Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 4 TzBfG, § 125 S 1 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 126 Abs 2 S 2 BGB, § 16 S 1 TzBfG
  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

• IWW
• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Befristung des Arbeitsvertrags - Wahrung der Schriftform

• arbeitsrecht-hessen.de

  Arbeitgeber unterzeichnet eigenes Vertragsangebot erst nach Arbeitsaufnahme - Befristung unwirksam

• bag-urteil.com

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

• rewis.io

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

• ra.de
• arbeitnehmer-kuendigungsschutz.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unwirksamkeit einer Befristung nach Arbeitsbeginn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristungsrecht - Befristung; Auslegung der Befristungsabrede; Schriftform

• rechtsportal.de

  Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden

• datenbank.nwb.de

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Befristungsrecht

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Eine Befristung ist nur schriftlich gültig! Sonst ist sie unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristetes Arbeitsverhältnis - und die Auslegung der Befristungsabrede

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristetes Arbeitsverhältnis - und die Schriftform der Befristungsabrede

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Rechtsansicht des Gerichts - und seine Hinweispflicht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsaufnahme ohne unterschriebenen Vertrag: Befristung unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schriftform befristeter Arbeitsverhältnisse

Besprechungen u.ä.

• bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

  Befristete Arbeitsverträge - auf die Unterschrift kommt es an

Papierfundstellen

• NZA 2017, 638
• BB 2017, 948

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (49)

• BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06

  Befristung - Schriftform

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Hierzu sind allerdings auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen der Parteien erforderlich (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12) .

  Hat der Arbeitgeber in den Vertragsverhandlungen mit dem Arbeitnehmer den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags ausdrücklich unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekündigt, so ist diese Erklärung ohne Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem sich aus § 14 Abs. 4 TzBfG ergebenden Schriftformgebot entsprechen will und sein auf den Vertragsschluss gerichtetes schriftliches Angebot nur durch die der Form des § 126 Abs. 2 BGB genügende Unterzeichnung der Vertragsurkunde angenommen werden kann (vgl. BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .

  Nimmt der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Arbeit auf, entsteht zwischen den Parteien lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis, weil es an der Abgabe der zum Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 20; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .

  Dieser kann das schriftliche Angebot des Arbeitgebers dann noch nach der Arbeitsaufnahme durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags annehmen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 20; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .

  Das setzt neben den auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichteten Willenserklärungen der Parteien voraus, dass ein die Befristung rechtfertigender sachlicher Grund (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12;… 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 b der Gründe, aaO) oder die Voraussetzungen einer Befristung nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG vorliegen.

  Über die sich aus der Verletzung eines konstitutiven gesetzlichen Schriftformerfordernisses ergebenden Rechtsfolgen können die Vertragsparteien regelmäßig nicht disponieren (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 17) .

• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Das äußere Erscheinungsbild der Befristungsabrede begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82) .

  b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 25, BAGE 152, 82) .

  Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .

  Das ist eine Folge der objektiven, typisierten Auslegung und ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 17; 4. August 2011 - 6 AZR 436/10 - Rn. 20; 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 39) .

• BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 40/14

  Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach …

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Hierzu sind allerdings auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen der Parteien erforderlich (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12) .

  Nimmt der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Arbeit auf, entsteht zwischen den Parteien lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis, weil es an der Abgabe der zum Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 20; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .

  Dieser kann das schriftliche Angebot des Arbeitgebers dann noch nach der Arbeitsaufnahme durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags annehmen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 20; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .

 
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36, BAGE 134, 269) .

  Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36 mwN, aaO) .

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269) .

• BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

  Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; …

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Danach kommt ein Vertrag unter Abwesenden, für den die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, grundsätzlich nur dann rechtswirksam zustande, wenn sowohl der Antrag als auch die Annahme (§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - Rn. 14; BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 -) .

  (c) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 24; vgl. auch 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

  Der Warnfunktion sei dadurch Genüge getan, dass beide Parteien die Vertragsurkunde unterzeichnet haben (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 25 - 29) .

• BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04

  Befristung - Schriftform - Bestätigung

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und den Inhalt einer Befristungsabrede vermieden werden (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, BAGE 119, 149; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 113, 75; 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - zu 2 b der Gründe, BAGE 107, 237) .

  Die Vertragsparteien sollen nicht vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen gewarnt werden, vielmehr soll der Arbeitnehmer bei Vertragsbeginn durch Lesen der Vertragsvereinbarungen erkennen können, dass er keinen Dauerarbeitsplatz erhält, um ggf. den Vertragsschluss zu Gunsten anderer Angebote ablehnen zu können (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 113, 75) .

  Das setzt neben den auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichteten Willenserklärungen der Parteien voraus, dass ein die Befristung rechtfertigender sachlicher Grund (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 b der Gründe, aaO) oder die Voraussetzungen einer Befristung nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG vorliegen.

• BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14

  Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Das äußere Erscheinungsbild der Befristungsabrede begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82) .

  b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 25, BAGE 152, 82) .

  Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .

• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269) .

• BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  (c) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 24; vgl. auch 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

  Der Vertrag gilt dann von Anfang an als in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen (vgl. BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

  Vorrang der Individualabrede

  Auszug aus BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269) .

• BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04

  Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

  Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit
• BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 768/07

  Befristung - Vertretung - ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Sachsen, 11.11.2014 - 5 Sa 729/13

  Befristung: Zeitpunkt der Vereinbarung einer Befristung (hier Unterzeichnung nach …
• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
• BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 113/04

  Zweckbefristung - Weiterbeschäftigung nach Kündigung
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

  Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
• BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14

  Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG …
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
• BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08

  Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
• BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 106/03

  Befristete Arbeitszeiterhöhung - Schriftform
• BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10

  Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

  Oberarzt - Bereitschaftsdienst
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 494/05

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - Verlängerung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

  Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang
• BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13

  Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09

  Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
• BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Antragsauslegung - unterlassene Klage auf Abgabe …
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …
• BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 662/05

  Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

  Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …
• BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 132/07

  Befristung - Überraschungsklausel - Transparenzgebot

• BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

  Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (…vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 301/15 - Rn. 16; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 31 mwN) .

  Dies gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Erklärung überhaupt eine Willenserklärung darstellt (…BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 301/15 - Rn. 17; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 32 mwN) .

• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

  Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

  Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrags erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 44) .

  Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, genügt es nach § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 27; 4. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 16; 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 23 mwN) .

  Anders verhält es sich nur dann, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annahmeerklärung entbehrlich ist (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 45 mwN) .

  Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis ausdrücklich verhindert werden (vgl. BT-Drs. 14/626 S. 11 zu § 623 BGB aF; BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 46 mwN) .

  Die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG dient einem anderen Schutzzweck als die Schriftform für langfristige Mietverträge (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 47) .

  Das setzt neben den auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichteten Willenserklärungen der Parteien idR voraus, dass ein die Befristung rechtfertigender sachlicher Grund vorliegt (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 49; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12) .

  Über Rechtsfolgen, die sich aus der Verletzung eines konstitutiven gesetzlichen Schriftformerfordernisses ergeben, können die Vertragsparteien regelmäßig nicht disponieren (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 50; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 17) .

  Hierzu sind allerdings auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen der Parteien erforderlich (BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 223/15 - Rn. 38; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 28; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12; 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu I 2 der Gründe, BAGE 114, 146; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a und b der Gründe, BAGE 113, 75) .

• BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 301/15

  Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses …

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 31 mwN) .

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Erklärung überhaupt eine Willenserklärung darstellt (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 32 mwN) .

 
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15

  Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im …

  Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 31; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36, BAGE 134, 269) .

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - aaO; 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 13, BAGE 148, 349) .

  Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 32; 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .

  Nimmt der Arbeitnehmer in diesem Fall vor der Vertragsunterzeichnung die Arbeit auf, entsteht zwischen den Parteien lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis, weil es an der Abgabe der zum Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt (vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 38; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 20; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14 jeweils für den Fall, dass dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn ein schriftliches Vertragsangebot des Arbeitgebers vorliegt) .

  Zeigt jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 40; 19. Januar 2005 - 7 AZR 113/04 - zu II 1 b der Gründe; BGH 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .

  Dadurch wollen sie im Allgemeinen nur das zuvor Vereinbarte schriftlich festhalten und keine eigenständige rechtsgestaltende Regelung treffen (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 28; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12; 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu I 2 der Gründe, BAGE 114, 146; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a und b der Gründe, BAGE 113, 75) .

• LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …

  Dabei ist in Zweifelsfällen die Auslegung zu bevorzugen, die zu vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnissen führt (BAG 19.12 2018 - 7 AZR 70/17; 17.05.2017 - 7 AZR 301/15; 14.12.2016 - 7 AZR 797/14; 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12; 18.05.2010 - 3 AZR 373/08).
• ArbG Berlin, 28.09.2021 - 36 Ca 15296/20

  Wirksamkeit einer Befristung - Schriftform - elektronische Signatur - …

  (2) Somit bleibt es dabei, dass - auch wenn die Parteien lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen wollten - bei Fehlen der Schriftform die Befristungsabrede wegen Formmangels unwirksam und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis die Folge ist (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 -, zitiert nach juris).
• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15

  Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf die nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Sachgrunds (vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 28; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12; vgl. bereits vor Inkrafttreten des TzBfG: 26. August 1998 - 7 AZR 349/97 - zu II der Gründe, BAGE 89, 345; 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - zu I der Gründe, BAGE 82, 101) .
• BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15

  Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

  Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll, wobei die Parteien den Eintritt des künftigen Ereignisses als feststehend und nur den Zeitpunkt des Eintritts als ungewiss ansehen (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 13; 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, BAGE 138, 242) .

  Das äußere Erscheinungsbild der Befristungsabrede begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 15; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82) .

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 16; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13) .

  Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 17) .

  aa) Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 13; 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 17) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 2 Sa 158/16

  Zugang eines von der Arbeitgeberseite als zweiten Vertragspartner unterzeichneten …

  Hierzu sind allerdings auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen der Parteien erforderlich ( BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 28, NZA 2017, 638 ).

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt ( BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 31, NZA 2017, 638 ).

  Damit konnte noch nicht von einem endgültigen Bindungswillen ausgegangen werden ( vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 34 und 35, NZA 2017, 638 ).

  Daher ist dieses Verhalten aus Sicht des Arbeitnehmers nicht dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem sich aus § 14 Abs. 4 TzBfG ergebenden Schriftformgebot entsprechen will ( BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 38 und 39, NZA 2017, 638 ).

  Zeigt nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt ( BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 40, NZA 2017, 638 ).

  Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin ihre Tätigkeit mit Wissen eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters aufgenommen hat (vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 42, NZA 2017, 638 ).

  aa) Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn ( BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 44 ff. , NZA 2017, 638 ).

  Dies kann wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens der Fall sein, wenn der Vertragspartner trotz des Formmangels auf die Gültigkeit des Vertrags vertrauen durfte und die den Formmangel geltend machende Vertragspartei sich zu ihrem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt ( BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 53, NZA 2017, 638 ).

• BAG, 16.08.2023 - 7 AZR 300/22

  Befristungsabrede - Schriftformerfordernis

  Der Senat kann die vertragliche Abrede der Parteien über einen früheren Tätigkeitsbeginn aber selbst auslegen, da das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 42) .

  Hingegen begründet bereits das äußere Erscheinungsbild der Befristungsabrede eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 15 mwN) .

  zu dieser Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion von § 14 Abs. 4 TzBfG BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 39 ff., BAGE 148, 357; vgl. auch BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 46; 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, BAGE 119, 149; APS/Backhaus 6. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 663; HWK/Rennpferdt 10. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 193; Arnold/Gräfl/Gräfl 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 419) .

• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 548/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

  Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
• BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 627/15

  Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
• LG Berlin, 28.03.2019 - 67 S 22/19

  Verzicht auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung im Wege einer Zusicherung
• LAG Hamm, 19.06.2018 - 12 Sa 218/18

  Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2021 - 2 Sa 12/21

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - Beschäftigung nach Berufsausbildung
• LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag
• ArbG Duisburg, 16.11.2023 - 1 Ca 1190/23

  Dienstwagenentziehung wegen Änderung der Arbeitsaufgaben
• LAG Thüringen, 21.06.2022 - 1 Sa 115/21

  Befristungskontrolle - Befristungsabrede - Schriftformerfordernis
• LAG Düsseldorf, 03.03.2020 - 3 Sa 197/19

  Auslegung des Begriffs EBIT in einer Gewinnbeteiligungsvereinbarung
• LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen
• LG Berlin, 14.01.2020 - 67 T 138/19

  Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen eines nachträglichen Kündigungsverzichts bei …
• LAG Hamm, 12.07.2019 - 1 Sa 1018/18

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, erfolglose Prüfung, Plagiat, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 5 Sa 224/16

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB 2 - Anzuwendende …
• LAG Düsseldorf, 24.07.2018 - 3 Sa 257/17

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 5 Sa 25/17

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und Lebensalter - Urlaubsabgeltung - …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Befristete Beschäftigung; Beschwerde; Entfristung; Globalantrag; Initiativrecht; …
• LAG Köln, 16.04.2019 - 4 Sa 35/19

  Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen
• LAG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Sa 440/19

  Eingruppierung von Altentherapeuten nach TVöD-B (VKA)
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 356/19

  Auslegung einer Befristungsabrede - Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und …
• LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20

  Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD -VKA; Konkludente Vertragsänderung …
• LAG Hessen, 04.06.2019 - 9 Sa 506/18

  Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 141/18

  Auslegung eines Arbeitsvertrags zur Vergütungsregelung - Anpassung der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.10.2018 - 2 Sa 47/16

  Auslegung einer Vergütungsabrede: Vergütung nach Arbeits- oder Wochenstundensatz …
• LAG Hessen, 25.04.2018 - 13 Sa 1321/17

  Ein Arbeitsverhältnis ist über den Befristungszeitraum hinaus mit Wissen des …
• ArbG Wesel, 23.07.2020 - 2 Ca 414/20
• LAG Köln, 29.01.2019 - 4 Sa 348/18

  Auslegung arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen
• ArbG Frankfurt/Main, 10.08.2023 - 1 Ga 67/23