Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

• openjur.de

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

• Bundesarbeitsgericht

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 92a S 2 ArbGG, § 72a Abs 4 S 1 ArbGG, § 72a Abs 5 S 6 ArbGG, § 22 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 3 BetrVG
  Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Wegfall; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Neuwahl des Betriebsrats während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anfechtung einer Betriebsratswahl: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2012, 984
• NZA-RR 2012, 602

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2011 - 7 TaBV 7/10

  Wirksamkeit der Betriebsratswahl - offensichtlich fehlerhafte …

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 59/11

  Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 - 7 TaBV 7/10 - wird als unzulässig verworfen.

• BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20

  Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

  Es ist nicht ersichtlich, dass einer der Sonderfälle vorliegt, in denen die Amtszeit des gewählten Betriebsrats ausnahmsweise mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neugewählten Betriebsrats endet (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - Rn. 4 für den Fall der Neuwahl des Betriebsrats nach vorherigem Rücktritt; vgl. zu diesen Konstellationen auch Fitting BetrVG 31. Aufl. § 21 Rn. 20 ff.) .
• BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer

  Dieses setzt voraus, dass der Nichtzulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist (BAG 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - Rn. 3; 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 18 mwN) .
• BVerwG, 08.07.2015 - 5 PB 19.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache im …

  Entfällt die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt auch das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung dieses Verfahrens (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 92a ArbGG in unmittelbarer Anwendung (BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Beteiligte zu 1 hätte dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Abgabe einer auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung Rechnung tragen können, was den Senat in die Lage versetzt hätte, das Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a ArbGG entsprechend einzustellen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979;… Dörner, in: GK-ArbGG, § 92a Rn. 15;… Busemann, in: Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 92a Rn. 7a).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 TaBV 1585/16

  Aktiengesellschaft europäischen Rechts - besonderes Verhandlungsgremium - …

  Dann ist der Wahlanfechtungsantrag, sofern ihn der Antragsteller nicht zurücknimmt oder für erledigt erklärt, mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzuweisen ( BAG 15.02.2012 - 7 ABN 59/11 - Rn.4, AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG 1979 ).
• BVerwG, 10.07.2015 - 5 PB 1.15

  Auswirkungen der Neuwahl eines Personalrats sowie der Bekanntgabe des Ergebnisses …

  Entfällt die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt auch das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung dieses Verfahrens (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 3 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 8 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 92a ArbGG in unmittelbarer Anwendung (BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 4 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 9 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Beteiligte zu 1 hätte dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Abgabe einer auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung Rechnung tragen können, was den Senat in die Lage versetzt hätte, das Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a ArbGG entsprechend einzustellen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 4 zu § 92a ArbGG und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 9 zu § 83a ArbGG 1979;… Dörner, in: GK-ArbGG, § 92a Rn. 15;… Busemann, in: Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 92a Rn. 7a).

• LAG Düsseldorf, 25.09.2015 - 6 TaBV 62/15

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten

  Dies ist bei einem Wahlanfechtungsverfahren der Fall, wenn der Betriebsrat zurückgetreten ist und ein neuer Betriebsrat errichtet wurde (vgl. BAG v. 15.02.2012 - 7 ABN 59/11 -).