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   BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08   

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https://dejure.org/2010,4300
BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 (https://dejure.org/2010,4300)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 (https://dejure.org/2010,4300)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 (https://dejure.org/2010,4300)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  • openjur.de

    Betriebsrente; Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BetrAVG, § 307 BGB, § 308 Nr 4 BGB
    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeber ist zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung und Jahressonderzuwendung nach den Grundsätzen für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung und ...

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrente nach Beamtenrecht

  • bag-urteil.com

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1; BGB § 307; BGB § 308 Nr. 4
    Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht verweisenden Versorgungsordnung; Einschluss der Jahressonderzuwendung; Transparenzkontrolle; Beeinträchtigung des Versorgungsnieveaus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 576
  • BB 2011, 1268
  • DB 2011, 1532
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 400/10

    Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung -

    Auf die tatsächliche Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 24, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 12) .
  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 401/10

    Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung -

    Auf die tatsächliche Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 24, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 12) .
  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

    bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung der hessischen Beamten bestimmt, ist - ebenso wie die in Nr. 3 der BV 1959 enthaltene Verweisung auf die landesgesetzlichen Bestimmungen - dynamisch und nicht statisch auf die im Zeitpunkt des Abschlusses der BV 1959 oder des Eintritts des Versorgungsfalls bestehenden Grundsätze und Regelungen ausgestaltet (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 19 mwN).
  • BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09

    Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung

    Er war gemäß § 19 Abs. 1 DO auch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu besolden (nunmehr § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI; vorher § 8 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVG; vgl. dazu BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 39, NZA 2011, 576) .
  • LG Wiesbaden, 06.02.2019 - 12 O 53/18

    Auslegung einer Versorgungszusage

    Damit hat die Beklagte für die Versorgung des Klägers arbeitsvertraglich beamtenrechtliche Versorgungsvorschriften in Bezug genommen, was grundsätzlich möglich und rechtlich nicht zu beanstanden ist, mit der Folge, dass die in Bezug genommenen beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen damit in ihrer jeweils geltenden Fassung integraler Bestandteil der zwischen den Parteien getroffenen Versorgungsvereinbarung werden (BAG 3 AZR 898/08, Rn. 27 ff.; BAG 3 AZR 285/07, Rn. 34, BAG 3 AZR 898/08 jeweils zitiert nach juris).

    Eine Änderung des Inhalts der Versorgungszusage kann sich ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur durch eine Änderung der in Bezug genommenen Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts ergeben (BAG 3 AZR 898/08 - Rn. 34, zitiert nach juris).

    Da sich nach der oben dargestellten Rechtsprechung des BAG (3 AZR 186/06, 3 AZR 898/08) ein Anspruch des Klägers auf Einhaltung des Durchführungsweges aus der Versorgungsregelung selbst ergibt, kann eine Zustimmung zur Änderung des Durchführungsweges nur in ganz engen Grenzen möglich sein.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 5 Sa 377/16

    Betriebliche Altersversorgung - Zusage einer beamtengleichen Versorgung

    Die beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen werden damit in ihrer jeweils geltenden Fassung integraler Bestandteil der zwischen den Parteien getroffenen Versorgungsvereinbarung (vgl. BAG 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 27 ff.; BAG 21.04.2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 34; jeweils mwN).

    Die Entscheidungen des BAG vom 27.02.2007 (3 AZR 734/05 - Rn. 30), vom 21.04.2009 (3 AZR 285/07 - Rn. 36 ff.) sowie vom 14.12.2010 (3 AZR 898/08 - Rn. 40) stehen dem nicht entgegen.

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 418/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

    bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung der hessischen Beamten bestimmt, ist - ebenso wie die in Nr. 3 der BV 1959 enthaltene Verweisung auf die landesgesetzlichen Bestimmungen - dynamisch und nicht statisch auf die im Zeitpunkt des Abschlusses der BV 1959 oder des Eintritts des Versorgungsfalls bestehenden Grundsätze und Regelungen ausgestaltet (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 19 mwN).
  • LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16

    Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die

    Wird ein Ruhegeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt, folgt daraus, dass die gesamten Prinzipien des Beamtenrechts, also auch die Gewährung einer Jahressonderzuwendung in Bezug genommen sind (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 = NZA 2011, 576 ff.).

    Rechtsfolge wäre in diesem Fall ein Anspruch auf eine Jahressonderleistung, die eine Unterschreitung des Niveaus ausschließt (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 44).

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 425/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

    bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung der hessischen Beamten bestimmt, ist - ebenso wie die in Nr. 3 der BV 1959 enthaltene Verweisung auf die landesgesetzlichen Bestimmungen - dynamisch und nicht statisch auf die im Zeitpunkt des Abschlusses der BV 1959 oder des Eintritts des Versorgungsfalls bestehenden Grundsätze und Regelungen ausgestaltet (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 19 mwN).
  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 424/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen -Zusage einer

    bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung der hessischen Beamten bestimmt, ist - ebenso wie die in Nr. 3 der BV 1959 enthaltene Verweisung auf die landesgesetzlichen Bestimmungen - dynamisch und nicht statisch auf die im Zeitpunkt des Abschlusses der BV 1959 oder des Eintritts des Versorgungsfalls bestehenden Grundsätze und Regelungen ausgestaltet (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 911/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 421/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 908/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 420/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 422/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 428/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 912/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 423/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 426/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 910/11

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • ArbG Münster, 12.05.2016 - 2 Ca 354/15

    Berechnung der Höhe der Witwenbezüge aus einer Betriebsrente

  • ArbG Köln, 19.02.2013 - 16 Ca 5103/12

    Gewährung von Ruheständlern Beihilfen im Krankheitsfall durch eine Gesamtzusage;

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