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   BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,42927
BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 (https://dejure.org/2017,42927)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 (https://dejure.org/2017,42927)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 (https://dejure.org/2017,42927)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 AGG, § 1 AGG, § 10 S 3 Nr 4 AGG, § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, Art 6 Abs 2 EGRL 78/2000
    Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

  • Jurion

    Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Recht der betrieblichen Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen einer Benachteiligung wegen des Alters; Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters; Hinterbliebenenrente als Form der Altersrente im Betriebsrentenrecht

  • bag-urteil.com

    Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

  • Betriebs-Berater

    Diskriminierung wegen Alters - Späteheklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierung wegen des Alters; Späteheklausel

  • rechtsportal.de

    Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Recht der betrieblichen Altersversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Altersdiskriminierung durch Späteheklausel für Hinterbliebenenversorgung in Versorgungsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung - und die Altersdiskriminierung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Späteheklausel als Altersdiskriminierung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 161, 56
  • NJW 2018, 1339
  • ZIP 2018, 894
  • NZA 2018, 453
  • BB 2018, 627
  • DB 2018, 900



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Benachteiligung vorliegt, jedoch auf den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen (st. Rspr. vgl. etwa BAG 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 17 ff. mwN) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18

    Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität,

    Dafür sprächen insbesondere das Urteil des EuGH vom 24.11.2016 (C-443/15) und die Entscheidungen des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2017 (3 AZR 86/16) und vom 14.01.2017 (3 AZR 781/16).

    Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2017 (3 AZR 781/16) setzte sich der Kläger nicht aus-.

    Nach den Entscheidungen des EuGH vom 24.11.2016 und des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2017 (3 AZR 781/16) stehe fest, dass es sich bei der Hinterbliebenenversorgung um eine Form der Altersrente handelt, auf die § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG Anwendung finde.

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 - Rn 11; BAG 21.03.2017 - 3 AZR 464/15 - Rn 18).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass das Gesetz trotz der in seinem § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung gilt, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält, was nicht der Fall ist (BAG 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 - Rn 22; BAG 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 - Rn 15).

    Nach der Rechtsprechung des 3. Senats, der die Berufungskammer folgt, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aber auch auf Hinterbliebene wie den Kläger, die sich auf eine Benachteiligung ihres verstorbenen Ehepartners oder Lebenspartners berufen, persönlich anwendbar (BAG 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 - Rn 16-19).

    Auf diese Weise erfahren Arbeitnehmer, die - wie der verstorbene Lebenspartner des Klägers - die Lebenspartnerschaft nach der Vollendung ihres 65. Lebensjahres eingehen, wegen ihres Alters eine ungünstigere Behandlung als Arbeitnehmer, die vor der Vollendung des 65. Lebensjahres heiraten oder eine Lebensgemeinschaft eingehen (vgl. BAG 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 - Rn 24; BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn 41).

    (1) Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 14.11.2017 (3 AZR 781/16) folgende Rechtsgrundsätze aufgestellt, denen sich die Berufungskammer anschließt:.

    (2) Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 781/16) klargestellt, dass die durch die Spätehenklausel bewirkte Ungleichbehandlung wegen des Alters § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG unterfällt.

    Dies führt dazu, dass sie als "Annex" von der in § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG aufgeführten Alters- bzw. Invaliditätsrente miterfasst wird (BAG 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 - Rn 31).

    Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird (BAG 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 - Rn 33).

    Altersgrenzen, die an betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien anknüpfen, sind deshalb in der Regel angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG (BAG 14.10.2017 - 3 AZR 781/16 - Rn 37).

    Das Erreichen der festen Altersgrenze nach der Versorgungsordnung stellt, wie der Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, eine Zäsur dar (BAG 15.10.2013 - 3 AZR 653/11 - Rn 38; BAG 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 - Rn 40).

    Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 18.03.2014 - 3 AZR 952/11 - Rn 29; BAG 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 - Rn 40).

  • BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16

    Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

    Denn die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagte Hinterbliebenenversorgung ist als Leistung der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG - auch - Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebszugehörigkeit (vgl. BAG 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 18) und hat Entgeltcharakter.
  • ArbG Köln, 17.05.2018 - 8 Ca 4052/17

    Zahlung einer Witwenrente aus betrieblicher Altersversorgung aus der

    Insofern ist auch eine auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstellende Späteheklausel nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt (BAG, Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 781/16, juris).

    Insbesondere ist das Interesse des Arbeitgebers schützenswert, sich vor zu hohen wirtschaftlichen Belastungen einer Hinterbliebenenversorgung schützen zu wollen (zuletzt u. a. BAG, Urteil vom 14.11.2007, 3 AZR 781/16, juris).

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