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   BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 80/90   

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BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 80/90 (https://dejure.org/1991,192)
BAG, Entscheidung vom 15.01.1991 - 1 AZR 80/90 (https://dejure.org/1991,192)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 (https://dejure.org/1991,192)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilunwirksamkeit eines Sozialplans - Ausschluss von Arbeitnehmern von den Leistungen eines Sozialplans, die ihr Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber selbst gekündigt haben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamer Sozialplanausschluß der nach Ankündigung der Betriebsstillegung aufgrund eigener Kündigung ausgeschiedenen Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilunwirksamkeit eines Sozialplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 29
  • ZIP 1991, 1380
  • MDR 1991, 1180
  • NZA 1991, 692
  • BB 1991, 1198
  • BB 1991, 1488
  • DB 1991, 1526
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

    Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß auch die Betriebsparteien nach § 75 Abs. 1 BetrVG an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden sind, der ihnen eine sachfremde Gruppenbildung bei einer kollektivrechtlichen Regelung verwehrt (BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - BAGE 67, 29, zu II der Gründe).
  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 80/02

    Auslegung eins Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung

    Eine Eigenkündigung ist in der Regel dann durch eine geplante Betriebsänderung veranlaßt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt hat, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - BAGE 67, 29; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 112 a Nr. 6; Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112 a Rn. 165).

    Er ist der wichtigste Unterfall der gebotenen Behandlung nach Recht und Billigkeit (BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - aaO mwN).

    Deshalb verstößt eine Sozialplanregelung, die formal zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkündigung unterscheidet und den generellen Ausschluß aller Arbeitnehmer vorsieht, die ihr Arbeitsverhältnis selbst gekündigt haben, gegen § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - aaO; 28. Oktober 1992 - 10 AZR 406/91 - aaO).

  • LAG Hamburg, 22.01.2003 - 4 TaBV 1/02

    Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Berechnungsdurchgriff -

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  • BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 222/92

    Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag

    Ob eine Regelung für einen Arbeitnehmer billig oder unbillig ist, zeigt sich in erster Linie daran, wie er im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern behandelt wird (BAG Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972).

    Bei Abschluß eines Sozialplans sind sie grundsätzlich frei, darüber zu entscheiden, welche Nachteile aus einer Betriebsänderung auf welche Weise ausgeglichen werden (BAG Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - aaO.; Beschluß vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 27/88 - n.v. zum vorliegenden Sozialplan).

    Ebenso hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, es komme insoweit nicht auf die rechtstechnische (rechtsgeschäftliche) Form der Auflösung des Arbeitsverhältnisses an (Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - aaO.; Beschluß vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 27/88 - n.v.), sondern allein darauf, ob der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Rücksicht auf die von ihm geplante Betriebsänderung veranlaßt hat.

  • BAG, 30.11.1994 - 10 AZR 578/93

    Sozialplan - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung

    Dabei ist der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz der wichtigste Unterfall der Behandlung von Recht und Billigkeit (BAG Urteil vom 15. Januar 1991, BAGE 67, 29 = AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 24. November 1993 - 10 AZR 311/93 - AP Nr. 72 zu § 112 BetrVG 1972).

    a) Auch ein Arbeitnehmer, der im Hinblick auf eine geplante Betriebsänderung sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt, weil er einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, erleidet durch die geplante Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile, da er alle Anwartschaften beim bisherigen Arbeitgeber verliert und beim neuen Arbeitgeber zunächst keinen Kündigungsschutz hat (BAG Urteil vom 15. Januar 1991, BAGE 67, 29 = AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 11. August 1993 - 10 AZR 558/92 - AP Nr. 71 zu § 112 BetrVG 1972).

  • BAG, 19.07.1995 - 10 AZR 885/94

    Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Senats sind die Betriebspartner bei der Vereinbarung eines Sozialplans grundsätzlich frei in der Entscheidung, welche wirtschaftlichen Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer durch welche Leistungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen (BAG Urteile vom 15. Januar 1991, BAGE 67, 29 = AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972; vom 28. April 1993 - 10 AZR 222/92 - AP Nr. 67 zu § 112 BetrVG 1972; vom 11. August 1993 - 10 AZR 558/92 - AP Nr. 71 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BAG, 11.08.1993 - 10 AZR 558/92

    Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

    Sie sind bei Abschluß eines Sozialplans grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, welche Nachteile, die der Verlust eines Arbeitsplatzes mit sich bringt, durch eine Abfindung ausgeglichen werden sollen (BAG Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972).

    Dieser Überbrückungshilfe bedarf auch ein Arbeitnehmer, der selber kündigt, weil er einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, da er alle Anwartschaften beim bisherigen Arbeitgeber verliert und beim neuen Arbeitgeber zunächst keinen Kündigungsschutz hat (BAG Urteil vom 15. Januar 1991, aaO.).

    Ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann daher nicht bereits - wie im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Januar 1991 (aaO.) - mit einem generellen Ausschluß von Sozialplanleistungen bei Eigenkündigung begründet werden.

  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99

    Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule

    Ob eine Regelung für einen Arbeitnehmer billig oder unbillig ist, zeigt sich in erster Linie daran, wie er im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern behandelt wird (BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 80/90 - BAGE 67, 29; BAG 28. April 1993 - 10 AZR 222/92 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 67 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 68).
  • LAG Köln, 19.12.2001 - 7 Sa 577/01

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung

    Das begründet zu allererst eine entsprechende Bindung der Betriebsparteien an diese Grundsätze für ihre eigenen Regelungen (BAG NZA 1991, 692 ff.).

    Der von den Betriebspartnern vereinbarte Inhalt eines Sozialplans muss immer dem Normzweck von § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG entsprechen, welcher darin besteht, die wirtschaftlichen Nachteile zu mildern, die den Arbeitnehmern in Folge der geplanten Betriebsänderung entstehen (BAG NZA 1991, 692 ff.).

    Die Sachlage stellt sich letztlich ähnlich dar, wie vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 15.01.1991 (NZA 1991, 692 ff.) unter II 3 gekennzeichnet.

  • LAG Brandenburg, 21.07.1993 - 2 (1) Sa 113/93

    Sozialplan; Abfindung; Personalabbau; Stillegungsabsicht; Günstigkeitsklausel ;

    Im übrigen handelte es sich anderenfalls nicht um ein sachlich gerechtigtes Ausschlußkriterium, da es dem Arbeitnehmer bei Wissen um den Verlust seines Arbeitsplatzes nicht obliegt, mit einer Kündigung bis zum Zustandekommen von Interessenausgleich und Sozialplan zuzuwarten (vgl. BAG vom 15. Januar 1991, AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972 = DB 1991, 1526, sub II.3.).

    Ob eine Regelung für einen Arbeitnehmer billig oder unbillig ist, zeigt sich in erster Linie daran, wie er im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern behandelt wird (BAG vom 15. Januar 1991, AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972 = DB 1991, 1526, sub II.).

    Normzweck von § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist es, durch den Sozialplan die wirtschaftlichen Nachteile zu mildern, die den Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen (BAG vom 15. Januar 1991, AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972 = DB 1991, 1526, sub II.1.).

    Diese Ausweitung ist hinzunehmen, wenn nur einzelne Arbeitnehmer benachteiligt worden sind und die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht ins Gewicht fällt (BAG vom 15. Januar 1991, AP Nr. 57 zu § 112 BetrVG 1972 = DB 1991, 1526, 1527 [BAG 15.01.1991 - 1 AZR 80/90] , sub 4.).

  • BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 129/92

    Sozialplanabfindung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer

  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

    Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans

  • BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 606/93

    Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit

  • BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 406/91

    Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer - Voraussetzungen

  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 281/94

    Sozialplanabfindung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2007 - 12 Sa 1127/06

    Sozialplanabfindung auch bei arbeitgeberseits veranlasster vorzeitiger

  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 324/93

    Abfindung; Aufhebungsvertrag; Gleichbehandlung

  • BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 405/91

    Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer

  • LAG München, 13.09.2005 - 6 Sa 141/05

    Sozialplanabfindung

  • BAG, 24.01.1996 - 10 AZR 155/95

    Stichtagsregelung in Sozialplänen

  • BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 869/93

    Gleichbehandlung bei Abfindungszahlungen auf einzelvertraglicher Grundlage

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.04.1993 - 1 Sa 3/93

    Abfindung aufgrund Wegfall des Arbeitsplatzes; Unterrichtungspflicht über die

  • BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 311/93

    Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag

  • LAG Brandenburg, 02.04.1993 - 4 Sa 869/92

    Sozialplan: Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von Leistungen

  • LAG Sachsen, 27.01.1993 - 2 Sa 102/92

    Anspruch eines durch Aufhebungsvertrag ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf

  • LAG Hessen, 21.01.1992 - 5 Sa 1605/90

    Anspruch eines Dozenten auf Zahlung einer Sozialplanabfindung nach Abschluss

  • LAG Hamm, 22.07.2005 - 10 Sa 899/05

    Sozialplan, Auslegung, Gleichbehandlung, Abfindung, Ausschluss bei

  • BAG, 16.10.1996 - 10 AZR 276/96

    Abfindungsanspruch: tarifvertragliche Verfallfrist bei einzelvertraglicher

  • LAG Hamm, 27.10.2005 - 4 Sa 1709/04

    Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines

  • LAG Berlin, 15.02.1993 - 15 Sa 6/92

    Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit infolge fehlender Legitimation des

  • LAG Hamm, 10.11.1992 - 13 (6) Sa 585/92

    Abfindung; Sozialplan; Sozialplanabfindung; Ablösungsvertrag; Arbeitsverhältnis;

  • LAG Brandenburg, 22.06.1994 - 4 Sa 74/94

    Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan

  • BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 128/92

    Sozialplanabfindung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Berechnung der

  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 171/02

    Sozialplanabfindung - Vorliegen mehrerer Sozialpläne - Veranlassung der Aufhebung

  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 170/02

    Sozialplanabfindung - Interessenausgleich und Sozialplan wegen Betriebsänderungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.1993 - 6 Sa 284/93

    Eigenkündigung; Sozialplan; Konkurs; Korrekturentscheidung

  • LAG Berlin, 15.01.2002 - 12 Sa 2251/01
  • BAG, 24.01.1996 - 10 AZR 704/95

    Sozialplan: Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Nürnberg, 12.08.1998 - 4 Sa 842/97

    Höchstbegrenzungsklausel im Sozialplan für Abfindungen für den Verlust des

  • LAG Hamm, 03.12.1996 - 6 Sa 638/92

    Aufhebungsvertrag: Abfindung - Sozialplan

  • BAG, 12.07.1995 - 10 AZR 868/94

    Ausschluss von Sozialplanansprüchen bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin -

  • LAG Brandenburg, 16.12.1992 - 5 (3) Sa 397/92

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufhebungsvertrag; Sozialplanabfindung;

  • LAG Baden-Württemberg, 05.05.1995 - 19 Sa 8/95

    Sozialplanabfindung: Anspruch - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 877/93

    Anspruch eines Lagerarbeiters auf Zahlung einer Abfindung wegen Verlegung eines

  • LAG Sachsen, 17.11.1994 - 6 Sa 401/93

    Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung; Betriebsbedingte

  • LAG Thüringen, 06.02.1995 - 4 Sa 1888/93

    Sozialplan: Ausschluss eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Schädigung des

  • BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 374/94

    Anspruch auf Abfindung aus einem Sozialplan bei Eintritt in den Vorruhestand -

  • LAG Brandenburg, 12.10.1994 - 4 Sa 230/94

    Streitigkeit über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan;

  • BAG, 24.01.1996 - 10 AZR 803/94

    Stichtagsregelung in Sozialplänen - Abfindungsanspruch wegen Verlegung des

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.1995 - 1 Sa 710/93

    Höhe einer Abfindung aufgrund eines Sozialplans; Neuaufnahme einer Beschäftigung

  • LAG Thüringen, 20.06.1994 - 3 Sa 1826/93

    Anspruchsberechtigung bezüglich Abfindung aus einem anlässlich eines

  • BAG, 09.11.1993 - 3 AZR 375/93

    Zeitanteilige Kürzung der Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme -

  • BAG, 09.11.1993 - 3 AZR 374/93

    Berechnung einer Betriebsrente - Kürzung einer Betriebsrente wegen vorzeitiger

  • LAG Thüringen, 06.10.1994 - 1 Sa 550/93

    Bestehen eines tariflichen Anspruchs auf Abfindung; Auslegung eines

  • LAG Thüringen, 06.10.1994 - 1 Sa 282/92

    Anspruch auf Abfindung bei Arbeitgeberkündigung oder bei Ausscheiden aus dem

  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.07.1994 - 5 Sa 1697/93

    Auswirkungen einer nicht funktionierenden Telefonleitung des Gerichts auf die

  • LAG Brandenburg, 04.06.1992 - 3 Sa 251/91

    Abfindungsanspruch; Betriebsübergang; Ausschlußbestimmungen; Tarifvertrag;

  • LAG Köln, 14.12.1998 - 11 Sa 785/98

    Versagung von Abfindungsansprüchen aus einem betrieblichen Sozialplan gegenüber

  • LAG Brandenburg, 28.09.1994 - 4 Sa 425/94

    Streitigkeit über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan; Rechtsfolgen

  • LAG Baden-Württemberg, 03.09.1992 - 4a Sa 18/92

    Differenzierung zwischen den verschieden Arbeitnehmergruppen bei Ansprüchen aus

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