 der Gründe 7; BAG 22, 169 /~1?6 f. 7 = AP Nr. 31 zu § 133 BGB /"zu II 1 der Gründe 7).
  • BAG, 07.05.1966 - 3 AZR 529/65

    Ruhegeldempfänger - Rücksichtspflicht - Treupflichtklausel - Wettbewerbsverbot

    Es ist mit Treu und Glauben in aller Regel nicht vereinbar, den Arbeitgeber auf Ruhegeld in Anspruch zu nehmen und ihm gleichzeitig in seinem Wirkungsbereich durch eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit Konkurrenz zu machen (BAG 12, 28 [35 ff.] = AP Nr. 1 zu § 139 BGB; BAG AP Nr. 100 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
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