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   BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A)   

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BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A) (https://dejure.org/2011,19364)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A) (https://dejure.org/2011,19364)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 5 AZR 406/10 (A) (https://dejure.org/2011,19364)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 582
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

    aa) Bei der Entscheidung über die nachträgliche Zulassung der Berufung müssen, da es sich um eine § 320 Abs. 1 ZPO vergleichbare Auslassung in der Urteilsformel handelt, dieselben Richter wie am Urteil selbst mitwirken (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 406/10 (A) - Rn. 9; 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 26, BAGE 139, 69; Hohmann ArbGG 3. Aufl. § 64 Rn. 6; ErfK/Koch 17. Aufl. § 64 ArbGG Rn. 6; Pfeiffer in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 64 Rn. 28; GK-ArbGG/Vossen Stand Dezember 2014 § 64 Rn. 62b; im Ergebnis auch GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 33; aA: BeckOK ArbR/Klose Stand 1. Juni 2017 ArbGG § 64 Rn. 9; Düwell/Lipke/Maul-Sartori 4. Aufl. § 64 Rn. 44; Schwab/Weth/Schwab 4. Aufl. ArbGG § 64 Rn. 56) .
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 2 U 32/17

    Kapselextraktionsvorrichtung

    Die Vorschrift dient der Ergänzung eines lückenhaften Urteils, nicht der Richtigstellung eines - vermeintlich - falschen Urteils (vgl. BVerfG, NJW-RR 2000, 1664; BGH, NJW 1980, 840 f.; NJW-RR 1996, 1238; NJW 2006, 1351, 1352; BAG, NZA 2012, 582 Rn. 10; Zöller/Festkorn, ZPO, 32. Aufl., § 321 Rn. 2).

    Da das Ergänzungsurteil eine eigenständige Entscheidung darstellt, müssen in ihm ein selbständiger Kostenausspruch und eine Entscheidung über die Vollstreckbarkeit enthalten sein (Musielak/Voit/Musielak, ZPO, a.a.O., § 321 Rn. 12; MünchKommZPO/Musielak, 5. Aufl., § 321 Rn. 15; Zöller/Festkorn, a.a.O., § 321 Rn. 13; zum Kostenausspruch vgl. auch BAG, NZA 2012, 582 = BeckRS 2012, 66697 Rn. 13).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

    cc) Da der Ausspruch des Arbeitsgerichts insoweit ausdrücklich nicht weiterging als die punktuellen Feststellungsanträge, hat die Berufungskammer von einer hierzu nur redaktionellen Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils abgesehen, zumal sämtliche Kündigungsschutzanträge vorliegend begründet waren und das Arbeitsgericht zudem bereits mit Schlussurteil vom 8. Juli 2020 eine rechtskräftige Kostenentscheidung bezüglich der erstinstanzlichen Verfahrenskosten getroffen hatte, an welche nunmehr alle nachfolgenden Instanzen gebunden sind (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 406/10 (A) - Rn. 12).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2015 - 19 Sa 1654/14

    Zulässigkeit eines Ergänzungsurteils

    An der Entscheidung der Kammer können Richter teilnehmen, die an dem Haupturteil nicht mitgewirkt haben (vgl. BAG 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A) - NZA 2012, 582 ).
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