Rechtsprechung
   BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 BauRTV vom 20.08.2007, § 13 VTV-Bau vom 05.12.2007, § 14 VTV-Bau vom 05.12.2007, § 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG
    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • nwb

    Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV - a.F. - vom 4. Juli 2002 i.d.F. vom 20. August 2007) § 8; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV - a.F. -... vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 5. Dezember 2007) § 13; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV - a.F. - vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 5. Dezember 2007) § 14; BUrlG § 1 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; BUrlG § 11 ; BUrlG § 13 Abs. 1 ; BUrlG § 13 Abs. 2

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht - Baugewerbe; Urlaubsabgeltung nach lang andauernder Erkrankung; Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) oder Arbeitgeber als Anspruchsgegner; Passivlegitimation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ein unwirksamer Tarifvertrag und die absurdeste Urlaubsabgeltung des Jahres

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung nach lang andauernder Erkrankung - Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) oder Arbeitgeber als Anspruchsgegner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 504
  • BB 2013, 820
  • NZA-RR 2013, 585



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14  

    Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für

    Zum anderen sind dauerhafte Verdiensterhöhungen nach Satz 2 der Vorschrift als Berechnungsgrundlage zugrunde zu legen und zwar auch dann, wenn sie erst innerhalb des Referenzzeitraumes gewährt wurden (BAG v. 10. Dezember 2013 - 9 AZR 279/12, ArbR 2014, 294; 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BurlG; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, AP Nr. 68 zu § 11 BurlG).

    Schon aus § 1 BUrlG ergibt sich die Pflicht, die Vergütung während des Urlaubs weiterzuzahlen (BAG v. 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BUrlG; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG; 09.November 1999 - 9 AZR 771/98, AP Nr. 47 zu § 11 BUrlG).

    c)Das heißt, die Tarifvertragsparteien müssen bei der Ausübung ihres Gestaltungsspielraums ein Urlaubsentgelt sicherstellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (BAG v. 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BUrlG; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301-312; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG).

    Damit ist nicht ein Ausschluss des Entgelts für die wegen des Urlaubs im Freistellungszeitraum ausfallenden Überstunden verbunden (BAG v. 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BUrlG; 09. November 1999 - 9 AZR 771/98, BAGE 92, 343-349).

    Denn Sinn und Zweck der Tariföffnungsklauseln in § 13 BUrlG ist es nicht, Arbeitgeber von den mit dem bezahlten Erholungsurlaub bzw. der Urlaubsabgeltung verbundenen Kosten zum Nachteil der Arbeitnehmer zu entlasten (BAG v. 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BUrlG).

    Das strenge Referenzprinzip, nach dem Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung unbeschränkte Berücksichtigung finden, sei nicht geeignet, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung hätte erwarten können (BAG v. 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BUrlG).

  • LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13  

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

    a)Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.01.2013 (9 AZR 465/11, juris) eingehend begründet.

    Dieser gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch richtet sich auch im Baugewerbe gegen den letzten Arbeitgeber, mithin gegen die Beklagte (zum Ganzen BAG 15.01.2013 a.a.O.).

    Zunächst ist davon auszugehen, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG unvereinbar ist, wenn eine Norm den den gesetzlichen Mindesturlaub betreffenden Urlaubsabgeltungsanspruch im Ergebnis ausschließt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund Arbeitsunfähigkeit den Erholungsurlaub nicht nehmen konnte (BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 31).

    Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06 [Schultz-Hoff u.a.], Slg. 2009, I-179) davon ausgegangen war, dass die Tarifvertragsparteien nicht die Regelungsbefugnis besitzen, die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs wesentlich einzuschränken oder gar gänzlich auszuschließen (BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 31).

    Zu prüfen ist, ob die tariflichen Regelungen inhaltlich sicherstellen, dass im Falle kurzer Arbeitsverhältnisse zusammenhängende Urlaubsansprüche gewährt werden können (BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 21).

    Gleichwohl hat die Kammer für das Jahr 2011 den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub in Ansatz gebracht, denn der gesetzliche Abgeltungsanspruch, der über den bereits von der Nebenintervenientin gezahlten Betrag hinausgeht (vgl. insoweit BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 26), richtet sich gegen den Beklagten.

    Es bleibt insoweit bei dem gegen den letzten Arbeitgeber gerichteten Abgeltungsanspruch (vgl. BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 29 ff.).

    Letzterem folgt die Kammer deshalb nicht, weil der neue Tarifvertrag erst zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist, mithin auf diesen im Jahr 2012 abgeschlossenen Sachverhalt keine Anwendung findet (vgl. BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 12).

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15  

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

    Die Tarifvertragsparteien können jedoch jede Berechnungsmethode wählen, die geeignet ist, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 19, BAGE 135, 301) .

    Nicht einzubeziehen in diesen abstrakten Günstigkeitsvergleich sind über das BUrlG hinaus gewährte zusätzliche Leistungen, wie zB ein zusätzliches Urlaubsgeld oder eine die Mindestdauer überschießende Anzahl von Urlaubstagen (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - aaO; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 16) .

  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

    So hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 10. Februar 1987 (- 8 AZR 529/84 - zu 3 a der Gründe, BAGE 54, 184) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der Abgeltungsansprüche nur entstehen, wenn der Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden konnte, unwirksam ist, soweit durch sie der Urlaubsabgeltungsanspruch im Umfange des gesetzlichen Urlaubs nach den §§ 1, 3 BUrlG und § 44 SchwbG gemindert wird, obwohl auch § 7 Abs. 4 BUrlG in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht genannt ist (vgl. auch BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15 und 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20 mwN [zur Berechnung des Urlaubsentgelts]; 29. November 1984 - 6 AZR 238/82 - zu 2 a der Gründe, BAGE 47, 268 [zur Urlaubsabgeltung beim Übergang vom Ausbildungs- zum Arbeitsverhältnis]; 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - zu 1 b der Gründe, BAGE 45, 199 und zuletzt 18. Februar 2014 - 9 AZR 765/12 - Rn. 13 mwN [zur Zwölftelung des Urlaubs bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte]; vgl. zu weiteren Beispielen Arnold/Tillmanns/Zimmermann § 13 Rn. 53 ff.) .
  • LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall

    aa)Zunächst ist davon auszugehen, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG unvereinbar ist, wenn eine Norm den den gesetzlichen Mindesturlaub betreffenden Urlaubsabgeltungsanspruch im Ergebnis ausschließt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund Arbeitsunfähigkeit den Erholungsurlaub nicht nehmen konnte (BAG 15.01.2013 - 9 AZR 465/11, ZTR 2013, 393 Rn. 31).
  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14  

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch

    g) Daraus folgt zugleich, dass § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV auch keine nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unzulässige Abweichung von § 1 BUrlG enthält (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20) , nach dem jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf "bezahlten" Erholungsurlaub hat und der insoweit der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie entspricht und damit auch einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich ist (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355; 5. August 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 23) .
  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14  
    Auch kann insoweit auf die Modalitäten der Berechnung der Urlaubsabgeltung für Angestellte gemäß § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 BUrlG (vgl. insoweit LAG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 10. Juli 2013 - 12 Sa 80/13 -, juris-Rdnr. 82; BAG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 -, juris-Rdnr. 26) verwiesen werden.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 2 Sa 405/15  

    Annahmeverzug - Beendigungszeitpunkt - Aufrechnung

    Zwar gilt dies nicht, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge an die Urlaubskasse geleistet hat ( BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - NZA-RR 2013, 585 ).
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