Rechtsprechung
   BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 505/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19511
BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 505/14 (https://dejure.org/2016,19511)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2016 - 3 AZR 505/14 (https://dejure.org/2016,19511)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2016 - 3 AZR 505/14 (https://dejure.org/2016,19511)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § ... 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, Art. 35 Abs. 3 AVmG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1 Abs. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, § 1 Abs. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 1 BetrAVG, § 30e BetrAVG, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 827/14 -

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 14.04.2015 - 9 Sa 1275/14

    Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

    Eine Versorgungszusage ist, ebenso wie die daran anknüpfende Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, nicht schon deshalb auf den auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil der Pensionskassenleistung beschränkt, weil § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG für die Berechnung des arbeitsrechtlichen Ergänzungsanspruchs bei Pensionskassen eine Beschränkung auf den Teil anordnet, der auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht (entgegen LAG Baden-Württemberg Urteil vom 04. Juni 2014 - 13 Sa 7/14 Rn. 49 - Revisionsverfahren anhängig unter 3 AZR 505/14).

    Zudem weicht das Urteil in der entscheidungserheblichen Frage, ob der auf Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers beruhende Teile der Versorgung in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG von der Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ausgenommen ist, von dem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 7/14 (Revisionsverfahren anhängig unter 3 AZR 505/14) ab.

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