Rechtsprechung
   BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 96/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,22943
BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 96/90 (https://dejure.org/1991,22943)
BAG, Entscheidung vom 15.01.1991 - 1 AZR 96/90 (https://dejure.org/1991,22943)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 96/90 (https://dejure.org/1991,22943)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes - Prüfung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - Rechtskräftige Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Bestehen eines einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von

    Die jeweilige Begründung einschließlich der Beurteilung der Vorfrage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine frühere Kündigung zu einem davor liegenden Zeitpunkt aufgelöst worden ist, nimmt an der Rechtskraftwirkung des klageabweisenden Urteils im Kündigungsschutzprozess nicht teil (s. auch BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 96/90 - KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 252; allgemein zur Rechtskraftwirkung des klageabweisenden Urteils MünchKommZPO/Gottwald 3. Aufl. § 322 Rn. 101 mwN).
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