Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde

• openjur.de

  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde; erledigendes Ereignis; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Anfechtung einer Betriebsratswahl

• Bundesarbeitsgericht

  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 92a S 1 ArbGG, § 83a Abs 2 ArbGG, § 22 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 3 BetrVG
  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verfahrenseinstellung im Beschlussverfahren nach einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Anfechtung einer Betriebsratswahl

• rewis.io

  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrenseinstellung im Beschlussverfahren nach einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Anfechtung einer Betriebsratswahl

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erfolgreiche Anfechtung einer Betriebsratswahl: Rücktritt des Betriebsrats und Neuwahl führt zu Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2012, 812

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11

  Bei einer einseitigen Erledigterklärung durch den Antragsteller ist ein Beschlussverfahren in entsprechender Anwendung des § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8 mwN, EzA ArbGG 1979 § 83a Nr. 9) .
• BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06

  Erledigung der Revision

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11

  Grundsätzlich kann Gegenstand einer Erledigterklärung - insbesondere bei einem anzuerkennenden besonderen Bedürfnis wie im vorliegenden Fall - nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf sein (vgl. BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 8 mwN, BAGE 125, 226; BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2001, 1007) .
• BGH, 11.01.2001 - V ZB 40/99

  Erledigung einer Streitigkeit über die Zulässigkeit des Rechtswegs

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11

  Grundsätzlich kann Gegenstand einer Erledigterklärung - insbesondere bei einem anzuerkennenden besonderen Bedürfnis wie im vorliegenden Fall - nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf sein (vgl. BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 8 mwN, BAGE 125, 226; BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2001, 1007) .

• BVerwG, 08.07.2015 - 5 PB 19.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache im …

  Entfällt die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt auch das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung dieses Verfahrens (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 92a ArbGG in unmittelbarer Anwendung (BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Beteiligte zu 1 hätte dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Abgabe einer auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung Rechnung tragen können, was den Senat in die Lage versetzt hätte, das Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a ArbGG entsprechend einzustellen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979;… Dörner, in: GK-ArbGG, § 92a Rn. 15;… Busemann, in: Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 92a Rn. 7a).

• BVerwG, 10.07.2015 - 5 PB 1.15

  Auswirkungen der Neuwahl eines Personalrats sowie der Bekanntgabe des Ergebnisses …

  Entfällt die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt auch das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung dieses Verfahrens (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 3 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 8 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 92a ArbGG in unmittelbarer Anwendung (BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 4 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 9 zu § 83a ArbGG 1979).

  Der Beteiligte zu 1 hätte dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Abgabe einer auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung Rechnung tragen können, was den Senat in die Lage versetzt hätte, das Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a ArbGG entsprechend einzustellen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 4 zu § 92a ArbGG und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 9 zu § 83a ArbGG 1979;… Dörner, in: GK-ArbGG, § 92a Rn. 15;… Busemann, in: Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 92a Rn. 7a).

• ArbG Potsdam, 01.07.2014 - 3 BV 6/14
  Eine solche Erledigungserklärung ist als Antrag dahingehend aufzufassen, das Gericht möge das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 83a Abs. 2 ArbGG einstellen (vgl. dazu: BAG vom 15.02.2012 BeckRS 2012, 67612).