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   BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88   

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https://dejure.org/1990,6670
BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88 (https://dejure.org/1990,6670)
BAG, Entscheidung vom 15.02.1990 - 6 AZR 383/88 (https://dejure.org/1990,6670)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 383/88 (https://dejure.org/1990,6670)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beihilfeanspruch eines privatversicherten Angestellten - Dynamische Verweisung auf die bei dem Arbeitgeber jeweils geltenden Bestimmungen - Unzulässige Delegation der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Berechnung von Beihilfeansprüchen - Uneingeschränkte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02

    Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

    Dies ergibt sich daraus, dass das Beihilferecht für Arbeitnehmer dem Beihilferecht für Beamte nachfolgt und daher Arbeitnehmer keine Besserstellung gegenüber den von Änderungen der Beihilfevorschriften betroffenen Beamten verlangen, sondern nicht mehr als ihre "Gleichstellung" erwarten können (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.1990, 6 AZR 383/88, EzBAT Nr. 6 zu § 40 BAT = ZTR 1990, 432, zu II 2 c, BAG, Urteil vom 04.08.1988, 6 AZR 10/86, AP Nr. 3 zu § 40 BAT, zu II 3 a, LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2000, EzBAT Nr. 18 zu § 40 BAT, a.E.).
  • LAG Köln, 10.07.2003 - 10 Sa 1216/02

    Beihilfe, Rentner

    Da die Beamten versicherungsfrei sind und keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu einer freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 405 RVO (§ 257 SGB V) gegenüber ihrem Dienstherrn haben, war anerkannt, dass die Beihilfevorschriften für Beamte uneingeschränkt nur für solche Angestellte gelten, die ebenfalls ihre Krankenversicherungsbeiträge in vollem Umfange selbst tragen (BAG, Urteil vom 15.02.1990 - 6 AZR 383/88).
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