Rechtsprechung
   BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07   

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https://dejure.org/2008,2741
BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 (https://dejure.org/2008,2741)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 (https://dejure.org/2008,2741)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 (https://dejure.org/2008,2741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zwingendes Mitbestimmungsrechts eines Betriebsrates bei der Festlegung der Termine und tageszeitlichen Lage geplanter Schulungsmaßnahmen; Feststellungsinteresse eines Betriebsrates im Hinblick auf dessen Beteiligungsrechte und Auskunftsrechte im Zusammenhang mit Schulungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen; Notwendigkeit eines Einigungsstellenverfahrens als Folge eines Verstoßes gegen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht im Falle der Nichteinigung zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsrat; Einordnung der Teilnahme an angeordneten Schulungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen als Arbeitszeit im Sinne der Mitbestimmungstatbestände des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verfahrensgegenstand und Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren; Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Schulungsteilnahme als Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 520
  • NZA-RR 2009, 98
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14

    Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Der Verfahrensgegenstand wird auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhalts und der bestehenden Rechtslage durch den Inhalt des vom Antragsteller reklamierten Rechts oder Anspruchs konstituiert (BAG 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - Rn. 14) .

    Mit ihm reklamiert der Betriebsrat, wie seine Antragsbegründung zeigt, ausgehend von dem Anlassfall des Einsatzes von Frau T ein Mitbestimmungsrecht bei den allgemeinen Grundsätzen der zeitlichen Lage von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen dieser Art. Soweit der Betriebsrat festgestellt wissen möchte, er könne ein Mitbestimmungsrecht alternativ oder kumulativ aus den im Antragstext genannten Vorschriften herleiten, ist dieses auf eine bestimmte rechtliche Begründung gerichtete Begehren ebenso unbeachtlich (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - Rn. 15) wie die rechtliche Bewertung der Stellung der entsandten Beschäftigten.

  • LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

    Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an

    Eine gerichtliche Entscheidung muss aber in der Lage sein, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (zuletzt: BAG 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70; BAG 11.11.2008 - 1 ABR 68/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG 09.12.2008 - 1 ABR 74/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 58 m.w.N.).
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

    Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der

    Der darin liegende Verstoß gegen § 31 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 SGG ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur, wenn ein Beteiligter diesen Verfahrensmangel ordnungsgemäß rügt (stRspr, vgl BSG Urteil vom 16.7.1996 - 1 RS 1/94 - BSGE 79, 41, 43 f = SozR 3-2500 § 34 Nr. 5 S 29 f; BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 6 KA 31/97 R - BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 14; BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 A 1/08 R - BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 30 f; BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 2 RdNr 10; ebenso BVerwG Beschluss vom 23.11.2010 - 6 P 2/10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 2 = Juris RdNr 8, mwN auch aus der Rspr des BGH; BAG Beschluss vom 15.4.2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 RdNr 52; s auch Burkiczak in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 12 RdNr 35) .
  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 66/12

    Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des

    Aus diesem Grund ist es für das Vorliegen von "Arbeitszeit" iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ohne Bedeutung, ob es sich bei dieser zugleich um Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen und/oder arbeitsschutzrechtlichen Sinne handelt (BAG 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - Rn. 19) .
  • ArbG Aachen, 28.06.2016 - 5 BV 36/15

    Umkleide- und Wegezeiten, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Papierindustrie

    Zum einen ist das Vorliegen von "Arbeitszeit" im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unmaßgeblich für die Frage, ob es sich bei dieser zugleich um Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen und/oder arbeitsschutzrechtlichen Sinne handelt (vgl. BAG 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - zitiert nach juris mwN).

    Zum anderen vermag der Betriebsrat ein rechtliches Interesse an der Feststellung eines zwischen ihm und der Arbeitgeberin bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses nicht auf deren mögliche Folgen für individuelle Rechtspositionen der Arbeitnehmer zu stützen (vgl. BAG 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - zitiert nach juris mwN).

  • BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10

    Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im

    Die unvorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO kann - von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall abgesehen - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin überprüft werden (vgl. BAG, Urteile vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 52; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 und vom 29. April 2004 - V ZB 46/03 - juris Rn. 5).
  • LAG Hamm, 04.12.2009 - 10 TaBV 55/09

    Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG;

    Eine gerichtliche Entscheidung ist in diesem Fall in der Lage, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (vgl. zuletzt: BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70; BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 35; BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 58 = NZA-RR 2009, 260 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 13.02.2009 - 10 TaBV 131/08

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Einsatz von Mitarbeitern von Fremdfirmen;

    Der Betriebsrat kann auch grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, sich die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG benötigten Informationen selbst zu verschaffen, auch wenn er faktisch dazu in der Lage wäre (BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 60/04 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 65; BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70).
  • LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13

    Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Wegen des Antrages gerichtet auf Feststellung des Umfangs des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei 99 BetrVG gilt ergänzend, dass ein solches Feststellungsinteresse besteht, soweit und solange dem Begehren ein betriebsverfassungsrechtlicher Konflikt zugrunde liegt und fortbesteht (BAG, Beschluss vom 15.04.2008, 1 ABR 44/07, NZA-RR 2009, S. 98).
  • LAG Hamm, 06.03.2009 - 10 TaBV 143/08

    Sozialplanpflicht; Betriebsänderung; Personalabbau; mehrere Entlassungswellen;

    Das Feststellungsinteresse folgt in aller Regel daraus, dass der Arbeitgeber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts in Abrede stellt und deshalb davon absieht, eine mitbestimmte Regelung zu treffen (BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 53/86 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 7; BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 70; BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56; BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 70 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 35/09

    Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes;

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 13 TaBV 36/09

    Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als

  • LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 73/09

    Eingeschränkte Mitbestimmung bei Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst

  • LAG Hessen, 02.12.2010 - 5 TaBV 115/10

    Vereinbarung einer Vertragsstrafenabrede bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10

    Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen

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