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   BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94   

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https://dejure.org/1994,660
BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 (https://dejure.org/1994,660)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 (https://dejure.org/1994,660)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 (https://dejure.org/1994,660)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 70 BAT
    Öffentlicher Dienst; Erteilung bzw. Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 37
  • NJW 1995, 1916 (Ls.)
  • MDR 1995, 504
  • NZA 1995, 676
  • BB 1995, 524
  • BB 1995, 622
  • DB 1995, 981
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

    Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag; Willkürverbot

    Mit dem Bundesarbeitsgericht sei davon auszugehen, dass es keine "Regelausschlussfrist" gebe, innerhalb derer eine Pflichtverletzung abgemahnt werden müsse (BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94).
  • BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95

    Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung

    Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAGE 63, 240 = AP Nr. 2 zu § 13 BAT), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung; Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972; Urteil vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 5 AZR 604/86 - ZTR 1988, 309; Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - ZTR 1989, 236; Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Hamm, 23.03.2006 - 8 Sa 949/05

    Mobbing durch Vorgesetzte; unerlaubte Handlung; Persönlichkeitsrechtsverletzung;

    Soweit in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.1994 (5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung) ausgeführt worden ist, der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte unterliege nicht dem tariflichen Verfall, steht dies der Unterwerfung von Schmerzensgeld- und Entschädigungsansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung unter die Ausschlussklausel nicht entgegen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 71/18

    Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte, Erteilung eines

    Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte verfällt jedoch nicht nach § 39 Abs. 1 S. 1 TV-BA binnen sechs Monaten nach Kenntnis von dieser dienstlichen Bewertung (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - NZA 1995, 676, 677; Schaub/Linck , Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl. 2017, § 132 Rz. 49, jeweils für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte).

    Da dienstliche Bewertungen meist keine unmittelbaren Auswirkungen haben, drängt sich für den Arbeitnehmer die Notwendigkeit dagegen vorzugehen, nicht in derselben Weise auf wie etwa bei nicht erfüllten Zahlungsansprüchen (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - NZA 1995, 676, 677 für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte).

    Das bedeutet, dass der Entfernungsanspruch immer neu entsteht, solange sich die dienstliche Bewertung in der Personalakte befindet (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - NZA 1995, 676, 677 für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte).

  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 37/04

    Tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch - Ausschlussfrist -

    Zu den Ansprüchen, die auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beruhen, gehören zB der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte (BAG 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - BAGE 79, 37 = AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 109), der Anspruch auf vertrauliche Behandlung ärztlicher Berichte über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers (BAG 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - aaO) sowie der Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung (BAG 15. Mai 1991 - 5 AZR 271/90 - BAGE 68, 60 = AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 91, zu II 1 der Gründe).

    Auch im Falle der nicht vertragsgemäßen Beschäftigung wird das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers mit jedem Tag, an dem er nicht vertragsgemäß beschäftigt wird, aufs neue verletzt (BAG 15. Mai 1991 - 5 AZR 271/90 - aaO, zu II 1 der Gründe; 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - aaO, zu I 2 b der Gründe).

  • LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00

    Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger

    Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 27.11.1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 94/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung; BAG, Urteil vom 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung).
  • LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07

    Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers

    (1) Danach liegt eine wirksame Abmahnung nur dann vor, wenn der Arbeitgeber zum einen dem Arbeitnehmer in einer für diesen deutlich erkennbaren Art und Weise die Pflichtverletzung genau bezeichnet (sog. Rüge- und Hinweisfunktion) und damit zum anderen deutlich - wenn auch nicht ausdrücklich - den Hinweis verbindet, dass im Wiederholungsfall der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist, sog. Ankündigungs- oder Warnfunktion (BAG, Urteil vom 17.02.1994 - 2 AZR 616/93, AP Nr. 116 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Bremen, Urteil vom 17.09.2001 - 4 Sa 43/01, NZA-RR 2002, 186, 190 f.; ebenso Pauly, Hauptprobleme der arbeitsrechtlichen Abmahnung, NZA 1995, 449, 451; Burger, Abmahnung im Arbeitsverhältnis, DB 1992, 836 m.w. Nachw.).
  • LAG Köln, 23.09.2003 - 13 (12) Sa 1137/02

    Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - BB 1995, 622).

    Im übrigen konnte der Arbeitnehmer angesichts der zahlreichen zwischenzeitlichen Personalgespräche keinesfalls davon ausgehen, dass der Arbeitgeber sein Recht, etwaige Pflichtverletzungen zu rügen, nicht mehr wahrnehmen würde (BAG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - BB 1995, 622).

  • BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

    Die Entgegennahme nur durch den Leiter der Behörde oder nur durch Personen mit Befähigung zum Richteramt ist damit nicht Voraussetzung für die ordnungsgemäße Zustellung eines Beschlusses nach § 160a SGG (vgl Bundesarbeitsgericht vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 - NJW 1995, 1916; Häublein in Münchener Komm zur ZPO, 5. Aufl 2016, § 174 RdNr 11; Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl 2018, § 174 RdNr 17) .
  • LAG Hamm, 12.07.2007 - 17 Sa 64/07

    Abmahnung wegen Minderleistung/Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

    Für die Ausübung des Abmahnungsrechtes gibt es keine Ausschlussfristen (vgl. BAG, Urteil vom 15.01.1986 - 5 AZR 70/84, BB 1986, 943; zu tariflichen Ausschlussfristen, Urteil vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94, BB 1995, 622).
  • LAG Hamm, 18.01.2007 - 15 Sa 558/06

    Fristlose Kündigung wegen Nutzung des Internet während der Arbeitszeit zu

  • ArbG Hamburg, 05.03.1997 - 21 Ca 89/97
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05

    Abmahnungsentfernungsanspruch des Arbeitnehmers

  • LAG Niedersachsen, 18.11.2003 - 13 Sa 679/03

    Tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01

    Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch

  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03

    Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09

    Berechtigtes betriebliches Interesse - Entfernung von Unterlagen aus der

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

    Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 196/05

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06

    Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2004 - 8 L 162/03

    Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Mitgliedern der

  • ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

    Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte

  • LAG Hamm, 06.11.2002 - 18 Sa 838/02

    Abmahnung, Abgeltung von Urlaubsvergütung, Dienstwagen, Privatnutzung,

  • ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15

    Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen,

  • ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2007 - 7 Ca 5101/06

    Mobbing - tarifvertragliche Ausschlussfrist

  • LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 2009/99

    Wirksamkeit einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der

  • ArbG Halle, 05.12.2013 - 3 Ca 1298/13

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • ArbG Hamburg, 21.02.2014 - S 1 Ca 239/13
  • LAG Hamm, 23.03.2006 - 8 Sa 949/0
  • ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04
  • ArbG Dessau, 05.06.2002 - 2 Ca 70/02

    Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus einer Personalakte; Begriff und

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