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   BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95   

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https://dejure.org/1995,8778
BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95 (https://dejure.org/1995,8778)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1995 - 6 AZR 278/95 (https://dejure.org/1995,8778)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - 6 AZR 278/95 (https://dejure.org/1995,8778)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung einer behinderten volljährigen Tochter - Heilpädagogische Behandlungen im Rahmen dauernder Anstaltsunterbringung - Annahme bzw. Notwendigkeit einer dauernden Unterbringung - Begriff "Zeugnis"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 40; BVO -NRW §§ 4, 5; ZPO § 563
    Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung - Primärzweck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94

    Klage auf Zahlung von Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung seines

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95
    § 5 BVO geht somit vor (so im Ergebnis auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
  • BAG, 23.10.1991 - 6 AZR 471/89

    Beihilfefähigkeit - Sonderkindergarten

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95
    Vielmehr unterliegen amtsärztliche Erklärungen der Auslegung dahingehend, ob in ihnen die Notwendigkeit einer Unterbringung i.S. des § 5 Abs. 1 BVO bestätigt ist (zum Begriff der Anordnung, vgl. BAG Urteil vom 23. Oktober 1993 - 6 AZR 471/89 - BAGE 68, 384 = AP Nr. 5 zu § 40 BAT).
  • BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95
    Nur so kann dem Sinn und Zweck der Beihilferegelung des § 5 Abs. 1 BVO, den Beihilfeberechtigten von der erheblichen finanziellen Dauerbelastung gerade durch die dauernde Anstaltsunterbringung geistig kranker Pflegebedürftiger zu entlasten (vgl. BVerwG Urteil vom 7. Oktober 1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160; BVerwG Urteil vom 28. April 1977 - 2 C 2.75 - DÖD 1978, 226), Rechnung getragen werden.
  • BAG, 18.02.1970 - 4 AZR 440/69

    Ansprüche auf Beihilfe - Beihilfevorschriften - Beihilfefähige Kosten - Deutsche

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95
    Vielmehr ist eine Heilbehandlung Pflegebedürftiger, d.h. eine Behandlung zur Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung oder Linderung, auch bei Unterbringung in diesen Anstalten möglich (vgl. bereits BAG Urteil vom 18. Februar 1970 - 4 AZR 440/69 - AP Nr. 1 zu Nr. 4 a Beihilfevorschriften).
  • BVerwG, 28.04.1977 - 2 C 2.75

    Dauergeschädigtes Kind - Vorübergehende Unterbringung - Beihilfefähigkeit von

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95
    Nur so kann dem Sinn und Zweck der Beihilferegelung des § 5 Abs. 1 BVO, den Beihilfeberechtigten von der erheblichen finanziellen Dauerbelastung gerade durch die dauernde Anstaltsunterbringung geistig kranker Pflegebedürftiger zu entlasten (vgl. BVerwG Urteil vom 7. Oktober 1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160; BVerwG Urteil vom 28. April 1977 - 2 C 2.75 - DÖD 1978, 226), Rechnung getragen werden.
  • LAG Köln, 13.01.1995 - 4 Sa 1140/94

    Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung -

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Januar 1995 - 4 Sa 1140/94 - wird zurückgewiesen.
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