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   BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90   

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BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 (https://dejure.org/1991,3296)
BAG, Entscheidung vom 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 (https://dejure.org/1991,3296)
BAG, Entscheidung vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 (https://dejure.org/1991,3296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung - Vorliegen eines anerkennenswerten Anlass zur Kündigung - Durch Schlüsselbewertung begründeter tariflicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    a) Der Senat hat in der Entscheidung vom 28. November 2007 (- 6 AZR 390/07 -) ausgeführt, die vorliegende Fallgestaltung sei mit der den Entscheidungen des Vierten Senats vom 22. März 1978 (- 4 AZR 612/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 100) und des Zweiten Senats vom 15. März 1991 (- 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17) zugrunde liegenden nicht vergleichbar.

    In den vom Kläger herangezogenen Entscheidungen war jeweils die tarifliche Ausgangslage unverändert geblieben, die Arbeitnehmer erfüllten lediglich aufgrund von einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers (Änderung der Geschäftsstellenordnung in der Entscheidung vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 100; Änderung der Schlüsselbewertungen in den Entscheidungen vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17 und - 2 AZR 582/90 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 28 = EzA KSchG § 2 Nr. 16) die tariflichen Vergütungsvoraussetzungen nicht mehr.

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 390/07

    Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung

    b) Auch die klägerseits angesprochene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17 und 28. November 1990 - 4 AZR 108/90 -) rechtfertigt nicht den Klageanspruch.

    Zu Recht weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, in dem der Entscheidung vom 15. März 1991 (- 2 AZR 591/90 - aaO) zugrunde liegenden Fall habe die tarifliche Eingruppierung letztlich auf einer Bewertung des Arbeitspostens eines Beamten beruht, auf dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - 5 Sa 950/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung eines Transferarbeitnehmers - Deutsche Telekom AG

    Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg etwa auf die Entscheidung des BAG vom 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 - berufen, da es sich um einen nicht vergleichbaren Sachverhalt handele.

    Das Bundesarbeitsgericht habe beispielsweise in den Entscheidungen vom 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 - und den Entscheidungen vom 28.11.1990 - 4 AZR 108/90 und 4 AZR 289/90 - unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT erworben habe, ihm dieser Anspruch nur im Wege des Abänderungsvertrages oder der Änderungskündigung wieder entzogen werden könne.

    Die klägerseits angesprochene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 - (m.w.N.)) vermag nach Auffassung der Kammer hier nicht die Annahme eines von der Inbezugnahme unabhängigen arbeitsvertraglichen Anspruchs auf die bisherige Vergütung zu rechtfertigen.

  • BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 319/02

    Eingruppierung eines Übersetzers bei der Telekom

    Daß ihr diese Befugnis nicht genommen werden kann, folgt daraus, daß ein öffentlicher Arbeitgeber, der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt ist, die Dienstposten von Beamten besoldungsrechtlich zu bewerten bzw. festzulegen, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis er bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen will und wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich bewertet werden (Schlüsselbewertung), wenn sich auf Grund tariflicher Bestimmungen die Vergütung der Arbeitnehmer nach derjenigen der Beamten mit gleicher Tätigkeit richtet (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10 = EzA TVG § 4 Bundesbahn Nr. 4; 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17; 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159; 14. Juni 1989 - 4 AZR 167/89 - ZTR 1989, 481).
  • BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 243/97

    Eingruppierung - Angestellte in der Fernsprechauskunft

    In den Entscheidungen zur sog. Schlüsselbewertung haben der Zweite und Vierte Senat entschieden, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber, der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt ist, die Dienstposten von Beamten besoldungsrechtlich zu bewerten bzw. festzulegen, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis er bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen will und wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich bewertet werden (Schlüsselbewertung), wenn sich auf Grund tariflicher Bestimmungen die Vergütung der Arbeitnehmer nach derjenigen der Beamten mit gleicher Tätigkeit richtet (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 167/89 - ZTR 1989, 481; vom 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159; vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - ZTR 1992, 27 und vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).
  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 476/01

    Eingruppierung eines Telekom-Monteurs

    Ferner gibt es Schlüsselbewertungen, durch die nicht die Tätigkeit des Arbeiters nach unterschiedlichen Teiltätigkeiten bewertet wird, sondern es wird der Anteil der Beamtenstellen verschiedener Besoldungsgruppen für einen Aufgabenträger sowie die Arbeiterstellen innerhalb eines bestimmten Amtsbezirks festgelegt und hieran die Eingruppierung der Arbeiter geknüpft (vgl. dazu BAG 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - ZTR 1992, 27 ff., zu B II 3 a der Gründe; 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159 ff.).
  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91

    Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der

    Dies hatte angesichts der von den kirchlichen Einrichtungen immer wieder betonten und von der Verfassung her garantierten Autonomie der Kirche und ihrer Einrichtungen (vgl. BVerfGE 42, 312, 332 = AP Nr. 5 zu Art. 140 GG, zu C I 2 b der Gründe; BVerfGE 53, 366, 400 f. = AP Nr. 6 zu Art. 140 GG, zu C I 2 d der Grunde; BVerfGE 57, 220, 244 = AP Nr. 9 zu Art. 140 GG, zu C II 2 der Gründe; BVerfGE 66, 1, 20 = AP Nr. 17 zu Art. 140 GG, zu C I 2 a der Gründe; BVerfGE 70, 138, 164 = AP Nr. 24 zu Art. 140 GG, zu B II 1 b der Gründe; BVerfGE 72, 278, 289 = AP Nr. 28 zu Art. 140 GG, zu C der Gründe; BAGE 30, 247, 256 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, zu B I 3 der Gründe; BAGE 34, 195, 204 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/90 -, AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; BAGE 45, 250, 254 f. = AP Nr. 16 zu Art. 140 GG, zu I 3 c bb der Gründe; BAGE 61, 376, 381 = AP Nr. 34 zu Art. 140 GG, zu 2 a der Gründe; BAG, Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 274/85 -, AP Nr. 35 zu Art. 140 GG, zu II 1 der Gründe; BAG, Urteil vom 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 -, AP Nr. 36 zu Art. 140 GG, zu I 2 b der Gründe; aus dem umfangreichen Schrifttum vgl. nur die Nachweise bei Dütz, Anm. zu BAG, AP Nr. 25 zu Art. 140 GG, zu 2; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 118 Rdn. 48; Struck, NZA 1991, 249, 250 ff.; vgl. auch die Beiträge im Sonderheft ArbuR 1979, S. 1 ff.; NZA Beilage 1/1986, S. 3 ff.) dann eindeutig im Text angesprochen werden müssen.
  • BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91
    Während des Berufungsverfahrens hat der Senat in drei Musterprozessen, die von den Schlüsselbewertungen betroffene, nicht einer Personalvertretung angehörende, Fernmeldehandwerker gegen die ihnen ausgesprochenen Änderungskündigungen anhängig gemacht hatten, entschieden (Urteile vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - EzA § 2 KSchG Nr. 16 - sowie - 2 AZR 579/90 und 2 AZR 591/90 - nicht veröffentlicht).

    In dem Verfahren - 2 AZR 591/90 - wurde die Kündigung für wirksam erachtet.

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2001 - 12 Sa 636/01

    Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit

    In diesem Zusammenhang braucht, weil nicht entscheidungserheblich, die Frage, ob während bestehender beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifgeltung gemäß § 4 Abs. 1 TVG die BaTV-Klausel verdrängt oder ob die Klausel einzelvertragliche Ansprüche neben unmittelbar tariflichen Ansprüchen begründet, nicht beantwortet zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 21.09.1989, 1 AZR 454/88, AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 1972, zu IV 2 a, V 2, Urteil vom 21.04.1982, 4 AZR 671/79, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn, Urteil vom 15.03.1991, 2 AZR 591/90, ZTR 92, 27 ff., zu B II 3 b).
  • BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 173/97

    Eingruppierung: Telekom-Angestellter

    In den Entscheidungen zur sog. Schlüsselbewertung haben der Zweite und Vierte Senat entschieden, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber, der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt ist, die Dienstposten von Beamten besoldungsrechtlich zu bewerten bzw. festzulegen, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis er bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen will und wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich bewertet werden (Schlüsselbewertung), wenn sich auf Grund tariflicher Bestimmungen die Vergütung der Arbeitnehmer nach derjenigen der Beamten mit gleicher Tätigkeit richtet (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 167/89 - ZTR 1989, 481; vom 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159; vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA § 2 KSchG Nr. 17 und vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).
  • BAG, 22.07.1996 - 10 AZR 174/97

    Eingruppierung: Telekom-Angestellter

  • LAG Berlin, 25.01.1999 - 9 Sa 103/98

    Eingruppierung: Musikschullehrer in der studienvorbereitenden Ausbildung

  • BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 525/97
  • LAG Niedersachsen, 08.12.1994 - 7 Sa 574/94

    Lohnanspruch nach einem Verbandswechsel des Arbeitgebers ; Nachwirkung eines

  • LAG Köln, 20.04.1994 - 2 Sa 1180/93

    Arbeitsvertrag; Öffentlicher Dienst; Vergütungsgruppe; Eingruppierung;

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