Rechtsprechung
   BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

  • IWW
  • openjur.de

    Wettbewerbsverbot; Entschädigung nach Ermessen

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitsrecht: Zur Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - und die Karenzntschädigung nach Ermessen des Arbeitgebers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zu niedrige Karenzentschädigung macht Wettbewerbsverbot lediglich unverbindlich

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

  • schadenfixblog.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Arbeitsrecht: Zur Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Unverbindliches Wettbewerbsverbot bei fehlender Bestimmung der Entschädigungshöhe

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte Karenzentschädigung macht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unverbindlich

  • schadenfixblog.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Arbeitsrecht: Zur Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot mit Entschädigung nach Ermessen ist unverbindlich für den Arbeitnehmer

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerquelle nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots bei im Ermessen des Arbeitgebers stehender Höhe der Karenzentschädigung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsklausel mit unbestimmter Karenzentschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 128
  • NJW 2014, 2379
  • ZIP 2014, 1994 (Ls.)
  • MDR 2014, 665
  • NZA 2014, 536
  • DB 2014, 1086
  • JR 2015, 50
  • NZG 2014, 1073



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15  

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 128; allgM zB: Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 152; ErfK/Oetker 17. Aufl. § 74 HGB Rn. 18; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 74 Rn. 49 "praktisch" nichtig).

    Hierzu gehören insbesondere Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - BAGE 147, 128), die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - BAGE 135, 116).

    Vielmehr hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich an die Vereinbarung hält, also Wettbewerb - zurückgeführt auf das zulässige Maß der Beschränkung - unterlässt, und damit einen Anspruch auf die Karenzentschädigung erwirbt (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 31, BAGE 147, 128), oder ob er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt, ohne hierfür wegen der für ihn bestehenden Unverbindlichkeit Sanktionen befürchten zu müssen.

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17  

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Die von §§ 75, 75a HGB vorgesehenen einseitigen Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot betreffen keine Fallgestaltungen, in denen eine Partei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Pflichten aus einem verbindlichen Wettbewerbsverbot verletzt (vgl. zu § 75 HGB zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 27 f., BAGE 147, 128) .
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 272/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals

    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 141/14 - Rn. 29; 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 33 mwN, BAGE 147, 128) .
  • LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne

    Die Vereinbarung enthält keine Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, (s. zuletzt BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 -, BAGE 147, 128-137, Rn. 14; s. auch Urteile vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 11 mwN; vom 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 -, Rn. 12, juris; vgl. auch vgl. ErfK./Oetker 14. Aufl. § 74 HGB Rn. 18), regelmäßig zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots führt.
  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12  

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 33 mwN).
  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14  

    Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 33 mwN, BAGE 147, 128).
  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15  

    Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

    In Fällen, in denen das berufliche Fortkommen besonders stark beeinträchtigt wird, kann sogar eine höhere Karenzentschädigung erforderlich sein, damit das Wettbewerbsverbot nicht als unverbindlich anzusehen ist (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 243/13 - DB 2014, 1086).
  • LAG Hamm, 16.02.2016 - 14 Sa 1473/15  

    Wettbewerbsverbot; Schriftform; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Fortsetzung;

    Auf eine nichtige Vereinbarung können sich beide Vertragsparteien nicht berufen (vgl. BAG, 14. Juli 2010, 10 AZR 291/09, NZA 2011, 413, Rn. 28 f.; 15. Januar 2014, 10 AZR 2043/13, NZA 2014, 536, Rn. 19).

    Die an und für sich bevorstehende Beendigung stellt eine Zäsur dar, bei der im Falle einer dann doch beabsichtigten Fortsetzung der Schutzzweck des § 74 Abs. 1 HGB (Klarstellungs-, Beweis- und vor allem Warnfunktion, vgl. BAG 15. Januar 2014, 10 AZR 243/13, NZA 2014, 536, Rn. 19) erneut eingreift.

  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 445/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage

    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 141/14 - Rn. 29; 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 33 mwN, BAGE 147, 128) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 83/16  

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit

    Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses war die Beklagte jedoch davor geschützt, dass die Klägerin bereits eine werbende Tätigkeit aufnimmt, insbesondere also in ihren Kundenkreis und/oder ihren Lieferantenkreis eindringt (vgl. BAG 15.01.2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 36 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16  

    Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform

  • ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14  

    Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Salvatorische Klausel.

  • LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 424/15  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über den Abschluss eines

  • LAG Hamm, 28.04.2016 - 15 Sa 1642/15  

    Jahreszahlung; billiges Ermessen; Festsetzung eines sog. Unternehmensfaktors

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