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   BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06   

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https://dejure.org/2006,1363
BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06 (https://dejure.org/2006,1363)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2006 - 1 ABR 4/06 (https://dejure.org/2006,1363)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 (https://dejure.org/2006,1363)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems; Feststellung der Unanwendbarkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung auf einen ...

  • Judicialis

    BetrVG § 50 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Mitbestimmung über Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems zur Verhaltens- und Leistungskontrolle - keine Beschränkung originärer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auf bloße Rahmenkompetenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem - Grundsatz der Zuständigkeitstrennung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 146
  • MDR 2007, 726
  • NZA 2007, 399
  • DB 2007, 1141
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Überwachung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht erst das Auswerten oder die weitere Verarbeitung schon vorliegender Informationen, sondern bereits das Sammeln derselben (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 120, 146) .
  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Überwachung in diesem Sinne ist sowohl das Sammeln von Informationen als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 43 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 6, zu B I 1 c bb (2) (b) (aa) der Gründe).

    Es besteht eine - technische - Notwendigkeit zu einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung (vgl. zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems aus Gründen technischer Notwendigkeit BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 43 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 6).

  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner

    Eine derartige auf die "relative Unwirksamkeit" einer Gesamtbetriebsvereinbarung in einem bestimmten Betrieb beschränkte Feststellung ist nicht von vornherein unzulässig (vgl. BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 17, BAGE 120, 146) .

    Zwar gilt nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung, wonach sich die originären Zuständigkeiten von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat wechselseitig ausschließen (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 35, BAGE 120, 146) .

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