Rechtsprechung
   BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2477
BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 (https://dejure.org/2004,2477)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 (https://dejure.org/2004,2477)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03 (https://dejure.org/2004,2477)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle zur Videoüberwachung; Verstoß gegen § 75 Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb zur Verhinderung von Diebstählen und zur Ergreifung und Überführung möglicher Täter; Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter; Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Schranken der verfassungsgemäßen Ordnung; Bestehen einer Einwilligung der Arbeitnehmer; Anwendungsbereich des § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Rechtfertigung der Videoüberwachung durch eine Notwehrsituation oder eine notwehrähnliche Lage der Arbeitgeberin; Berufung auf das Hausrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • datenschutz.eu

    Videoüberwachung und Zustimmung des Betriebsrates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Grundrechtsschutz - Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Optische Überwachung von Arbeitnehmern

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur bei besonderer Gefährdungslage des Arbeitgebers zulässig

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur verdachtsgestützt und verdachtsorientiert zulässig

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BAG, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: 1 ABR 34/03 - Videoüberwachung: Wann darf der Chef das?" von Redaktion AiB, original erschienen in: AiB Beiheft 2005, 5 - 6.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Lidl, Siemens und die Folgen - Zur Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes" von Referatsleiterin im DGB-Bundesvorstand Martina Perreng, original erschienen in: FA 2008, 233 - 236.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkungen zu den Entscheidungen des BAG vom 27.03.2003, Az.: 2 AZR 51/02; 29.06.2004, Az.: 1 ABR 21/03; 14.12.2004, Az.: 1 ABR 34/04 (Verdachtskündigung, Videoüberwachung, Beweisverwertung...)" von Prof. Dr. Peter Wedde, original erschienen in: AuR 2005, 457 - 459.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 839 (Ls.)
  • DB 2005, 1580



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob dieses den Vorrang verdient (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) .
  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

    (aa) Anders als in den Einigungsstellensprüchen, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173) und vom 14. Dezember 2004 (- 1 ABR 34/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) zugrunde lagen, lässt § 6 Abs. 3 BV die Videoüberwachung im Innenbereich nur bei Vorliegen eines auf konkrete Personen bezogenen Verdachts einer strafbaren Handlung zu.
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    Auch bei anderweitigen ähnlich gewichtigen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts gelten vergleichbare Maßstäbe (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 Rn. 96 zu heimlichen Vaterschaftstests; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz: zuletzt BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 unter III.1.a. und b.; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03; sowie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - 4 TaBV 87/11).
  • LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17

    Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur

    Da an die Bewertung der Erforderlichkeit i.S.d. § 6 b BDSG besonders dann hohe Anforderungen zu stellen sind, wenn in öffentlich zugänglichen Räumen geleichzeitig Arbeitsplatze angesiedelt sind und von den Videokameras erfasst werden (vgl. Wedde in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, § 6 b BDSG Rdnr. 42) und die Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer deshalb besonders hoch ist, weil die Videokamera den Kassenbereich ohne zeitliche Beschränkung während der Schicht überwacht (so BAG, Beschl. v. 14.12.2004 - 1 ABR 34/03, juris, Rdnr. 44 ff.), müssen auch an die Löschungspflicht des Arbeitgebers strenge Anforderungen gestellt werden, um nicht aus einem fortdauernden gesetzeswidrigen Verhalten und auch noch nach Monaten Vorteile zu ziehen.
  • EGMR, 05.10.2010 - 420/07

    Vereinbarkeit einer vom Arbeitgeber angeordneten und durch eine Detektei

    The Federal Labour Court confirmed this judgment in several subsequent decisions (see the decision of the Federal Labour Court of 29 June 2004, file no. 1 ABR 21/03; decision of 14 December 2004, file no. 1 ABR 34/03; and decision of 26 August 2008, file no. 1 ABR 16/07).
  • LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06

    Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen

    Es bedürfe einer Gesamtabwägung der Intensität des Eingriffs gegen das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe (vgl. BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 - AP Nr. 42 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Betriebsvereinbarung,

    Von Bedeutung ist hierbei die Intensität des Eingriffs in die Privatsphäre der Arbeitnehmer (vgl. BAG, Beschl. v. 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 -, AP Nr. 42 zu § 87 BetrVG 1972).
  • ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07

    Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung

    Das BAG hat in zwei grundlegenden Entscheidungen in enger Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG die rechtlichen Voraussetzungen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz herausgearbeitet (BAG vom 29.06.2004 (1 ABR 21/04 gleich AP Nr. 41 BetrVG 1972, § 87 Überwachung; BAG vom 14.12.2004 1 ABR 34/03; jeweils unter Bezugnahme und Zitierung der Rechtsprechung des BVerfG).

    Bei den Betriebsräumlichkeiten der Beklagten handelt es sich auch nicht um öffentlich zugängliche Räume (vgl. dazu ausführlich BAG vom 29.06.2004 und 14.12.2004, a.a.O.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 4 TaBV 21/06

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer Videoüberwachung im Innenbereich eines

    Auch wird davon abgesehen, nochmals die grundlegenden Ausführungen des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts in seinen Beschlüssen vom 29. Juni 2004 (1 ABR 21/03) und vom 14. Dezember 2004 (1 ABR 34/03) darzustellen.
  • LAG Nürnberg, 16.07.2014 - 2 Sa 2/14

    Videoüberwachung - Persönlichkeitsrecht - Entschädigung

    2 Sa 2/14 - 13 - Bei einer offenen Videoüberwachung, die unter anderen Voraussetzungen zulässig sein kann, kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch ohne tatsächliche Überwachung bereits wegen des bloßen Vorhandenseins der offen angebrachten Kamera und des damit aufgebauten Überwachungsdrucks (vgl. BAG 14.12.2004 - 1 ABR 34/03) zu bejahen sein.
  • ArbG Bocholt, 23.12.2011 - 1 Ca 1646/11

    Geldentschädigung wegen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05

    Wirksamkeit einer ausgesprochene außerordentlichenn, hilfsweise ordentlichen

  • LAG Nürnberg, 13.11.2014 - 4 Sa 482/13

    Schadensersatz

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