Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung der kapitalisierten Betriebsrente, wenn der Arbeitgeber in der Zwischenzeit insolvent wurde - Eintritt des Pensionssicherungsvereins in die Forderung bei Insolvenz des Arbeitgebers - Entscheidung über die Eintrittspflicht im ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 67; ZPO § 66; ZPO § 69; ZPO § 256; BetrAVG § 7; VglO § 25; VglO § 26; KO § 59; KO § 61

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1986, 176
• BB 1985, 1669
• DB 1985, 1537

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79

  Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche …

  Auszug aus BAG, 15.01.1985 - 3 AZR 39/84

  Er erwirbt dann die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten nach § 69 ZPO (BAG 34, 146, 150 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu A I 2 der Gründe).

  Für den Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG) hat der Senat sogar wiederholt ausgesprochen, daß bei einem Streit über den Widerruf oder die Kürzung von Versorgungsleistungen der Träger der Insolvenzsicherung einzuschalten ist (vgl. BAG 34, 146, 150 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 der Gründe m.w.N.).

• BAG, 05.08.1959 - 2 AZR 7/59

  Nebenintervenient - Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Beschwer

  Auszug aus BAG, 15.01.1985 - 3 AZR 39/84

  Nur soweit dieser ein Rechtsmittel zustünde, kann auch der Nebenintervenient ein solches einlegen (BAG Urteil vom 5. August 1959 - 2 AZR 7/59 -, AP Nr. 1 zu § 511 ZPO; BGH NJW 1981, 2062 [BGH 16.12.1980 - VI ZR 308/79];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 43. Aufl., § 67 Anm. 3 A, jeweils m.w.N.).
• BGH, 16.12.1980 - VI ZR 308/79

  Tagebuch der Anne Frank

  Auszug aus BAG, 15.01.1985 - 3 AZR 39/84

  Nur soweit dieser ein Rechtsmittel zustünde, kann auch der Nebenintervenient ein solches einlegen (BAG Urteil vom 5. August 1959 - 2 AZR 7/59 -, AP Nr. 1 zu § 511 ZPO; BGH NJW 1981, 2062 [BGH 16.12.1980 - VI ZR 308/79];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 43. Aufl., § 67 Anm. 3 A, jeweils m.w.N.).

• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00

  Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage

  Der streitgenössische Nebenintervenient wäre befugt, Rechtsmittel auch gegen den Willen der unterstützten Hauptpartei einzulegen (BAG 15. Januar 1985 - 3 AZR 39/84 - AP ZPO § 67 Nr. 3 = EzA ZPO § 256 Nr. 23).
• BAG, 16.09.1986 - 3 AZR 72/85

  Erfüllung von Ruhegeldansprüchen bei Betriebsnachfolge - Eintritt des …

  Hieraus folgt jedoch nur das für die Zulässigkeit der Nebenintervention erforderliche rechtliche Interesse (§ 66 ZPO), nicht aber eine Wirksamkeit der Entscheidung für das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zum Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei (vgl. Leipold, Anm. zu BAG Urteil vom 15. Januar 1985 - 3 AZR 39/84 - AP Nr. 3 zu § 67 ZPO, unter 2).

  Das hat der Senat wiederholt betont und daran ist festzuhalten (Urteil vom 15. Januar 1985, aaO, zu 2 c der Gründe m.w.N.).

• BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 245/88

  Wirkung der Streitverkündung

  In dem vom PSV zur Begründung seiner abweichenden Auffassung genannten Urteil des Senats vom 15. Januar 1985 (3 AZR 39/84 - AP Nr. 3 zu § 67 ZPO) war der PSV dem Kläger beigetreten und hatte im Wege einer selbständigen Zwischenfeststellungsklage geltend gemacht, daß er für die Klageforderung nicht eintrittspflichtig sei.
• BAG, 18.09.1985 - 3 AZR 569/84
  Zwischenfeststellungsklage des PSV; Erledigungserklärung nach Einlegung der mangels Beschwer unzulässigen Revision; siehe Urteil des Senats vom 15. Januar 1985 - 3 AZR 39/84 - zur Veröffentlichung für die Fachpresse vorgesehen.