Rechtsprechung
BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
- openjur.de
Sozialkassen; Beitragspflicht; Darlegungslast
- Bundesarbeitsgericht
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 138 ZPO, § 1 TVG
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Arbeitgebers zum Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- bag-urteil.com
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
- rewis.io
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Arbeitgebers zum Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Darlegungslast im Sozialkassenverfahren liegt bei Sozialkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abbrucharbeiten - und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereiches des VTV obliegt Sozialkasse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sozialkassen - Beitragspflicht - Brandschadensanierung, Schadstoffentsorgung - Darlegungslast - Bestreiten mit Nichtwissen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beitragspflicht zu Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau, UlaK, ZVK)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 13.06.2012 - 6 Ca 2471/10
- LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Papierfundstellen
- NZA 2014, 688
- DB 2014, 1324
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 610/10
Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von …
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Ihm obliegt regelmäßig die Last des substanziierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (BAG 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 14; vgl. auch 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - Rn. 14 ff.) .Ist damit der bauliche Zusammenhang unstreitig, sind die betreffenden Arbeiten jedenfalls als Zusammenhangstätigkeiten (…vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, 20; 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 10 ff.) den Sanierungsarbeiten zuzurechnen.
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08
Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 a der Gründe) .Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25) .
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10
Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
(1) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12; 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 28) .Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25) .
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
dd) Das hat der Senat für die PCB-Sanierung entschieden (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 13 ff.) .Durch Verwendung von Folien und Luftabsaugmaschinen werden typische Mittel und Methoden des Baugewerbes eingesetzt und angewandt (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 16) .
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 185/12
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - …
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Ihm obliegt regelmäßig die Last des substanziierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (BAG 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 14; vgl. auch 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - Rn. 14 ff.) . - BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Tarifvertrag Baugewerbe
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
ee) Für die in den Abschnitten I bis III des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ist es nach der tariflichen Formulierung notwendig, dass sie mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - BAGE 55, 67) . - BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06
Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
(1) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12; 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 28) . - BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Ist damit der bauliche Zusammenhang unstreitig, sind die betreffenden Arbeiten jedenfalls als Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19, 20; 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 10 ff.) den Sanierungsarbeiten zuzurechnen. - LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
Beitragspflicht nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes - …
Auszug aus BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 - 10 Sa 907/12 - wird zurückgewiesen. - BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Kündigungsschutz
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29 f., BAGE 149, 84; 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN) . - BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN) . - LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17
1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
Denn in solchen Betrieben werden branchenüblich regelmäßig neben den eigentlichen baulichen Sanierungsarbeiten auch Entrümpelungs- und Reinigungsarbeiten erbracht (vgl. auch BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 24, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau für Brandschadensanierung; BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 415/13 - AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau für Wasserschäden).(2) Insbesondere für einen Betrieb der Brandschadensanierung hat das Bundesarbeitsgericht darauf abgestellt, dass die dort anfallenden Teiltätigkeiten der Brandschadensanierung und der Abbrucharbeiten üblicherweise im Zusammenhang stehen mit den sonst im Betrieb ebenfalls anfallenden Reinigungsarbeiten, der Schuttschuttentsorgung und der Abfuhr von Abbruchmaterialien (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 24, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
Die Partei darf sich weder "blind stellen" noch "mauern" (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 23, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
In einer solchen Sachverhaltskonstellation muss der Arbeitgeber demnach die entsprechenden Betriebsabläufe schildern und verdeutlichen, weshalb entgegen dem ersten Anschein ein baulicher Zusammenhang zwischen den unstreitigen baulichen Tätigkeiten und den üblicherweise ebenfalls anfallenden Nebenarbeiten nicht gegeben sein soll (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 24, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… vom 18.05.2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12, a. a. O.; jeweils m. w. N.).Liegt ein entsprechender Tatsachenvortrag vor, hat sich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen zu erklären (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, a. a. O.).
Ihr oder ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber diese kennt und ihr oder ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, a. a. O.;… 14.03.2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 14, AP Nr. 342 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN) . - BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13
Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …
Das Landesarbeitsgericht hat allerdings zum arbeitszeitlichen Überwiegen der baugewerblichen Arbeiten einschließlich der hierzu erforderlichen Nebenarbeiten keine konkreten Feststellungen getroffen (vgl. zur Darlegungslast: BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20 mwN) , sondern lediglich ausgeführt, die fünf Monteure hätten 5 bis 10 % der verkauften Türen und Fenster montiert. - LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 21 Sa 2167/15
Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe - Herstellung von Holztüren, Geländern und …
Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn er selbst nicht an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubt (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… vom 18.05.2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12, a. a. O.; jeweils m. w. N.).Liegt ein entsprechender Tatsachenvortrag vor, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen zu erklären (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, a. a. O.).
Ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber diese kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, a. a. O.;… BAG 14.03.2012 - 10 AZR 610/10 - Rn. 14, AP Nr. 342 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1236/17
1. Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. …
Nicht erforderlich ist, dass sie jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, Juris) .Ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil die Sozialkasse außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, Juris) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2015 - 15 Sa 876/14
Beschichtung mit Polyurea - bauliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau
In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesarbeitsgericht aber von einer abgestuften Darlegungslast aus (BAG 18.05.2011 -10 AZR 190/10 - Rn 12f; 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn 20).Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 18.05.2011 - 10 AZR 190/10 - Rn 12; 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - Rn 20).
Die Arbeitsmethode des Versprühens mit Hilfe eines technischen Gerätes ist ebenfalls dem Baugewerbe zuzurechnen (BAG 22.06.1994 - 10 AZR 656/93 - Rn 40, 50 zu einem Airless-Spritzverfahren für Bitumenschutzanstriche; BAG 15.01.2014 - 10 AZR 415/13 - zu Dampfstrahlern;… BAG 14.01.2004 - 10 AZR 182/03 - Rn. 54 f. zu Kugelstrahlern und Hochdruckheißdampfgeräten).
- LAG Hessen, 06.06.2014 - 10 Sa 1622/12
Beweisaufnahme; Zeugnisverweigerungsrecht
Nicht erforderlich ist, dass sie jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, Juris) .Ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil die Sozialkasse außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, Juris) .
Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in einer jüngeren Entscheidung den Vortrag der Beklagtenseite in einem ähnlich gelagerten Fall insofern als unerheblich angesehen, als diese einzelne Tätigkeiten aus "baufremd" oder "ohne baulichen Zusammenhang" darstellte (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 24, Juris) .
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 1085/12
Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - …
- LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15
Sozialkassen im Baugewerbe
- LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17
Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
- LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
VTV, SokaSiG
- LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14
Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1517/17
Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 14 Sa 989/17
Gewerbliche Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Sanierung eines Schlosses; …
- LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16
Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 Sa 256/18
Arbeitnehmerüberlassung - baugewerbliche Tätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14
Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 1579/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14
Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag
- LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16
Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem …
- LAG Hessen, 31.07.2015 - 10 Sa 702/15
Die Löschung einer vermögenslosen GmbH führt im Passivprozess grundsätzlich nicht …
- LAG Hessen, 28.06.2019 - 10 Sa 158/19
1. Werden baugewerbliche Arbeiten durch eine GmbH an Grundstücken erbracht, die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - 22 Sa 1445/12
Sozialkassenbeitrag
- LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 212/14
Gussasphaltkocher sind Baumaschinen i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV …
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 890/13
Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - …
- LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 931/18
§ 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 VTV-Bau
- LAG Hessen, 05.03.2019 - 12 Sa 525/18
- LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 987/14
Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im …
- LAG Hessen, 05.02.2019 - 12 Sa 579/18
- LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18
Asphaltkocher
- LAG Hessen, 17.04.2015 - 10 Sa 1281/14
Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die …
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
- LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14
Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 732/16
Urlaubsabgeltung - Schadensersatz - Abwerben von Bewohnern einer Wohngruppe
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 Sa 1223/16
Beschichtungstätigkeit als bauliche Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau
- LAG Hessen, 29.01.2016 - 10 Sa 1832/14
Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und …
- LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 481/14
Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 26 Sa 1058/15
Sozialkassenbeiträge bei koordiniertem Einsatz einer Gesamtheit von Arbeitnehmern …
- LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17
Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 10 Sa 288/15
Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 …
- LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14
Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
- LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 250/14
- LAG Hessen, 03.06.2015 - 12 Sa 1752/14
Teilnahme eines Montagebetriebes für Fenster am Sozialkassenverfahren im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2022 - 5 Sa 255/21
Schadensersatz wegen Untreue und Urkundenfälschung
- LAG Hessen, 17.09.2019 - 12 Sa 1415/18
Fertigbauteile; verbundenes Unternehmen
- LAG Hessen, 06.05.2015 - 12 Sa 22/13
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes