Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

• openjur.de

  Sozialkassen; Beitragspflicht; Darlegungslast

• Bundesarbeitsgericht

  Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 138 ZPO, § 1 TVG
  Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Arbeitgebers zum Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• bag-urteil.com

  Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Arbeitgebers zum Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abbrucharbeiten - und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereiches des VTV obliegt Sozialkasse

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Sozialkassen - Beitragspflicht - Brandschadensanierung, Schadstoffentsorgung - Darlegungslast - Bestreiten mit Nichtwissen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beitragspflicht zu Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau, UlaK, ZVK)

Papierfundstellen

• NZA 2014, 688
• DB 2014, 1324

Wird zitiert von ... (56)

• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29 f., BAGE 149, 84; 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN) .
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17

  1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …

  Denn in solchen Betrieben werden branchenüblich regelmäßig neben den eigentlichen baulichen Sanierungsarbeiten auch Entrümpelungs- und Reinigungsarbeiten erbracht (vgl. auch BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 24, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau für Brandschadensanierung; BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 415/13 - AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau für Wasserschäden).

  (2) Insbesondere für einen Betrieb der Brandschadensanierung hat das Bundesarbeitsgericht darauf abgestellt, dass die dort anfallenden Teiltätigkeiten der Brandschadensanierung und der Abbrucharbeiten üblicherweise im Zusammenhang stehen mit den sonst im Betrieb ebenfalls anfallenden Reinigungsarbeiten, der Schuttschuttentsorgung und der Abfuhr von Abbruchmaterialien (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 24, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  Die Partei darf sich weder "blind stellen" noch "mauern" (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 23, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  In einer solchen Sachverhaltskonstellation muss der Arbeitgeber demnach die entsprechenden Betriebsabläufe schildern und verdeutlichen, weshalb entgegen dem ersten Anschein ein baulicher Zusammenhang zwischen den unstreitigen baulichen Tätigkeiten und den üblicherweise ebenfalls anfallenden Nebenarbeiten nicht gegeben sein soll (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 24, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

 
• BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13

  Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …

  Das Landesarbeitsgericht hat allerdings zum arbeitszeitlichen Überwiegen der baugewerblichen Arbeiten einschließlich der hierzu erforderlichen Nebenarbeiten keine konkreten Feststellungen getroffen (vgl. zur Darlegungslast: BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN) , sondern lediglich ausgeführt, die fünf Monteure hätten 5 bis 10 % der verkauften Türen und Fenster montiert.
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit …

  Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… vom 18.05.2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12, a. a. O.; jeweils m. w. N.).

  Liegt ein entsprechender Tatsachenvortrag vor, hat sich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen zu erklären (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, a. a. O.).

  Ihr oder ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber diese kennt und ihr oder ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, a. a. O.;… 14.03.2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 14, AP Nr. 342 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 1085/12

  Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - …

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb überwiegend Tätigkeiten des betrieblichen Geltungsbereichs eines Sozialkassentarifvertrags verrichtet werden, obliegt der Sozialkasse (st. Rspr., zuletzt BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 -) .
• LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1236/17

  1. Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. …

  Nicht erforderlich ist, dass sie jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, Juris) .

  Ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil die Sozialkasse außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, Juris) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 21 Sa 2167/15

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen der Urlaubs- und …

  Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… vom 18.05.2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12, a. a. O.; jeweils m. w. N.).

  Liegt ein entsprechender Tatsachenvortrag vor, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen zu erklären (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, a. a. O.).

  Ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber diese kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, a. a. O.;… BAG 14.03.2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 14, AP Nr. 342 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• LAG Hessen, 06.06.2014 - 10 Sa 1622/12

  Beweisaufnahme; Zeugnisverweigerungsrecht

  Nicht erforderlich ist, dass sie jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, Juris) .

  Ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil die Sozialkasse außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, Juris) .

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in einer jüngeren Entscheidung den Vortrag der Beklagtenseite in einem ähnlich gelagerten Fall insofern als unerheblich angesehen, als diese einzelne Tätigkeiten aus "baufremd" oder "ohne baulichen Zusammenhang" darstellte (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 24, Juris) .

• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Sozialkassen im Baugewerbe
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2015 - 15 Sa 876/14
• LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17

  VTV, SokaSiG
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch …
• LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

  Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

  Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1517/17

  Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 14 Sa 989/17

  Gewerbliche Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Sanierung eines Schlosses; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 Sa 256/18

  Arbeitnehmerüberlassung - baugewerbliche Tätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 212/14

  Gussasphaltkocher sind Baumaschinen i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV …
• LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14

  Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 890/13

  Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - …
• LAG Hessen, 31.07.2015 - 10 Sa 702/15

  Die Löschung einer vermögenslosen GmbH führt im Passivprozess grundsätzlich nicht …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - 22 Sa 1445/12

  Sozialkassenbeitrag
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 987/14

  Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude …
• LAG Hessen, 17.04.2015 - 10 Sa 1281/14

  Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14

  Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im …
• LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 931/18

  § 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 VTV-Bau
• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14

  Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei …
• LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 732/16

  Urlaubsabgeltung - Schadensersatz - Abwerben von Bewohnern einer Wohngruppe
• LAG Hessen, 29.01.2016 - 10 Sa 1832/14

  Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und …
• LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14

  Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
• LAG Hessen, 28.06.2019 - 10 Sa 158/19

  1. Werden baugewerbliche Arbeiten durch eine GmbH an Grundstücken erbracht, die …
• LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 481/14

  Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem …
• LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 1579/17
• LAG Hessen, 25.09.2015 - 10 Sa 288/15

  Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 Sa 1223/16

  Beschichtungstätigkeit als bauliche Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 26 Sa 1058/15

  Sozialkassenbeiträge bei koordiniertem Einsatz einer Gesamtheit von Arbeitnehmern …
• LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14

  Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des …
• LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14

  Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
• LAG Hessen, 05.03.2019 - 12 Sa 525/18
• LAG Hessen, 05.02.2019 - 12 Sa 579/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17

  Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
• LAG Hessen, 03.06.2015 - 12 Sa 1752/14

  Teilnahme eines Montagebetriebes für Fenster am Sozialkassenverfahren im …
• LAG Hessen, 17.09.2019 - 12 Sa 1415/18

  Fertigbauteile; verbundenes Unternehmen
• LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18

  Asphaltkocher
• LAG Hessen, 06.05.2015 - 12 Sa 22/13

  Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes