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   BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05   

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https://dejure.org/2006,46
BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 (https://dejure.org/2006,46)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 (https://dejure.org/2006,46)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 (https://dejure.org/2006,46)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Widerspruchsfrist

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsübergang; Widerspruch nach § 613a Abs 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB; Widerspruchsfrist

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Widerspruchsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerspruchs eines Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsübernehmer; Voraussetzungen für einen Ausschluss einer illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten; Anforderungen an die Unterrichtspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang; Arbeitsvertragliche Auswirkungen einer fehlerhaften Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs

  • RA Kotz

    Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5
    Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Weitere Details des BAG zur Unterrichtungspflicht des ArbG

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Umfang der Unterrichtungspflichten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch viele Monate nach Betriebsübergang noch Widerspruch möglich!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang - Widerspruchsfrist beginnt erst nach korrekter Unterrichtung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.12.2006)

    Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte bei Firmenverkauf // Fehlerhafter Brief erlaubt längeren Widerspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Keine Fehlerhaftigkeit eines Unterrichtungsschreibens zum Betriebsübergang bei Darstellung einer rechtlich vertretbaren Position gegenüber dem Arbeitnehmer

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruchsfrist für Arbeitnehmer bei Betriebsübergang läuft nicht bei fehlerhafter Unterrichtung

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 14.12.2006, Az.: 8 AZR 763/05 (Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers)", original erschienen in: AiB 2007, 242.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.12.2006, Az.: 8 AZR 763/05 (Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB und Unterrichtung nach § 613a Abs. 5)" von RA Dr. Elmar Schnitker und RA Dr. Timon Grau, original erschienen in: BB 2007, 1340 - 1344.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.12.2006, Az.: 8 AZR 763/05 (Unterrichtung nach § 613 a V BGB - Widerspruchsfrist)" von RA Dr. Mark Lembke, FA ArbR, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 2137 - 2139.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Betriebsübergang: Offene Fragen zur Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB - Zugleich Besprechung des BAG-Urteils vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 -" von RA Dr. Sascha R. Grosjean, FA ArbR / RAin Dr. Frauke Biester, FA ArbR, original erschienen in: DB 2007, 1466 - 1468.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 14.12.2007, Az.: 8 AZR 763/05 (Belehrung über Widerrufsrecht bei Betriebsübergang)" von RA Dr. Reinhard Möller, FA ArbR, original erschienen in: AuA 2008, 378.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2134
  • NZA 2007, 682
  • BB 2007, 1340
  • DB 2007, 975
  • DB 2007, 976
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • LAG Köln, 05.10.2007 - 11 Sa 257/07

    Widerspruch gegen Betriebsübergang; Kündigung durch Betriebserwerber

    Die Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers i. S. v. § 613 a Abs. 5 BGB ausgelöst (wie BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, AP Nr. 312 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, AP Nr. 318 zu § 613 a BGB; LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06).

    Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613 a Abs. 6 BGB wird weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung ausgelöst (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, AP Nr. 312 zu § 613 a BGB; zu II. 1. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, AP Nr. 318 zu § 613 a BGB, zu II. 1. a) der Gründe m.w. Nachw.; ebenso LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06, zu II. 1. a) der Gründe, zitiert nach juris).

    Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechts erhalten (BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7760, S. 19).

    Im Hinblick auf diesen Sinn und Zweck von § 613 a Abs. 5 BGB ist es folgerichtig, den Beginn des Laufs der Widerspruchsfrist nicht nur dann zu verneinen, wenn überhaupt keine Unterrichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn keine ordnungsgemäße Unterrichtung vorliegt (BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe m.w. Nachw.).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die Erfüllung der Unterrichtungspflicht sind der Veräußerer und der Erwerber (BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe).

    Die Unterrichtungsverpflichteten müssen sodann Einwände des Arbeitnehmers mit entsprechenden Darlegungen und Beweisantritten entkräften (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe).

    Der Inhalt der Unterrichtungspflicht richtet sich auch insoweit nach dem Kenntnisstand der Unterrichtungsverpflichteten zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe).

    Da die Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a Abs. 5 BGB die Nachweispflicht gemäß § 2 Abs. 1, § 3 NachwG im Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber bezogen auf den Betriebsübergang ergänzt, spricht die Tatsache, dass es infolge des Betriebsübergangs zu einer Änderung wesentlicher Arbeitsbedingungen kommt, für eine diesbezügliche Mitteilungspflicht nach § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Dies umfasst u.a. einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers und die anteilige Haftung nach § 613 a Abs. 2 BGB sowie grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation, so denn Kündigungen im Raum stehen (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe jeweils unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7760, S. 19).

    Diese Sichtweise lässt sich unter der Geltung des § 613 a Abs. 5 und 6 BGB nicht mehr aufrechterhalten (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe).

    Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613 a Abs. 5 BGB dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung umfasst, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe).

    (b) Die im Streitfall vorgenommene Unterrichtung war schon deshalb nicht fristauslösend, weil das Schreiben der Beklagten vom 22.10.2004 unstreitig keine Angaben zu der in § 613 a Abs. 2 BGB geregelten Haftungsverteilung enthält, die - wie bereits erwähnt - zu den rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs i.S. von § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB gehört (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (2) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (2) der Gründe).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer ebenfalls folgt, genügt das Widerspruchsschreiben auch dann dem Schriftformerfordernis, wenn es von einem Vertreter des Erklärenden mit eigenem Namen unterzeichnet worden ist, sofern in der Urkunde die Stellvertretung zum Ausdruck kommt (BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. c) der Gründe m.w. Nachw.).

    Das Gesetz verlangt keine Kausalität zwischen der fehlerhaften Information und der Ausübung des Widerspruchsrechts (BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. c) der Gründe).

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) dd) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. d) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, AP Nr. 320 zu § 613 a BGB, a.a.O., zu II. 3. b) (2) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    An dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Einklang mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum auch nach der neuen Rechtslage in mehreren Entscheidungen unlängst ausdrücklich festgehalten (siehe etwa BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. d) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 3. b) (2) der Gründe jeweils m.w. Nachw. der Lit.).

    Der Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr eine Widerspruchsfrist vorgesehen hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, denn jedes Recht kann nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden (BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. d) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a.a.O., zu II. 3. b) (2) der Gründe).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und überwiegender Auffassung im Schrifttum wirkt der Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (siehe statt vieler BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 2. b) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 2. der Gründe jeweils m. zahlr.

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    § 613a Abs. 6 BGB erfordert keinen Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht (vgl. etwa BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 - Rn. 39; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 36; 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - Rn. 42) .
  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz

    Dabei hat sich der Inhalt der Unterrichtung nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung zu richten (st. Rspr.; vgl. Senat 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63 mwN).

    Dem bisherigen Arbeitgeber und/oder dem neuen Inhaber - je nachdem, wer die Unterrichtung vorgenommen hat - obliegt dann die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflicht, indem mit entsprechenden Darlegungen und Beweisangeboten die Einwände des Arbeitnehmers entkräftet werden (Senat 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - aaO).

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