Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1003
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 (https://dejure.org/2011,1003)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 (https://dejure.org/2011,1003)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 (https://dejure.org/2011,1003)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • IWW
  • openjur.de

    Tarifliches Übergangsgeld; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • Bundesarbeitsgericht

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 Halbs 2 AGG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichen Vorruhestandsregelungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Frauen dürfen nicht länger durch Vorruhestandsregelungen im Tarifvertrag diskriminiert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Benachteiligung von Frauen bei tariflichem Vorruhestand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschlechtsbezogene Regelung bei tariflichem Vorruhestand unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Vorruhestand - Ungleichbehandlung

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Diese Diskriminierung gibt Rätsel auf - die Inverse Diskriminierung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen benachteiligen, verstoßen gegen § 7 II AGG

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Geschlechtsdiskriminierung bei tariflichem Vorruhestand

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Vereinbarkeit einer Tarifvertragsklausel mit dem AGG

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1183
  • BB 2011, 1972
  • DB 2011, 1757
  • NZA-RR 2011, 467



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Wird zitiert von ... (42)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15

    Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung -

    Mit dem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Menschen nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, Rn. 58; 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).

    Die Übergangsversorgung hat damit den Charakter einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, ab dem Altersversorgungsleistungen erbracht werden (vgl. zu der Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe; für Flugdatenbearbeiter BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).

    Stattdessen sind sie verpflichtet, frühestmöglich einen Antrag auf Altersrente oder vergleichbare Leistungen zu stellen, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld führen (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation: BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 49).

    53 (c) Mit diesem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Menschen nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, Rn. 58; 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).

    Ausschluss- und Kürzungsregelungen, die auf sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen verweisen, müssen sich an den Regelungszielen messen lassen (vgl. zu einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei vergüteter Altersfreistellung BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00, zu I 4 c aa der Gründe; 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).

    Der Anspruch auf Vorruhestandsleistungen erlischt ohne Zutun der Versorgungsberechtigten, sobald die Voraussetzungen des Bezugs einer gesetzlichen Altersrente erfüllt sind (vgl. zu gleichgelagerten Fällen bei einer Anknüpfung beim Übergangsgeld an den früheren Renteneintritt bei Frauen: BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, Rn. 46 f.; BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 45).

    Die differenzierende Maßnahme muss allerdings zur Erreichung des rechtmäßigen Ziels geeignet und erforderlich sein und einen im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels noch angemessenen Eingriff in die Rechte der Beteiligten darstellen (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 42, mwN).

  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

    Die Unwirksamkeitsfolge gilt auch für tarifliche Regelungen (vgl. zB BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 54, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 34; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 63, EzA TVG § 1 Betriebsnorm Nr. 5) .
  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11

    Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung

    Die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Oktober 2010 (- C-499/08 - [Andersen] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 17) führt ebenso wenig zu einem Klärungsbedarf wie die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 (- 9 AZR 584/09 - und - 9 AZR 750/09 - NZA 2011, 740) .

    Bei derartigen Leistungen ist es darum nach der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 15. Februar 2011 -  9 AZR 584/09 - Rn. 46 ff. und - 9 AZR 750/09 - Rn. 32 ff., NZA 2011, 740, für eine Benachteiligung von Frauen) mit dem Regelungszweck nicht zu vereinbaren, die Zahlungen ab dem Alter, von dem an Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden können, einzustellen .

    Angesichts der unterschiedlichen Regelungsziele der tariflichen Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich und der Leistungen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 zugrunde lagen, besteht auch insoweit kein Klärungsbedarf (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 49 und - 9 AZR 750/09 - Rn. 36, aaO) .

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14

    Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer

    b) Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 HUrlVO aF, nach der der Kläger einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhielt als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatten, verstieß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG und war deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (zur Anwendbarkeit der Vorschriften auf Tarifverträge vgl. BAG 15. Februar 2011 -  9 AZR 584/09 - Rn. 27) .
  • LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15

    Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel

    Anders als im Urteil BAG 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 - sei eine Anpassung nach oben hier nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.
  • LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

    Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für

    Dabei muss das rechtmäßige Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung sein, sondern schließt andere von der Rechtsordnung anerkannte Gründe für die Verwendung des neutralen Kriteriums ein (BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 40, juris; BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08, Rn. 18, juris).
  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17

    Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

    Dem ständen bereits Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 52) .
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 484/12

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie

    Bestimmungen in Kollektiv- und Individualvereinbarungen, die gegen § 7 Abs. 2 AGG verstoßen, sind ungeachtet des Zeitpunkts ihres Abschlusses unwirksam, sofern sie nach dem 17. August 2006 liegende Sachverhalte regeln (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 30) .

    Die differenzierende Maßnahme muss allerdings zur Erreichung des rechtmäßigen Ziels geeignet und erforderlich sein und einen im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels noch angemessenen Eingriff in die Rechte der Beteiligten darstellen (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 42 mwN) .

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen

    Sie haben allerdings das in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG normierte Benachteiligungsverbot zu beachten (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 35 mwN) und sind jedenfalls mittelbar auch an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, aaO) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 16 Sa 1760/11

    Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Altersteilzeit durch tarifiche

    Verbotsgesetze können bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse jedoch in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft ("ex nunc") nichtig werden (vgl. BAG, Urteil vom 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - zitiert nach juris, dort Rz. 30; BAG, Urteil vom 16. Dezember 2006 - 9 AZR 985/07 - zitiert nach juris).

    Dies entbindet die Tarifvertragsparteien nicht von der Obliegenheit, die in § 1 AGG getroffene Wertentscheidung des Gesetzgebers zu beachten (BAG, Urteil vom 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - zitiert nach juris, dort Rz. 35).

    Rechtmäßige Ziele im Sinn des § 3 Abs. 2 AGG können alle nicht ihrerseits diskriminierenden und auch sonst legalen Ziele sein (vgl. BAG, Urteil vom 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - zitiert nach juris, dort Rz. 42; BAG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 764/08 - zitiert nach juris, dort Rz. 19).

    § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ ist nichtig, soweit die Regelung an die Möglichkeit schwerbehinderter Beschäftigter anknüpft, früher als andere Beschäftigte gesetzlichen Altersrente ohne Abschläge zu beziehen, mit der Folge, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis schwerbehinderter Beschäftigter ebenso wie das nichtschwerbehinderter Beschäftigter frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - zitiert nach juris, dort Rz. 53).

  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10

    Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung -

  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

    Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die

  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 538/13

    Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013

  • LAG Hessen, 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14

    Diskriminierung wegen Behinderung durch Zahlung eines Übergangsgeldes an

  • LAG Hessen, 21.08.2014 - 5 Sa 98/14

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer Stelle für

  • LAG Hessen, 17.02.2014 - 2 Sa 1005/11

    Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor Revisionsgericht

  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12

    Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer

  • BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14

    Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 752/15

    Berechnung einer Sozialplanabfindung; Wirksamkeit eines Sozialplans bei

  • LAG Hamm, 06.04.2017 - 11 Sa 1426/16

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • LAG Hessen, 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 540/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1767/15

    Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu

  • LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1135/13

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 02.09.2011 - 3 Sa 1606/10

    Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

  • LAG Hamm, 29.06.2017 - 11 Sa 53/17
  • LAG Hessen, 27.11.2014 - 9 Sa 577/14

    Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung i.R.e.

  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 11 Sa 1189/16

    Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 539/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • LAG München, 08.02.2011 - 7 Sa 887/10

    Zahlung einer Sozialplanabfindung - Entschädigung nach § 15 AGG wegen

  • LAG Hamm, 24.08.2017 - 11 Sa 360/17

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige

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