Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03   

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https://dejure.org/2005,471
BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03 (https://dejure.org/2005,471)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2005 - 9 AZR 635/03 (https://dejure.org/2005,471)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 (https://dejure.org/2005,471)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • Judicialis

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Bewerbung für einen Arbeitsplatz - Diskrimierung wegen Schwerbehinderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung auf Grund der Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Diskriminierung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Voraussetzungen des Vorliegens einer unmittelbaren Behinderung; Überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerbehindertenrecht; Schadensersatz - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft bei unterbliebener Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 361
  • NZA 2005, 817
  • NZA 2005, 870
  • BB 2005, 2816
  • DB 2005, 1802
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

    Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

    Dies gilt zB für die Anzeige einer freien Stelle gegenüber der Agentur für Arbeit (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14) , die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6) sowie die unterbliebene Einladung des Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 46, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 21, BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Rn. 17, EzA SGB IX § 82 Nr. 2) .

    c) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, aus der fehlenden Unterrichtung über die Gründe für die Auswahlentscheidung könne schon deswegen nicht der Anschein einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung abgeleitet werden, weil sich der seine Beschäftigungsquote erfüllende Arbeitgeber lediglich an die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - zu B IV 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6) habe halten wollen, folgt dem der Senat nicht.

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

    Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

    Eine betragsmäßige Bezifferung des Schadensersatzanspruchs erfolgte zwar nicht, ist aber auch nicht erforderlich (vgl. zu § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX aF: BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6).
  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

    Die Klägerin hat die Tatsachen, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. ausführlich Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu A der Gründe).

    Die Entschädigung ist für Altfälle in § 81 Abs. 2 SGB IX aF abschließend geregelt (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 14 f., BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

    § 81 Abs. 2 SGB IX aF diente zudem der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16; vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

    Das Landesarbeitsgericht hat sich innerhalb seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums gehalten, indem es die Würdigung vorgenommen hat, dass eine Kausalität zwischen Behinderteneigenschaft und Nachteil hier überwiegend wahrscheinlich ist (zu der nötigen Wahrscheinlichkeit Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 36, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B IV 1 b bb (1) und (2) der Gründe).

    (a) Der Beklagte unterrichtete die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 28. Juli 2005 unzutreffend darüber, dass keine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen eingegangen sei (zum Gesetzeszweck der Unterrichtungspflicht näher Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B IV 1 b bb (2) der Gründe).

    Der unbestimmte Artikel zeigt, dass der Anspruchsteller gegenüber dem Anspruchsgegner lediglich verdeutlichen muss, für die erlittene Benachteiligung eine Entschädigung zu verlangen (Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 31, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B III der Gründe).

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