Rechtsprechung
   BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10
BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 (https://dejure.org/2010,10)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 (https://dejure.org/2010,10)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 (https://dejure.org/2010,10)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  • IWW
  • openjur.de

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

  • Bundesarbeitsgericht

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 97 ArbGG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 2 Abs 2 TVG
    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen); Vorliegen einer Tariffähigkeit bei Übereinstimmung des Organisationsbereichs einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation i.S.d. § 2 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) mit deren Mitgliedsgewerkschaften

  • bag-urteil.com

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariffähigkeit von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen [Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen CGZP]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    CGZP nicht tariffähig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entscheidungsgründe zur Tariffähigkeit der CGZP liegen vor

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: Bundesarbeitsgericht gegen Lohndumping bei Christlichen Leiharbeitern

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht: Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften, für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung - Folgen für die Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiherbetriebe aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zeitarbeits-Tarifverträge der Nichtgewerkschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 14.12.2010)

    Leiharbeiter können Nachzahlungen einklagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Abschluss von Tarifverträgen durch die CGZP Das

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zeitarbeitsgewerkschaft kann keine Tarifverträge schließen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zeitarbeits-Gewerkschaft CGZP nicht tariffähig

  • handelsblatt.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Hick-Hack in der Zeitarbeit

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das BAG meuchelt die CGZP - Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungen: in Milliardenhöhe für Zeitarbeiter

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zum Equal Pay

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    CGZP ist nicht tariffähig

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    CGZP Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig - Zeitarbeitnehmer können rückwirkend Differenzlohn fordern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    CGZP: Milliarden-Forderungen gegen Zeitarbeitsunternehmen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Equal Pay - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wann man sich auf das Ergebnis einer voraufgegangenen Betriebsprüfung berufen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Equal Pay: Folgen für die Sozialversicherung zur Tariffähigkeit der CGZP

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Equal pay - Tariffähigkeit der CGZP - Besteht eine rückwirkende Pflicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    CGZP - Folgen und Verhaltensvorschläge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: Equal Pay und Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen - Nachforderung von Lohn für 2007 und später

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    CGZP-Fall: Anspruch auf 30.000 Euro trotz Ausschlussfrist

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Die CGZP ist nicht tariffähig - Der Wandel in der Leiharbeitnehmerbranche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Equal pay - Besteht eine rückwirkende Beitragspflicht in der Sozialversicherung?

  • juve.de (Kurzinformation)

    CGZP nicht tariffähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn und Gehalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP - Tarifverträge unwirksam!!!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP - Tarifverträge unwirksam!!!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnnachforderungen für die Zeitarbeiter der christlichen Gewerkschaften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnnachzahlung für Zeitarbeiter möglich

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften nicht tariffähig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lohnnachzahlung für Zeitarbeiter möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn & Gehalt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gleicher Lohn bei Leiharbeit?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksame Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tariffähigkeit der CGZP?

Besprechungen u.ä. (14)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

    CGZP - endlich da: die Entscheidungsgründe!

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alternativen zur Zeitarbeit - Wunderwaffe Werkvertrag?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitsbranche: Lohndumping kann Firmen noch teuer zu stehen kommen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    BAG kassiert Billiglohntarifverträge der Christlichen Gewerkschaften

  • blogspot.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    CGZP und das Folgeproblem Ausschlussfrist

  • handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

    Sprengstoff für die Zeitarbeitsbranche

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitnehmerüberlassung - Quo Vadis?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist tarifunfähig

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    CGZP-Tarifunfähigkeit und Vertrauensschutz (Prof. Dr. Volker Rieble; BB 2012, 2945-2951)

  • uni-muenchen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsirrige Bemessung des Arbeitsentgelts und Beitragsschuld (Prof. Volker Rieble und Stephan Vielmeier; ZIP 2011, 789-797)

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tariffähigkeit einer christlichen Gewerkschaft verstärkt Rechtsunsicherheit im Bereich der Leiharbeit

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    CGZP darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen

  • brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Auswirkungen der Tarifunfähigkeit der CGZP auf die Praxis

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erdbeben in der Zeitarbeitsbranche: Konsequenzen

Sonstiges (28)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 14.12.2010, Az.: 1 ABR 19/10 (Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und..." von Rainer Huke, original erschienen in: BB 2011, 827 - 831.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "CGZP-Entscheidung - Konsequenzen für Leiharbeitnehmer" von Jan Grüneberg, original erschienen in: AiB 2011, 218 - 221.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gestaltung von Leiharbeitsverträgen nach dem Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP - Ausschlussklauseln und Verjährungsverkürzung" von RAin/FAinArbR Dr. Kerstin Reiserer, original erschienen in: DB 2011, 764 - 766.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neuer Dämpfer für die Leiharbeit durch das BAG" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: BB 2011, 893 - 894.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 14.12.2010, Az.: 1 ABR 19/10 (CGZP nicht tariffähig)" von RA Dr. André Zimmermann, original erschienen in: AuA 2011, 242 - 243.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsirrige Bemessung des Arbeitsentgelts und Beitragsschuld" von Prof. Dr. Volker Rieble und Wiss.Mit. Stephan Vielmeier, original erschienen in: ZIP 2011, 789 - 797.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG- Urteil zur Tariffähigkeit der CGZP - Rückstellungen für Ansprüche der Sozialversicherungsträger bei Zeitarbeitern" von Dipl.-Kfm./WP/StB Frank Zeidler und Dipl.-Kfm./StB Patrick Schultheiß, original erschienen in: BBK 2011 Heft 8.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verjährung von Nachzahlungsansprüchen der Leiharbeitnehmer nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP" von Prof. Dr. Peter Schüren, original erschienen in: AuR 2011, 142 - 144.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die tariflichen Konsequenzen des CGZP-Beschlusses" von Prof. Dr. Christiane Brors, original erschienen in: AuR 2011, 138 - 141.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sozialversicherungsbeiträge für nicht erfüllte "Equal pay"-Ansprüche" von RA Prof. Dr. Hermann Plagemann und RA Dr. Jürgen Brand, original erschienen in: NJW 2011, 1488 - 1491.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 14.12.2010, Az.: 1 ABR 19/10 (Tariffähigkeit der CGZP)" von RA/FAArbR Axel Braun, original erschienen in: ArbRB 2011, 12 - 13.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zeitarbeit nach dem CGZP-Beschluss des BAG" von RA Dr. Guido Zeppenfeld, LL.M. und RA Holger Faust, original erschienen in: NJW 2011, 1643 - 1648.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mangelnde Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen - Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit" von Wolfgang Koberski, original erschienen in: NWB 2011, 1628 - 1633.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen des CGZP-Beschlusses" von Prof. Dr. Rainer Schlegel, original erschienen in: NZA 2011, 380 - 385.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Reichweite des CGZP-Beschlusses - Offene Fragen und prozessuale Hürden" von Prof. Dr. Klaus Neef, original erschienen in: NZA 2011, 615 - 619.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Lehren aus der Tarifunfähigkeit der CGZP - Zur notwendigen Anpassung von Leiharbeitsverträgen, zu Haftungsfragen und Abwehrmöglichkeiten" von RA/FAArbR Marco Ferme, original erschienen in: NZA 2011, 619 - 622.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Leiharbeit: Neue tarif- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte nach der CGZP-Entscheidung" von RA/FAArbR Dr. Martin Lützeler und RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: DB 2011, 1636 - 1639.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückwirkende Tarifunfähigkeit der CGZP - Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen der aktuellen BAG-Rechtsprechung für die Zeitarbeitsbranche" von RA Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: ArbRB 2012, 244 - 246.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue BAG-Beschlüsse zur Tarifunfähigkeit der CGZP" von Prof. Dr. Richard Giesen, original erschienen in: FA 2012, 226 - 231.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "CGZP - Konsequenzen für die Zeitarbeitsbranche - Nachforderungen der SV-Träger und künftige Gestaltung von Bezugnahmen" von RA/FAArbR Prof. Dr. Björn Gaul und RAin/FAinArbR Lisa-Marie Koehler, original erschienen in: ArbRB 2011, 309 - 311.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Feststellung von Zahlungsunfähigkeit und positiver Fortführungsprognose von Zeitarbeitsunternehmen infolge des CGZP-Beschlusses des BAG - Zugleich Auseinandersetzung mit dem Beitrag ...)" von RA Dr. Matthias Kampshoff und RA Dr. Marc Oberhandt, original erschienen in: ZInsO 2011, 2114 - 2119.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Muss Zeitarbeitsbranche Milliarden nachzahlen?" von RA/FAArbR Dr. Kilian Friemel, original erschienen in: NZS 2011, 851 - 855.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die CGZP-Entscheidungen und die angeblichen Ansprüche der Sozialversicherung" von RA Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal und RA Christian Andorfer, original erschienen in: BB 2011, 2939 - 2941.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Entleiherhaftung auf dem Prüfstand - Auswirkungen des BAG-Beschlusses zur Tarifunfähigkeit der CGZP" von RAin Sara Schöttler und Ass. iur. Hansjörg Müllerleile, original erschienen in: BB 2011, 3061 - 3065.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "War die CGZP seit 2003 nur Vertreterin einer christlichen Tarifgemeinschaft? - Annie Oakley zu Buffalo Bill: "Close, Colonel, but no cigar!"" von Prof. Dr. Peter Schüren, original erschienen in: NZA 2011, 1406 - 1408.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verändert Equal Pay die Leiharbeitsbranche?" von RAin/FAinArbR Dr. Anke Freckmann und RA Dominik Gallini, original erschienen in: BB 2013, 309 - 315.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Tarifunfähigkeit der CGZP: Entscheidungen der Landessozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutz" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels und RAin Nadja Raus, original erschienen in: BB 2013, 885 - 888.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Entleiherhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach dem Einsatz von CGZP-Tarifbeschäftigten" von RA Holger Faust und Wiss. Mit. Meike-Christine Rehner, original erschienen in: DB 2013, 874 - 878.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 302
  • NJW 2011, 1534
  • NZA 2011, 289
  • NJ 2011, 390
  • BB 2011, 691
  • BB 2011, 827
  • DB 2011, 593
  • NZG 2011, 395
 
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Wird zitiert von ... (258)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Eine nur mittelbare Betroffenheit oder ein rechtlich nicht geschütztes Interesse, in das Verfahren einbezogen zu werden, reichen nicht aus (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 13, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 58, BAGE 136, 302) .

    Dies wäre aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein solches Verfahren - gegebenenfalls noch in ständigem Wechsel - einzubeziehen wären (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen BVerfG 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -) .

    Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Eine nur mittelbare Betroffenheit oder ein rechtlich nicht geschütztes Interesse, in das Verfahren einbezogen zu werden, reichen nicht aus (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 13, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 58, BAGE 136, 302).

    Dies wäre aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein solches Verfahren - gegebenenfalls noch in ständigem Wechsel - einzubeziehen wären (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen BVerfG 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -).

    Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18).

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG [Kammer] vom 10.3. 2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4. 2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; auf mehrere Beschwerden hin bestätigt durch Beschluss des LArbG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927).

    Unwirksam sind daher zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der Rechtsprechung der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623; insgesamt vgl auch BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, aaO, Juris RdNr 20).

    Die Tariffähigkeit der CGZP wurde bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert (Hinweis auf Schüren in Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl 2010, § 9 RdNr 107 ff mwN; Ulber, NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen, DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch, RdA 2011, 375).

    ee) Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf es vorliegend auch keiner Vorlage an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Beitragsnacherhebung wegen "equal pay" -Ansprüchen bei Unanwendbarkeit von der CGZP geschlossener Tarifverträge auch für Zeiträume vor dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (aaO) vermittelt über die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG gegen das Transparenzgebot bei der Richtlinienumsetzung und die Unternehmerfreiheit nach Art. 16 Grundrechtecharta verstößt (vgl Rieble, BB 2012, 2945, 2949 ff).

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